Nationaler Normenkontrollrat

Editorial der stellvertretenden Vorsitzenden des NKR Prof. Dr. Sabine Kuhlmann

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ganz Deutschland stöhnt diese Woche über hochsommerliche Temperaturen. Viele sehnen sich nach Abkühlung. Da passt es ganz gut, dass das politische Berlin ab nächster Woche in die Sommerpause geht. Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages liegt fast hinter uns. Heute finden die letzten Lesungen im Plenum des Parlaments statt. Dann gehen die Abgeordneten bis zum 9. September zurück in ihre Wahlkreise.

In Anbetracht der aufgeheizten politischen Stimmung nach den Europawahlen könnte man zu dem Schluss kommen, dass auch der Politik ein wenig Abkühlung guttut. Gleichwohl liegen nach wie vor wichtige Aufgaben vor uns, die kein Ausruhen und keine Verzögerung zulassen. Gerade was Digitalisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung angeht, muss die Bundesregierung auch in der parlamentarischen Sommerpause weiterarbeiten, damit wir bei diesen Zukunftsthemen vorankommen.  

Ganz konkreten Handlungsbedarf gibt es etwa beim Bürokratieentlastungsgesetz III. Der Gesetzentwurf lässt trotz Einigung im Koalitionsausschuss Anfang Mai weiter auf sich warten. Viele gute Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber das Gesetzgebungsverfahren stockt. Angefangen bei der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über die Reduzierung der Aufbewahrungspflichten für Rechnungen und Belege bis zur Abschaffung der sogenannten Hotelmeldezettel – alle Ministerien müssen ihren Beitrag leisten. Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf für eine Entlastung der Wirtschaft jetzt endlich auf den Weg bringen. Die Unternehmen warten auf diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Reduzierung der Bürokratie.

Neben der konkreten Entlastung geht es mittlerweile auch um politische Glaubwürdigkeit, um das Einhalten von Versprechen. Im Juni hat die Bundesregierung ihren Bericht zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung im Bundeskabinett beschlossen. Unter dem Titel Bessere Werkzeuge für besseres Recht legt die Bundesregierung Rechenschaft über ihre Arbeit im letzten Jahr ab. Der NKR hat dazu entsprechend seines gesetzlichen Auftrags eine Stellungnahme abgegeben, die gemischt ausfällt. Die grundsätzliche Bilanz, z.B.bei ‚One in one out‘ fällt positiv aus, dennoch gibt es bei einigen Instrumenten noch justierungsbedarf.

Zudem war der NKR in den letzten acht Wochen wieder auf einigen Konferenzen und Veranstaltungen vertreten, um für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zu werben: Den siebten Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin eröffnete der Vorsitzende des NKRDr. Johannes Ludewig, mit einer gemischten Bewertung zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Auf einer Podiumsdiskussion erörterte ich u.a. mit dem Dänischen Botschafter die Digitaltauglichkeit des Rechts und der Registermodernisierung. Und NKR-Ratsmitglied Frau Störr-Ritter diskutierte das OZG mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung auf einer Konferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Zum Schluss noch eine Terminankündigung: Im Herbst dieses Jahres hat der NKR die Hälfte seiner fünfjährigen Mandatszeit erreicht. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um auf das zurück zu blicken, was bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung in den letzten zweieinhalb Jahren passiert ist, und über das zu sprechen, was bis zum Ende der Mandatszeit noch zu tun ist. Wie bekommen wir die Folgekosten neuer Gesetze besser in den Griff? Was müssen wir tun, um bei der Digitalisierung der Verwaltung endlich den Durchbruch zu schaffen? Und was sind die nächsten Schritte, um besser Recht zu setzen? Diese und andere Fragen werden wir bei unserer Halbzeitbilanz-Konferenz am 22. Oktober 2019 im Bundeskanzleramt in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft diskutieren. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und Vizekanzler Olaf Scholz haben bereits als Redner zugesagt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer.

Mit besten Grüßen

Ihre Prof. Dr. Sabine Kuhlmann
Stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates

27. Juni 2019

Zusatzinformationen