Nationaler Normenkontrollrat

Presseerklärung des Nationalen Normenkontrollrats

 Grünes Licht für mehr Bürokratieabbau - Koalitionsvertrag setzt starke Akzente

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, sieht im Koalitionsvertrag einen wichtigen Meilenstein: „Die neue Bundesregierung hat in Sachen Bürokratieabbau ein deutliches Signal gesetzt. Sie wird auch in Zukunft dafür einstehen, dass Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger hierzulande von unnötigen bürokratischen Belastungen befreit werden.“

Dr. Johannes Ludewig Dr. Johannes Ludewig Foto: Normenkontrollrat

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, sieht im Koalitionsvertrag einen wichtigen Meilenstein: „Die neue Bundesregierung hat in Sachen Bürokratieabbau ein deutliches Signal gesetzt. Sie wird auch in Zukunft dafür einstehen, dass Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger hierzulande von unnötigen bürokratischen Belastungen befreit werden.“

Überflüssige Bürokratie ist ein ernst zu nehmendes Problem, das erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht. Immerhin geben deutsche Unternehmen insgesamt jährlich ca. 50 Mrd. Euro allein für amtliche Statistiken, Antragsformulare, das Ablegen von Rechnungen etc. aus. Dabei fehlt jeder unnötig ausgegebene Euro den Unternehmen für sinnvolle und notwendige Investitionen. „Ich bin zuversichtlich“, so Ex- Bahnchef Ludewig „dass das Programm zum Bürokratieabbau in dieser Legislaturperiode noch stärker dazu beitragen kann, Milliarden einzusparen und so die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Die Erfahrungen zeigen, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen davon profitieren.“

Der Nationale Normenkontrollrat hatte in der Vergangenheit wiederholt gefordert, die Anstrengungen beim Bürokratieabbau für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger zu verstärken und die Spürbarkeit der Entlastungsmaßnahmen zu verbessern. Der Ratsvorsitzende hat jetzt hohe Erwartungen: „Mit der konkreten Umsetzung der Koalitionsvereinbarung muss nun schnellstmöglich begonnen werden. Schließlich hat sich die Bundesregierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Während wir bislang nur die Kosten für Informationspflichten in den Blick genommen haben, wird sich der Normenkontrollrat künftig mit allen Bürokratiekosten befassen. Diese Ausweitung ermöglicht, unnötige Bürokratie so realitätsnah zu bekämpfen, wie sie von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern empfunden wird. Der Normenkontrollrat wird alles tun, um diese neuen Chancen für den Bürokratieabbau konsequent zu nutzen.“

Kontakt:

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Petra Schön, Tel.: 030/ 18 400 - 1306

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24. Oktober 2009