Nationaler Normenkontrollrat

Pressemitteilung des Nationalen Normenkontrollrates

Große Chance zum Bürokratieabbau vertan

Ausgabejahr:
Datum: 14. Dezember 2012

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Dezember 2012 einen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Darin ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach Handels- und Steuerrecht nicht mehr vorgesehen – eine Maßnahme, die Unternehmen in erheblichem Umfang von unnötiger Bürokratie entlastet hätte. Der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung sah eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von derzeit zehn Jahren auf künftig acht Jahre (ab 2013) bzw. sieben Jahre (ab 2015) vor. Der Vermittlungsausschuss wurde von der Bundesregierung angerufen, da der Bundesrat dem Gesetzentwurf nicht zustimmte.

„Ein Scheitern dieses Projektes ist das völlig falsche Signal an die Unternehmen in Deutschland“, so der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig. „Eine große Chance zur Entlastung der deutschen Wirtschaft bleibt ungenutzt. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist eine der größten Einzelmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau im Jahr 2012. Diese brächte ein jährliches Entlastungspotenzial für Unternehmen in Deutschland von rund 2,5 Mrd. Euro. Diese Abbaumaßnahme hätte den gesamten Kostenanstieg aus Gesetzen seit Juli 2011 mehr als kompensiert. Statt von einer Entlastung ist nun von einer Zunahme der jährlichen Belastung der Unternehmen von rund 1,1 Mrd. Euro auszugehen.“

Die Bundesregierung hatte 2011 in einem Projekt den Aufwand ermittelt, der Unternehmen durch die derzeitige Rechtslage entsteht. Lagerung sowie Aussortieren und Vernichten der Dokumente kosten die Wirtschaft nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes jährlich rund 24 Mrd. Euro. Durch die schrittweise Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf sieben Jahre hätte ein Großteil dieses Aufwandes reduziert werden können.

Über die Arbeitsweise des NKR:

Der Normenkontrollrat wird bei der Abstimmung neuer Regelungsvorhaben der Bundesregierung wie ein Ressort beteiligt. Er überprüft die Regelungsentwürfe der Bundesministerien vor deren Vorlage an das Bundeskabinett. Dem Prüfungsrecht des NKR unterliegen Entwürfe neuer Bundesgesetze (auch zur Umsetzung von EU-Recht) sowie auf ihnen beruhende Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Das politische Ziel eines Regelungsvorhabens ist hingegen nicht Gegenstand der Prüfung. Die Bundesministerien sind verpflichtet, bereits bei der Konzeption von Gesetzen die Gesetzesfolgen darzustellen, um die Auswirkungen eines Gesetzes auf Wirtschaft, Bürger und Verwaltung frühzeitig transparent zu machen.

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