Nationaler Normenkontrollrat

Zielgenaue und praktikable Gesetze

NKR übergibt Gutachten „Erst der Inhalt, dann die Paragraphen“ an Vizekanzler

Als Auftakt zum zweiten Teil der Halbzeitbilanz überreichte der NKR-Vorsitzende Dr. Johannes Ludewig dem Bundesfinanzminister und Vizekanzler, Olaf Scholz, das diesjährige Gutachten des NKR mit dem Titel: Erst der Inhalt, dann die Paragrafen. Gesetze wirksam und praxistauglich gestalten. Das Gutachten geht der Frage nach, wie Wirkung und Qualität von Gesetzen verbessert und fit gemacht werden können für die Anforderungen unserer schnelllebigen und immer komplexer werdenden Welt. Denn Gesetze sind ein wichtiges Instrument der Politik. Ihre Qualität ist entscheidend für Wohlstand und Wohlbefinden in unserem Land.

Übergabe des NKR-Gutachtens 2019 an Vizekanzler Olaf Scholz Übergabe des NKR-Gutachtens 2019 an Vizekanzler Olaf Scholz Foto: Normenkontrollrat

"Wir machen Gesetze, wie vor 100 Jahren", stellte Dr. Ludewig fest. Das reicht angesichts der gewandelten Anforderungen und gestiegenen Erwartungen an die Problemlösungskompetenz von Politik und Verwaltung nicht mehr aus. Unter schlechten Gesetzen leiden das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik. Leider ist gerade in den vergangenen Monaten und Jahren festzustellen, dass Gesetze immer schneller konzipiert und beschlossen werden. Fristverkürzungen sind nicht mehr die Ausnahme, sondern zunehmend der Regelfall. Das lässt nur wenig Raum, um das Wissen und die Erfahrungen von Betroffenen und Experten ausreichend zu berücksichtigen und somit Gesetze wirksamer und vollzugstauglicher zu gestalten. Das Gutachten ist ein Impuls, um mit Regierung und Parlament darüber zu sprechen, wie Gesetze hierzulande entstehen und zukünftig gemacht werden sollten.

Schon heute steht mit dem Regierungsbeschluss zur systematischen Evaluierung von Gesetzen ein Instrument zur Verfügung, um Wirkung und Praktikabilität von Gesetzen zu überprüfen. "Gesetze sollten nur noch dann geändert werden, wenn sie zuvor evaluiert worden sind", sagte Ludewig und ergänzte: "Deshalb ist es wichtig, dass wir für die Evaluierung Standards entwickeln. Nur wenn das Ziel eines Gesetzes klar benannt, Evaluierungskriterien definiert und Datenquellen vorab festgelegt werden, kann überhaupt sinnvoll evaluiert werden. Und am Ende braucht es auch natürlich auch eine neutrale Qualitätskontrolle."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der 2006 persönlich an der Einrichtung des NKR beteiligt war, bedankte sich für die Arbeit des Gremiums: "Es hat sich bewährt, dass wir den NKR als unabhängiges Gremium konzipiert haben. So kann er sich gut einbringen, mehr als das manche vielleicht am Anfang gedacht haben." In seiner Rede legte Olaf Scholz den Schwerpunkt auf die Herausforderung von Politik und Verwaltung, die in letzter Zeit bewilligten Investitionsmittel für Infrastrukturmaßnahmen, Umweltschutz und Wohnungsbau nun auch in die Fläche zu bringen. Planungs- und Genehmigungsverfahren seien hierzulande sehr aufwändig und kompliziert. "Durch unsere Freude an der Regulierung und an der komplexen Schönheit unserer Entscheidungsverfahren sind viele Prozesse in Deutschland viel zu langsam geworden", so Scholz. Obwohl viele Einzelregelungen für sich genommen wichtig seien, entstünde in Summe aus vielen Einzelheiten oft ein nicht-durchdachtes Geflecht mit zahlreichen, sich wechselseitig verstärkenden Verzögerungen. "Auf diese Weise können wir die großen Aufgaben, die vor uns stehen, nicht bewältigen, so Scholz. Wir müssen die Standards achten. Wir müssen aber zugleich darauf schauen, dass wir schneller zu Ergebnissen kommen. Dass es zügig und gut klappt, muss eine stärkere Rolle spielen. Und an dieser Stelle erhoffe ich mir noch mehr Unterstützung durch den Normenkontrollrat.“

Mehr Informationen zum Gutachten finden Sie unter www.gutegesetze.de.

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