Nationaler Normenkontrollrat

2. Juli 2013: NKR-Jahresbericht 2013

Kostentransparenz verbessert – Entlastung forcieren

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreichte heute der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2013. Seit Juli 2011 prüft der NKR sämtliche Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung – den Erfüllungsaufwand.

Um Entlastung zu forcieren, hält der NKR neue Abbauziele für notwendig. Der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, anerkannte die Anstrengungen der Bundesregierung, Kostentransparenz und Kostenbewusstsein weiter zu verbessern. "Es freut mich, dass in Regelungsentwürfen der Bundesregierung die lapidare Feststellung ‚Kosten – keine’ der Vergangenheit angehört", sagt Dr. Johannes Ludewig. "Entscheidungsträger in Regierung und Parlament wissen heute, welche Kostenfolgen sie mit ihren gesetzgeberischen Entscheidungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung auslösen".

2. Juli 2013

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