Nationaler Normenkontrollrat

Editorial des Vorsitzenden des NKR Dr. Johannes Ludewig

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

am Dienstag der vergangenen Woche fand im Bundeskanzleramt in Berlin die Halbzeitbilanzkonferenz des NKR statt. Mit über 150 nationalen und internationalen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft hat der NKR eine Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre gezogen und einen Blick auf das geworfen, was in der zweiten Hälfte seiner laufenden Mandatszeit, also in den kommenden zwei Jahren, in Sachen Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung auf der Tagesordnung steht.

Das große Interesse an dieser Veranstaltung sowie die anregenden, inspirierenden Diskussionen haben uns gezeigt, dass der Auftrag des NKR, die Unterstützung und Beratung der Bundesregierung bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung, auch dreizehn Jahre nach Beginn unserer Arbeit immer noch sehr aktuell ist. Bedeutung und Relevanz dieses Themas wurden durch die Anwesenheit und die beiden Reden von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz deutlich.

Der Jahresbericht trägt in diesem Jahr den Titel "Weniger Bürokratie, bessere Gesetze - Praxis mitdenken, Ergebnisse spürbar machen, Fortschritte einfordern.“ Der NKR fordert darin, noch bestehende Transparenzlücken bei der Bilanzierung des Erfüllungsaufwands zu schließen. Auch die Umsetzung europäischen Rechts und der sogenannte Einmalige Erfüllungsaufwand (Umstellungskosten, Investitionen, etc.) sollten in die One in one out-Regel aufgenommen werden. Zudem macht der NKR darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung zuletzt immer häufiger mit verkürzten Fristen arbeitet, was zwangsläufig zu Qualitätseinbußen bei der Gesetzesvorbereitung, d.h. bei Folgenabschätzungen sowie der wichtigen Beteiligung von Betroffenen und Vollzugsbehörden, führt.

Sein neues Gutachten "Erst der Inhalt, dann die Paragraphen" hat der NKR Vizekanzler Olaf Scholz übergeben. Das Gutachten befasst sich mit der Frage, wie die Vorbereitung gesetzlicher Regelungen auf die zunehmende Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, auf die bereits bestehende hohe Regelungsdichte und auf das wachsende Tempo von Veränderungen in unserer Gesellschaft so reagieren kann, dass Verständlichkeit, Akzeptanz der Betroffenen und Praxistauglichkeit nicht auf der Strecke bleiben. Wie kann das erreicht werden? In diesem Zusammenhang lohnt sich der Blick auf die Arbeitsweise der Digitallabore bei der laufenden Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG).

Dort arbeiten alle Verwaltungsebenen (Bund, Länder und Gemeinden) sowie Unternehmen und andere Betroffene gemeinsam und ohne Scheuklappen an praxistauglichen Lösungen für die Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienstleistungen. Ähnlich könnte auch die Vorbereitung gesetzlicher Regelungen organisiert werden. Ministerien suchen ergebnisoffen nach der besten Lösung, beziehen dabei frühzeitig Betroffene, zuständige Vollzugsbehörden und Experten mit ein und erstellen als Ergebnis ein verständliches Eckpunktepapier, das Ziele und dazugehörige Realisierungsoptionen beschreibt und bewertet. Auf dieser Grundlage können dann die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden, die am Ende in einen Rechtstext übersetzt werden.

Dieser ambitionierte Kulturwandel für die Vorbereitung gesetzlicher Regelungen in Verbindung mit Maßnahmen für einen nachhaltigen, spürbaren Bürokratieabbau wurde in zwei Podiumsdiskussionen der NKR-Halbzeitbilanz intensiv – auch kontrovers – diskutiert und vertieft, woraus sich neue Anregungen für die Arbeit des NKR ergeben haben. Ausführliche Berichte zu den einzelnen Panels finden Sie im weiteren Verlauf dieses Newsletters.

Ich wünsche Ihnen eine spannende und informative Lektüre.   
       
Herzliche Grüße

Ihr

Johannes Ludewig

25. Oktober 2019

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