Nationaler Normenkontrollrat

Pressemitteilung

Nationaler Normenkontrollrat begrüßt die Ausweitung des Programms zum Bürokratieabbau

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats Dr. Johannes Ludewig begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Ausweitung des Programms zum Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung: „ Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag in Sachen Bürokratieabbau viel vorgenommen. Der Beschluss zeigt, dass es ihr damit ernst ist.“

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats Foto: NKR-Sekretariat

In den letzten Jahren beschränkte sich das Programm der Bundesregierung auf den Abbau von Informations- und damit auf Statistik- und Dokumentationspflichten. In diesem engen Rahmen bewegte sich auch das gesetzliche Mandat des Normenkontrollrats. Jetzt sollen alle Belastungen unter die Lupe genommen werden, die der Gesetzgeber Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern auferlegt. Die Bandbreite der angestrebten Erleichterungen erstreckt sich auf alle wesentlichen Rechtsbereiche. Unbürokratischer soll es künftig z.B. im Steuer- und Sozialrecht sowie im Planungs- und Baurecht zugehen.

„Die Erwartungen sind hoch, “ mahnt Ludewig. „Die Erfahrung der letzten drei Jahre hat gezeigt, dass die Beschränkung auf Informationspflichten aus Sicht der Betroffenen unbefriedigend war und häufig nicht der Kern des Problems erfasst wurde. Dies muss sich jetzt spürbar ändern. Insbesondere bei neuen Gesetzen sollte der Aufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Verwaltung, transparent gemacht werden. Ein Ansatz, um die neuen Vorsätze zur Eindämmung der Formularflut in die Tat umzusetzen, wäre z.B. die anstehende Reform der Job-Center. Immerhin geht es hier um Millionen Hilfebedürftige, denen zusätzliche bürokratische Hürden drohen.“

„Mit dem ganzheitlichen Ansatz nimmt Deutschland beim Bürokratieabbau im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle ein,“ lobt Ludewig, der auch Mitglied der sog. Stoiber-Kommission in Brüssel ist. „Zum erweiterten Ansatz gibt es schon erste Anfragen anderer europäischer Kollegen, mit denen der Normenkontrollrat im Dialog steht.“

Da etwa die Hälfte der nationalen Bürokratiekosten ihren Ursprung in europarechtlichen Vorgaben haben, bewertet der Ratsvorsitzende auch hier die Absicht der Bundesregierung als sehr positiv: „ Wir brauchen dringend auch in Brüssel ein unabhängiges Gremium, dass die Entstehung zusätzlicher Kosten durch neue Regelungsvorhaben kontrolliert. Ein Vorstoß, der bei der Europäischen Kommission bisher leider noch nicht auf allzu große Gegenliebe gestoßen ist. Insoweit ist es sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich dafür stark macht.“

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27. Januar 2010

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