Nationaler Normenkontrollrat

NKR-Positionspapier zur Modernisierung des Staates

Leistungsfähige Verwaltung – Zukunftsfester Staat. Empfehlungen für eine nachhaltige Modernisierung – in der Krise, wie im Alltag.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat im Juni sein Positionspapier „Leistungsfähige Verwaltung – Zukunftsfester Staat. Empfehlungen für eine nachhaltige Modernisierung – in der Krise, wie im Alltag.“ veröffentlicht. Als Berater der Bundesregierung für Bürokratieabbau sowie Fragen der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung gibt der NKR darin konkrete Handlungsempfehlungen, wie Staat und Verwaltung agiler, ergebnisorientierter und krisenfester werden können.

10 Empfehlungen für einen agileren und krisenfesten Staat 10 Empfehlungen für einen agilen und krisenfesten Staat Foto: Pixabay

Durch die Corona-Pandemie und die Flüchtlingskrise hat das Bild eines gut organisierten und gut regierten Landes in der Öffentlichkeit Risse bekommen. Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert. Ineffiziente und ineffektive Strukturen erfordern nicht nur einen unverhältnismäßig hohen Ressourceneinsatz. Dort, wo strukturelle Defizite nicht mehr durch Geld oder die große Einsatzbereitschaft von Mitarbeitern des öffentlichen Diensts ausgeglichen werden können, leiden Wirksamkeit und Qualität staatlicher Maßnahmen. In der Folge schwinden Vertrauen in Staat und Politik. Deshalb ist der NKR der Ansicht, dass es jetzt mutige Reformen braucht.

Die Vorschläge des NKR gehen zum einen auf die Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise zurück, die der NKR eng begleitet hat, und die sich während der Corona-Pandemie in Teilen wiederholt haben. Sie ergeben sich zum anderen aus seinen langjährigen Erfahrungen im Bereich der Gesetzgebung und der intensiven Begleitung der notleidenden Verwaltungsdigitalisierung.

Im Zentrum der insgesamt zehn Empfehlungen steht ein Dreiklang aus Maßnahmen, die nicht nur punktuell wirken, sondern eine nachhaltige Modernisierungsbewegung in Gang setzen sollen. Es geht darum, einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess einzuleiten, der auch dann weiterwirkt, wenn die jetzige Reformbereitschaft und besondere Aufmerksamkeit der Politik wieder abebben sollte:

  • Audits zur Selbstreflexion und Evaluierung behördlicher Leistungsfähigkeit im Normalbetrieb
  • Stresstests zur Bestimmung der Handlungsfähigkeit von Behörden und Behördenverbünden in einer Last- bzw. Krisensituation
  • Ein unabhängiger Expertenrat, der Audits und Stresstests begleitet, diese nachhält und auswertet und dafür sorgt, dass Staats- und Verwaltungsmodernisierung nicht steckenbleiben oder schlicht im Sande verlaufen

Der Beginn der kommenden Legislaturperiode ist ein guter Zeitpunkt, grundlegende Reformen anzupacken. Es wäre jetzt falsch, wie nach der Flüchtlingskrise geschehen, weiterzumachen wie bisher und dabei zuzusehen, wie der Reformwille von Politik und Verwaltung schnell wieder abklingen. Das gegenwärtige Momentum muss zu Reformen führen, die über den Tag hinaus Bestand haben und einen nachhaltigen Kulturwandel ermöglichen.

Hier können Sie das gesamte Positionspapier einsehen.

Hier können Sie die Berichterstattung der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) und hier die Berichterstattung des Tagesspiegel zu dem NKR-Papier einsehen.

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