Nationaler Normenkontrollrat

NKR-Stellungnahme zur EEG-Novelle

Am 8. April 2014 hat sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Erneubare-Energiegesetzes (EEG-Novelle) befasst. Die EEG-Novelle gehört ohne Zweifel zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislatur.

Der Normenkontrollrat hat das Regelungsvorhaben im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags geprüft. Im Blick auf Bedeutung und Größe des zu regelnden Sachverhalts hat er hierzu am 24. März 2014 eine eigene Anhörung durchgeführt. Zusammen mit Spitzenvertretern von Verbänden der Energiewirtschaft, der Industrie sowie des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Normenkontrollrat die mit dem Gesetz einhergehenden Kostenfolgen sowie relevante Regelungsalternativen erörtert.

Mit Schreiben vom 4. April 2014 hat der NKR eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie abgegeben (zum Wortlaut der Stellungnahme). Darin hat er festgestellt, dass die Anforderungen des NKR-Gesetzes bisher nicht erfüllt worden sind, d.h. es wurde weder eine Prüfung relevanter Alternativen zum grundsätzlichen Ansatz der EEG-Novelle (z.B. die vom Sachverständigenrat vorgeschlagene technologieneutrale Förderung) vorgenommen noch wurde eine hinreichende Abschätzung und Darstellung der Gesetzesfolgen vorgelegt. Die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Ausführungen zum Gesetzentwurf enthielten weder eine Abschätzung der mit der EEG-Novelle einhergehenden Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand noch auf die Weiteren Kosten wie die Strompreise oder die EEG-Novelle. Zwar enthielt die abschließende Fassung der Kabinettvorlage erstmals Aussagen zu den Kostenfolgen. Allerdings wurden aus Sicht des Rates bisher nicht alle relevanten Auswirkungen vollständig und plausibel abgeschätzt und dargestellt.

Das BMWi hat daher angeboten, im weiteren Verfahren eine Konkretisierung der Gesetzesfolgen vorzunehmen. Ziel des Normenkontrollrates ist es daher, in den nächsten Wochen auf eine hinreichende Gesetzesfolgenabschätzung als wichtige Entscheidungsgrundlage für den Gesetzgeber, hinzuwirken.

Die überarbeitete Gesetzesfolgenabschätzung sowie eine ergänzende Stellungnahme des Normenkontrollrates hierzu sollen den Abgeordneten rechtzeitig vor Beginn der parlamentarischen Beratungen zur Verfügung gestellt werden.

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