Nationaler Normenkontrollrat

10. Oktober 2012: Pressemitteilung des Nationalen Normenkontrollrates

Kosten der Gesetzgebung auf dem Prüfstand - NKR legt Jahresbericht vor

Ausgabejahr: 2012
Datum: 10. Oktober 2012

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreichte heute der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2012 „Bessere Gesetzgebung – Bürger, Wirtschaft und Verwaltung spürbar entlasten“.

Seit Juli 2011 prüft der Normenkontrollrat auf der Grundlage seines erweiterten Mandats sämtliche Folgekosten neuer Regelungsvorhaben – den sogenannten Erfüllungsaufwand. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig, würdigte die bisherigen Anstrengungen der Bundesministerien beim Bürokratieabbau und dankte der Bundeskanzlerin für ihr Engagement. „Jetzt werden erstmals alle durch ein Gesetz ausgelösten Folgekosten transparent gemacht. Der Gesetzgeber weiß jetzt genau, über was er entscheidet. Damit kann eine bessere Qualität von Gesetzgebung erreicht werden“, so Dr. Ludewig.