Nationaler Normenkontrollrat

Jahresbericht 2013

Kostentransparenz verbessert – Entlastung forcieren

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreichte heute der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2013. Seit Juli 2011 prüft der NKR sämtliche Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung – den Erfüllungsaufwand. Um Entlastung zu forcieren, hält der NKR neue Abbauziele für notwendig.

Der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, anerkannte die Anstrengungen der Bundesregierung, Kostentransparenz und Kostenbewusstsein weiter zu verbessern. „Es freut mich, dass in Regelungsentwürfen der Bundesregierung die lapidare Feststellung ‚Kosten – keine’ der Vergangenheit angehört“, sagt Dr. Johannes Ludewig. „Entscheidungsträger in Regierung und Parlament wissen heute, welche Kostenfolgen sie mit ihren gesetzgeberischen Entscheidungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung auslösen“.

In diesem Zusammenhang begrüßt der NKR in seinem Jahresbericht auch den Beschluss der Bundesregierung, Gesetze mit Kostenfolgen über 1 Mio. Euro systematisch nach drei bis fünf Jahren zu evaluieren. „Eine systematische Prüfung, wie sich Gesetze in der Praxis bewähren, hat es in Deutschland bisher nicht gegeben“, würdigt Dr. Ludewig den Beschluss.

Weniger ausgeprägt ist die Aufmerksamkeit, die die Kostentransparenz in den politischen Diskussionen findet. „Die Abwägung von Kosten sollte einen festen Platz in den Beratungen der Fachausschüsse von Bundestag und Bundesrat erhalten“, so der NKR-Vorsitzende. „Jüngste Beispiele wie die Diskussion über die Gesetze zur Meldung von Tankstellenpreisen oder zur Neuordnung von Bundesunfallkassen zeigen, dass sich dies lohnt“.
Wie relevant dies ist, zeigt auch die aktuelle Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwands. Dieser ist in den vergangenen zwölf Monaten im Saldo um 1,5 Mrd. Euro gestiegen. Wichtigste Kostentreiber waren Neuregelungen im Zusammenhang mit der Energiewende und den Finanzmärkten.

Für weitere Entlastungen gibt es beachtliches Potenzial: Allein durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen nach Steuer- und Handelsrecht ließen sich bei den Unternehmen Milliarden einsparen.

„Um die Abbaupotentiale auszuschöpfen und die Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltung auf ein Minimum zu begrenzen, benötigen wir klare Zielsetzungen“, so NKR-Vorsitzender Dr. Ludewig. Der NKR empfiehlt daher für die neue Legislaturperiode, quantitative Ziele für den Abbau von Kostenbelastungen festzulegen.

2. Juli 2013