Nationaler Normenkontrollrat

13. Oktober 2014 - Pressemitteilung

Nationaler Normenkontrollrat begrüßt zukünftige Vereinfachungen im Asylrecht

Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachungen im Asylrecht zeigt die Studie der Robert Bosch Stiftung und des Nationalen Normenkontrollrates auf.

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die aktuelle Ankündigung des Bundesrats, im Asylrecht Verwaltungs- und Verfahrensabläufe zu vereinfachen.

Der Bundesrat hat in seiner Protokollerklärung vom 19. September 2014 zum Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer angekündigt, insbesondere zur sogenannten Residenzpflicht und zum Sachleistungsprinzip weitere Schritte zu unternehmen. So sollen Asylbewerber zukünftig ab dem vierten Monat der Aufenthaltsnahme den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich verlassen dürfen. Auch sollen die Asylbewerber zukünftig vorrangig Geld anstelle von Wertgutscheinen beispielsweise für den Kauf von Kleidung erhalten. Aktuell erarbeitet die Bundesregierung Gesetzentwürfe zur Umsetzung dieser Protokollerklärung.

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes hatte der Normenkontrollrat im April 2014 darauf hingewiesen, dass der Zusammenhang zwischen der Einstufung einzelner Staaten als sicher und der von der Bundesregierung daraus zu erwartenden Aufwandsreduzierung unzureichend dargestellt wurde. Es gab Anhaltspunkte, dass durch die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen keine bzw. nur geringe entlastende Effekte für die ausführenden Stellen zu erwarten waren. Der Nationale Normenkontrollrat hat deshalb kritisiert, dass keine ergänzenden Maßnahmen in Betracht gezogen worden sind.

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates sagt: „Dass nunmehr Schritte zur Verwaltungs- und Verfahrenserleichterungen im Asylrecht unternommen werden, begrüßen wir sehr. Die geplanten Maßnahmen haben das Potenzial, den durch das Asylverfahren entstehenden Erfüllungsaufwand für alle Beteiligte zu verringern.“

Dies entspricht auch den Ergebnissen einer aktuellen Studie, die der Nationale Normenkontrollrat gemeinsam mit der Robert-Bosch-Stifung durchgeführt hat. In der Studie „Lebenslagen von Asylbewerbern – Vorschläge zur Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung“ wurde anhand von zwei Städten beleuchtet, wie Bundesgesetze, die den Alltag von Asylbewerbern regeln, von den Behörden umgesetzt werden. Untersucht wurden vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht. Schon die zwei Fallbeispiele zeigten, dass es Potenzial zur Vereinfachung und Kostensenkung in den Kommunen zu geben scheint. Deshalb soll es voraussichtlich in den Jahren 2016/2017 eine weitere umfassendere Untersuchung geben. Dann verfügen die Behörden über Erfahrungen bei der Umsetzung des neuen Asylbewerberrechts.

Die Ergebnisse der Vorstudie sind hier abrufbar.

13. Oktober 2014