Nationaler Normenkontrollrat

12. August 2020 - Pressemitteilung

Investitionsbeschleunigungsgesetz ohne Quantifizierung der Beschleunigung

Ausgabejahr:
Datum: 12. August 2020

Am Mittwoch dieser Woche hat die Bundesregierung den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nach Vorgabe des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 eine durchgreifende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bewirken und sicherstellen, dass "die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel in Rekordhöhe schneller realisiert werden können".

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den Gesetzentwurf geprüft und festgestellt, dass er keine Angaben enthält, welche zeitlichen Verkürzungen durch die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen und insgesamt erwartet werden und ob die politisch vorgegebene Beschleunigungswirkung tatsächlich eintreten kann.

Dazu der NKR-Vorsitzende, Johannes Ludewig:

"Es ist aus dem Gesetzentwurf und den begleitenden Erläuterungen nicht erkennbar, inwieweit von den vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich ein signifikanter Verkürzungs- und Beschleunigungseffekt zu erwarten ist. Daher bleibt offen, ob und wie die Vorgabe des Koalitionsausschusses erreicht wird."


Der NKR hat nachdrücklich empfohlen, diese Transparenzlücke des Gesetzentwurfs umgehend und weitestmöglich zu schließen. Erforderlich sind eine valide Analyse bisheriger Planungs- und Genehmigungszeiten sowie – davon ausgehend – die realistische Einschätzung der Wirkungen der jetzt zusätzlich vorgesehenen Maßnahmen.

Dies ist deswegen – wie der Koalitionsbeschluss vom 8. März hervorhebt – von erheblicher Bedeutung, weil Umsetzung und Wirksamkeit des gesamten investiven Teils des Corona-Milliarden-Programms davon abhängen, ob die maßgeblichen Planungs- und Genehmigungsverfahren eine zügige Verwirklichung tatsächlich zulassen.

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