Nationaler Normenkontrollrat

Grundsteuerreform

Grundlos viel Bürokratie?

Nach Monaten der Diskussion hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Reform der Grundsteuererhebung beschlossen. Ab 2022 sollen die Grundsteuersätze für alle Grundstücke und sonstigen Einheiten in einem aufwändigen Verfahren neu berechnet werden. Für die Finanzverwaltung entsteht dabei allein in den ersten sieben Jahren ein Personalaufwand von 538 Millionen Euro! Mit einer digital vernetzten Verwaltung 4.0 ginge das einfacher.

Grundlos viel Bürokratie? Grundlos viel Bürokratie? Foto: pixabay

Die Vermeidung von Bürokratie war im Ringen um einen Kompromiss nur ein Kriterium von vielen. Nun hat sich die Bundesregierung auf ein aufwändiges Verfahren für eine Neuberechnung geeinigt. Alle sieben Jahre sollen Neuberechnungen stattfinden, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten.

Die Grundsteuer soll auch weiterhin maßgeblich am Wert der Immobilie ansetzen. Wie eine Immobilie eingeordnet wird, hängt von der Nutzungsart und der Lage ab. Dafür wird auf die Durchschnittsmieten und Bodenrichtwerten abgestellt. Das bedeutet: Die Steuerpflichtigen müssen in einer Steuererklärung eine Reihe von Angaben machen, die sie sich oftmals selbst mühsam zusammen suchen müssen. Dies betrifft nicht nur private Grundeigentümer und Vermieter, sondern auch die Wirtschaft; sie zahlt die Steuer für Betriebsgelände, Land- und Forstbetriebe oder bei gewerblicher Vermietung. Länder, denen das Verfahren zu aufwändig ist, können ein eigenes Verfahren einführen. Dabei sind die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand noch nicht absehbar.

Zum Teil liegen die Daten der Verwaltung ohnehin vor, so etwa bei den Bodenrichtwerten. Diese sind bislang aber einschließlich der einzelnen Grundstücksflächen in den Katasterdatenbanken nicht flächendeckend digital erfasst. Die Register und die Finanzverwaltungen der einzelnen Länder sind zudem nicht hinreichend vernetzt. Bis zur Nachberechnung ab 2029 soll das Verfahren automatisiert werden. Steuererklärungen sollen zur Grundsteuer dann im Regelfall entfallen.

Zu diesen und weiteren Fragen stimmt sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab, die auch der NKR als neutrales Gremium der Bundesregierung berät. Die eingeleiteten Schritte sind wichtig, waren aber längst überfällig. Die Bundesregierung hat es gemeinsam mit den Ländern zu lange versäumt, rechtzeitig vorbereitende Schritte einzuleiten. Dadurch wären die als Erfüllungsaufwand veranschlagten Kosten voraussichtlich sehr viel geringer ausgefallen.

Zu einem vollständigen Verzicht auf die Steuer sah die Bundesregierung keine Alternative, da die Grundsteuer eine wesentliche Einkommensquelle der Gemeinden ist. Die Aufkommensneutralität – ein insgesamt gleich bleibend hohes Steueraufkommen – war daher ein wesentliches Kriterium für die Neugestaltung. So zeigt sich bei der Grundsteuerreform, was schon Niccolò Macchiavelli wusste: Zu vielem, wozu die Vernunft nicht rät, zwingt uns die Notwendigkeit.

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