Nationaler Normenkontrollrat

19. Mai 2015 - Pressemitteilung

Nationaler Normenkontrollrat begrüßt Maßnahmenpaket der EU-Kommission für eine bessere Rechtsetzung

Ausgabejahr:
Datum: 19. Mai 2015

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die heute vom Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, veröffentlichten Pläne für bessere und effizientere EU-Rechtsetzung. „Die EU-Kommission setzt mit ihren Vorschlägen für eine bessere Rechtsetzung ganz neue Maßstäbe und geht damit in manchen Punkten sogar weit über die Regelungen in Deutschland hinaus!“, erklärt Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates.

EU-Fahnen EU-Fahnen Foto: Bundesregierung/Bergmann

So sieht die EU-Kommission vor, dass die Abschätzung der Folgekosten von Gesetzen bereits ab der ersten Ideensammlung für ein Vorhaben mitgedacht werden und im laufenden Prozess stets angepasst werden soll. „Die Ausweitung der Folgekostenabschätzung auf die gesamte Entwicklung eines Gesetzesvorhabens ist äußerst fortschrittlich. In Deutschland gibt es so etwas nicht: Wenn ein Gesetzentwurf im Laufe des parlamentarischen Verfahrens geändert wird, werden die Folgekosten nicht erneut abgeschätzt“, so Dr. Johannes Ludewig.

Auch die Anhörung von Betroffenen soll auf die gesamte Entwicklung eines Regelungsvorhabens ausgeweitet werden: Eine Konsultation soll künftig erstmals bei der Erstellung von Roadmaps, also den ersten Eckpunkten eines Vorhabens, erfolgen und in jedem Stadium der Entwicklung erneut eingeholt werden. Darüber hinaus plant die EU-Kommission, die Entwicklung eines Regelungsvorhabens und den Expertenaustausch über Details dazu auf einer eigenen Internetseite zu veröffentlichen. „Die Transparenzinitiative der EU-Kommission wird die Verhandlungen über neue Regelungen maßgeblich beleben und zu konsolidierten Ergebnissen führen“, so Dr. Ludewig.

Bemerkenswert ist die Forderung der EU-Kommission nach einem unabhängigen Gremium ähnlich dem Nationalen Normenkontrollrat, der sich in Deutschland bewährt hat. Künftig soll dieses sogenannte Scrutiny Board, bestehend aus drei Beamten der Kommission und drei externen Fachleuten sowie einem Vorsitzenden, gemeinsam prüfen, welche Folgen die Gesetzesvorschläge der Kommission haben. Daneben soll das Gremium auch bestehende Rechtsakte evaluieren. „Nur ein unabhängiges Gremium kann jenseits von politischen Zwängen, Gesetzesvorhaben solide auf deren Folgekosten hin prüfen. Eine Art Normenkontrollrat auf EU-Ebene einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren und effizienteren Rechtsetzung“, so Dr. Ludewig. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket soll über eine institutionelle Vereinbarung zwischen den drei EU-Institutionen – Kommission, Ministerrat und Parlament – manifestiert werden.

Die vollständige Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates ist hier abrufbar.

Zum Nationalen Normenkontrollrat:
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Der Nationale Normenkontrollrat prüft in Deutschland Regelungsvorhaben auf deren Folgekosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung hin und setzt sich für eine bessere Rechtsetzung ein.