Nationaler Normenkontrollrat

Editorial des Vorsitzenden des NKR Dr. Johannes Ludewig

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

schon die alten Römer wussten, dass jede Handlung nur dann erfolgreich sein kann, wenn man von Anfang an das damit verfolgte Ziel fest im Auge hat. Jesse Owens, der berühmte amerikanische Sprinter, hatte diesen Grundsatz verinnerlicht. Ein Foto vom Start des 100 Meter Sprintfinales bei den Olympischen Spielen in Berlin im Jahr 1936 zeigt den Unterschied zu seinen Kontrahenten. Während alle anderen am Start den Kopf nach unten auf den Boden richten, schaut Owens nach vorn, das Ziel fest im Blick. Das Ergebnis ist bekannt: Er gewann nicht nur das 100 Meter Rennen sondern noch drei weitere Goldmedaillen und war der erfolgreichste Olympionike in jenem Jahr.

Auch die Bundesregierung hat ihre Ziele im Blick. Seit der Einrichtung des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) im Jahr 2006 beschäftigt sie sich intensiv und systematisch mit dem Thema Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung. Auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung gelegentlich der Eindruck entsteht, es würden keine Fortschritte erzielt, so deckt sich das nicht mit den quantitativen Ergebnissen der letzten Jahre.

Bei aller verständlichen Kritik muss festgehalten werden, dass die Bundesregierung ein in sich konsistentes und schlüssiges Konzept zum Abbau von Bürokratie und für Bessere Rechtsetzung entwickelt und umgesetzt hat, das sich auch im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen kann.

Gleichwohl – manchmal scheinen Bürger und Praxisbezug doch ein wenig aus dem Blickfeld zu geraten und das große Ganze im Kleinklein des politischen Tagesgeschäfts verloren zu gehen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die sogenannte Bonpflicht, die in den letzten Wochen für Aufregung gesorgt hat (lesen Sie hier mehr).

Umso wichtiger sind die Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses für Bürokratie und Bessere Rechtsetzung von Ende November. Nach langen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung unter Beteiligung des NKR hat der Staatssekretärsausschuss die „Fortentwicklung der Evaluierungskonzeption der Bundesregierung“ beschlossen. Damit werden endlich verbindliche Standards festgelegt, wie Ex-post-Evaluierungen so durchzuführen sind, dass sie Antworten auf die Frage liefern, wie wirksam und zielgenau (oder eben nicht) sich gesetzliche Regelungen in der Anwendungspraxis erwiesen haben (lesen Sie hier mehr).

Auf einen Mechanismus zur Begrenzung des einmaligen Erfüllungsaufwands – die sogenannten Umstellungskosten – konnte man sich hingegen nicht einigen. Der Beschluss des Staatssekretärsausschusses zu dieser Frage beschreibt lediglich Instrumente, die die Höhe des einmaligen Erfüllungsaufwands positiv beeinflussen können, wie zum Beispiel Altbestandsregelungen oder längere Übergangsfristen. Das ist zweifellos zu wenig, um diesen wichtigen Teil des Erfüllungsaufwands, der bei den Unternehmen in den letzten acht Jahren Kosten von über 12 Milliarden Euro verursacht hat, unter Kontrolle zu halten. Der NKR wird dieses Thema weiter auf der Tagesordnung halten und gegenüber der Bundesregierung auf eine wirksame Begrenzungslösung drängen (lesen Sie hier mehr).  

Zu Beginn eines neuen Jahres – und eines neuen Jahrzehnts – wird traditionell "nach vorn geschaut". Lassen Sie uns dies mit Zuversicht tun und gleichzeitig sehr entschlossen die Ziele in den Blick nehmen, die wir erreichen wollen.

Mit den besten Wünschen für 2020!

Ihr
Dr. Johannes Ludewig

15. Januar 2020

Zusatzinformationen