Nationaler Normenkontrollrat

Editorial des Vorsitzenden des NKR Dr. Johannes Ludewig

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Nach einer ungewöhnlich langen Regierungsbildung ist die Hälfte der Legislaturperiode zwar noch nicht rechnerisch aber zumindest gefühlt erreicht. In manchen Bereichen hat die Bundesregierung ein erhebliches Tempo vorgelegt und eine Vielzahl von neuen Regelungen zum Teil unter erheblichem Zeitdruck auf den Weg gebracht.

In Sachen Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung lässt die Umsetzung angekündigter Maßnahmen in weiten Teilen aber noch auf sich warten. Bei dem für unsere Zukunftsfähigkeit so wichtigen Thema der Digitalisierung scheint sich endlich Momentum aufzubauen. Ob die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in dem bestehenden Zuständigkeitswirrwarr staatlicher Ebenen und Ministerien gelingen wird, ist noch nicht ausgemacht. Mit Blick auf Bessere Rechtsetzung enthält das Arbeitsprogramm der Bundesregierung vom Dezember 2018 zwar gute Ansätze, die praktische Umsetzung hat aber noch nicht begonnen. Und beim Bürokratieabbau fordert die Wirtschaft endlich das im Koalitionsvertrag versprochene Bürokratieentlastungsgesetz. Konkrete Vorschläge hierfür liegen seit vielen Monaten auf dem Tisch, doch die Ressorts haben sich dermaßen verhakt, dass es bisher noch nicht einmal einen Referentenentwurf gibt.

Das muss sich jetzt ändern. Gerade in Anbetracht sich eintrübender wirtschaftlicher Kennzahlen muss die Bundesregierung bei Digitalisierung, Besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau erfolgreich sein. Denn dadurch werden wichtige positive Anstöße für unseren Wirtschaftsstandort gesetzt. Erfolgreicher Abbau unnötiger Bürokratie ist ein kostenloses Konjunkturpaket! Wir brauchen jetzt deutlich mehr Einsatz Aller, ein besseres Zusammenspiel und mehr Willen zum Erfolg. Für den NKR stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die Art und Weise, wie heute Gesetze entstehen und vorbereitet werden, die bestmögliche ist. Aus Sicht des Rates könnte es zielführender sein, zunächst einmal an Hand von Eckpunkten zu diskutieren, welches Ziel mit der neuen Regelung erreicht werden soll und wie eine möglichst schlanke Umsetzung aussehen kann. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, macht es Sinn, detailliertere Rechtstexte zu formulieren. Und sich mit juristischer Kleinarbeit zu beschäftigen. Zu diesem Thema hat der NKR ein Gutachten vergeben, dessen Ergebnisse im Herbst vorgestellt werden sollen.

Vertreter des NKR waren seit unserem letzten Newsletter wieder auf verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Digitalisierung zu Gast: Bei der Governikus Jahrestagung diskutierte ich mit ausgewiesenen Kennern der E-Government-Szene, wie der digitale Aufschwung in Deutschland endlich gelingen kann. Und beim Kongress ‚Digitaler Staat‘ – organisiert vom Behörden Spiegel – sprach meine Ratskollegin Dorothea Störr-Ritter über die Effizienzsteigerung in der Verwaltung durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz.

Es ist dem NKR ein wichtiges Anliegen, die Maßnahmen der Bundesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung weiter zu begleiten und den Umsetzungsstand regelmäßig zu prüfen. Unseren „Monitor Digitale Verwaltung“ haben wir Ihnen in unserem letzten Newsletter vorgestellt. Er dokumentiert Fortschritte und Defizite  bei der Digitalisierung und wurde vor wenigen Tagen aktualisiert (siehe hier).

Unser Gutachten, das wir am 17. April Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley übergeben haben, beschäftigt sich mit der Frage, wie verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Planungs- und Genehmigungsentscheidungen für Großvorhaben effizienter und schneller durchgeführt werden können. Denn dringend notwendige Investitionen dürfen nicht an zu langen und schlecht organisierten Gerichtsverfahren scheitern – selbstverständlich unter Wahrung des Rechtsschutzes für die jeweils Betroffenen (siehe hier).

In Kürze erreicht der NKR die Halbzeit seines Mandats. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, am 22. Oktober 2019 im Rahmen einer Veranstaltung im Bundeskanzleramt mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft das Erreichte zu analysieren, vor allem aber den Blick nach vorn zu richten . Denn aus unserer Sicht bleibt weiterhin viel zu tun!


Mit besten Grüßen

Ihr Dr. Johannes Ludewig
Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates

6. Mai 2019

Zusatzinformationen