Nationaler Normenkontrollrat

19. April 2013: Pressemitteilung

NKR begrüßt Beschluss des Bundestages zum E-Goverment-Gesetz

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Datum: 19. April 2013

Der Deutsche Bundestag hat am 18. April 2013 das E-Government-Gesetz beschlossen. "Für den NKR ist das E-Government-Gesetz ein unerlässlicher Baustein für eine moderne und serviceorientierte Verwaltung", erläutert NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig. "Konsequent umgesetzt, kann E-Government ein wirkungsvoller Wegbereiter für weniger Bürokratie in Deutschland sein. Wirtschaft, Bürger und Verwaltung würden davon spürbar profitieren."

Das E-Government-Gesetz schafft wichtige Grundlagen für eine medienbruchfreie elektronische Kommunikation. In einem nächsten Schritt wird der Bundesrat sich erneut mit dem Gesetzentwurf befassen.

Im September 2012 hatte die Bundesregierung den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Hierzu hatte der NKR Stellung genommen und betont, dass dieser Gesetzentwurf ein wichtiger Baustein für modernes Verwaltungshandeln in Deutschland ist. So könnten Bürger und Wirtschaft unabhängig von Zeit und Ort einfach elektronisch mit der Verwaltung kommunizieren.

Das E-Government-Gesetz sieht eine Reihe von Gesetzesänderungen vor: Kernstück ist der Abbau rechtlicher Hindernisse, wie z.B. die Vorgabe der handschriftlichen Unterschrift auf das notwendige Maß zu reduzieren. Zudem sieht das Gesetz erstmals einheitliche Mindeststandards für den Zugang zur Verwaltung sowie für die Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung vor. Beispielsweise sollen Bundesbehörden verpflichtet werden, einen elektronischen Zugang durch eine De-Mail-Adresse zu schaffen, die eine rechtssichere Identifikation ermöglicht.

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