Nationaler Normenkontrollrat

NKR-Stellungnahme zum Tarifautonomiestärkungsgesetz

In der Sitzung am 2. April 2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Mit dem Entwurf soll eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden: die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn soll ab 2015 in ganz Deutschland gelten. Bis Ende 2016 sollen niedrigere Löhne allerdings dann möglich sein, wenn diese in einem bundesweit geltenden Tarifvertrag vereinbart und sie allgemeinverbindlich gemacht worden sind. Außerdem sind für bestimmte Personengruppen Ausnahmeregelungen vorgesehen (zum Beispiel für Praktikanten und Langzeitarbeitslose).

Eine Kommission, bestehend aus jeweils drei Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie aus zwei nicht stimmberechtigten Wissenschaftlern, soll der Bundesregierung jährlich einen Vorschlag unterbreiten, ob beziehungsweise wie der Mindestlohn verändert werden sollte. Die Bundesregierung soll von diesem Vorschlag nicht abweichen können. Erstmals soll die Kommission einen Vorschlag für das Jahr 2018 erarbeiten. Die Einhaltung des Mindestlohns soll die Zollverwaltung prüfen.

Der Nationale Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf grundsätzliche Bedenken geltend gemacht (zum Wortlaut der Stellungnahme). Hauptkritikpunkt ist die vom NKR-Gesetz vorgeschriebene, hier aber fehlende Darstellung des Erfüllungsaufwands. Im Entwurf werden die beiden wesentlichen Aufwandsaspekte – die Erhöhung der Lohnkosten auf Seiten der Arbeitgeber sowie der Aufwand auf Seiten der Zollverwaltung auf Grund der vorgesehenen Kontrollen zur Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen – nicht dargestellt. Zwar wird im Entwurf, verständlicherweise auf Unsicherheiten bei der Quantifizierung der Folgekosten hingewiesen. Gleichwohl ist aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrats eine Angabe der zu erwartenden Größenordnung (unter Hinweis auf die bestehenden Unsicherheiten) dieser Folgekosten durchaus möglich.

So hat zum Beispiel das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Basis der Daten aus dem Sozio-ökonomischen Panel aus dem Jahr 2012 entsprechende Berechnungen angestellt. Auf die entsprechende DIW-Studie wird im Gesetzentwurf an anderer Stelle verwiesen. Insofern wäre es aus Sicht des Normenkontrollrats naheliegend gewesen, sich zumindest mit den DIW-Berechnungen im Gesetzentwurf auseinanderzusetzen.

Der Normenkontrollrat hat gegenüber der zuständigen Bundesministerin Andrea Nahles seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die bisher fehlenden Berechnungen zum Erfüllungsaufwand kurzfristig, d.h. rechtzeitig für die in Kürze anstehenden Beratungen in Bundestag und Bundesrat, vorgelegt werden. Der Normenkontrollrat wird zu diesen derzeit noch ausstehenden Berechnungen unmittelbar nach ihrer Vorlage Stellung nehmen und seine Stellungnahme Parlament und Bundesregierung zuleiten.

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