Nationaler Normenkontrollrat

Ergänzende Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr.: 2814) vom 7. April 2014

Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Anlagenregister-Verordnung

Der NKR hat am 4. April 2014 seine Stellungnahme gem. § 6 Abs. 1 NKRG zum EEG-Gesetzentwurf an das BMWi übersandt.

Er hat darin die fehlende Darstellung u.a. des Erfüllungsaufwands, der sonstigen Kosten und der Darstellung und Bewertung von Alternativen kritisch angemerkt. Am Samstag den 5. April 2014 hat das BMWi einen überarbeiteten Gesetzentwurf übersandt, der nun Darstellungen zum Erfüllungsaufwand und den sonstigen Kosten enthält. Der Kabinetttermin für das Vorhaben ist Dienstag, der 8. April 2014.

Dieser äußerst kurze Zeitraum von weniger als drei Tagen (bzw. einem Werktag) macht eine Prüfung des dargestellten Erfüllungsaufwandes hinsichtlich der Vollständigkeit und Plausibilität für den Rat unmöglich.

Der Rat verweist auf seine beigefügte Stellungnahme vom 4. April 2014 und behält sich vor, nach eingehender Prüfung des Gesetzentwurfs erneut Stellung zu nehmen und diese dem Ressort, Bundesrat und Bundestag zu übersenden.

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