Nationaler Normenkontrollrat

2. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr.: 2109) vom 03. September 2012


Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas - Erfüllungsaufwand zum Entwurf des § 47k GWB-E

Mit Schreiben vom 24. August 2012 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) eine Quantifizierung des Erfüllungsaufwands zum oben genannten Regelungsvorhaben vorgelegt. Der NKR nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Zur Beobachtung der Preisbildung auf Kraftstoffmärkten werden mit dem Regelungsvorhaben zwei Informationspflichten für die Wirtschaft neu eingeführt (§ 47k GWB-E). Über die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Bürokratiekosten wurde in den Ausführungen zum Gesetzentwurf keine hinreichende Transparenz hergestellt. Mit Schreiben vom 25. April 2012 hatte der NKR die Bundesregierung daher – entsprechend der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien – aufgefordert, nachträglich eine Quantifizierung vorzunehmen sowie kostengünstigere Regelungsalternativen zu prüfen und darzustellen.

Im Auftrag des BMWi hat das Statistische Bundesamt daraufhin eine umfassende Ex-ante-Schätzung durchgeführt. In der nachfolgenden Tabelle werden die Ergebnisse zusammenfassend dargestellt:

MeldeumfangEinmaliger ErfüllungsaufwandJährlicher Erfüllungsaufwand
A.Wöchentliche Meldung von Preis- und Mengendaten, (§ 47k Abs. 4 und 5 GWB-E)85,1 Mio. €4,2 Mio. €
B.Nur Preisdaten, in Echtzeit (Länderforderung)13,4 Mio. €3,2 Mio. €
C.Nur Preisdaten, in Echtzeit (UNITI-Vorschlag)6,6 Mio. €0,2 Mio. €

Gegenstand der Schätzung waren zunächst die im § 47k GWB-E enthaltenen zwei Informationspflichten (A.). Zudem erfolgte eine Schätzung zum einen für die vom Bundesrat geforderte Echtzeitmeldung von Preisänderungen durch die Tankstellen (B.) und zum anderen für den Vorschlag des UNITI Bundesverbandes Mittelständischer Mineralunternehmen e.V. zur technischen Umsetzung mittels Transpondertechnik (C.).

Der NKR war in den Prozess zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands eingebunden und hält die vorgelegten Untersuchungsergebnisse für plausibel.

Erfüllungsaufwand nach § 47k GWB-E

Nach § 47k GWB-E sind bei der Kostenschätzung die folgenden zwei Informationspflichten zu berücksichtigen:

  1. Pflicht zur wöchentlichen Übermittlung der Kraftstoffpreise von öffentlichen Tankstellen an die Markttransparenzstelle (MTS) nach Sorte, Zeitpunkt der Änderung und der zu diesem Zeitpunkt abgegebenen Menge;
  2. Pflicht zur wöchentlichen Übermittlung der Kraftstoffabgabepreise von Unternehmen, die Kraftstoffe direkt oder über Weiterverkäufer an öffentliche Tankstellen abgeben (Raffinerien, Großhändler) nach Sorte, der zu einem Preis abgegebenen Menge und dem jeweiligen Abnehmer.

Ziel der Bundesregierung ist es, damit die Datengrundlagen im Kraftstoffbereich deutlich zu verbreitern, um die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden besser nutzen zu können. So sollen u.a. mögliche Missbräuche gegen das Verbot der Preis-Kosten-Schere besser aufgedeckt werden können.

Die daraus resultierenden Kosten werden auf einmalig 85 Mio. Euro und jährlich 4,2 Mio. Euro geschätzt. Die Kosten sind vor allem auf die im § 47k geforderte Meldung von Mengendaten zurückzuführen. So liegen bei Tankstellenbetreibern am Ende des Tages zwar Informationen zum Gesamtumsatz und zur Gesamtmenge an verkauftem Kraftstoff vor, aber keine Informationen zu den über den Tag hinweg sich ändernden Preisen mit den entsprechend verkauften Mengen. Die Meldung dieser Informationen erfordert daher eine Anpassung existierender Softwaresysteme, was zu entsprechend hohen Umstellungskosten führt.

Dieser Erfüllungsaufwand, vor allem die hohen Umstellungskosten, trifft naturgemäß die Gruppe der kleinen und sehr kleinen Tankstellenbetreiber in wesentlich gravierenderer Weise als konzerngebundene Tankstellen.

Erfüllungsaufwand für die Meldung von Preisänderungen der Tankstellen in Echtzeit (Umsetzung der Länderforderung)

Die Effekte, die die geforderten Mengendaten auf den Erfüllungsaufwand haben, werden besonders deutlich, wenn man die Kostenschätzung zur Umsetzung der Länderforderung betrachtet. Diese sieht eine Meldung von Preisänderungen der Tankstellen in Echtzeit vor. Das heißt, jeder geänderte Preis soll zum Zeitpunkt seiner Änderung an die Markttransparenzstelle gemeldet werden. Die abgegebene Menge ist dabei nicht relevant.

Ziel der Länder ist eine Steigerung der Preistransparenz für die Verbraucher, um ihnen eine bessere Vergleichbarkeit der Preise zu ermöglichen. Nach Auffassung der Länder führe dies zu einer höheren Preissensibilität bei den Verbrauchern und damit zu mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt mit dem Ergebnis weniger starker Ausschläge und stabilerer Kraftstoffpreise.

Im Gegensatz zur Regelung nach § 47k GWB-E erfolgt die Meldung der Endverbraucherpreise mehrmals täglich, und es müssen keine Einzeldaten explizit aufbereitet werden. Die Kosten werden auf einmalig 13,4 Mio. Euro und jährlich 3,2 Mio. Euro geschätzt. Der einmalige Erfüllungsaufwand entsteht im Wesentlichen bei eigenständigen Tankstellen, die über kein sog. zentrales Pricingsystem verfügen. Diese müssten entweder neue Kassensysteme anschaffen (14.000 Euro/Tankstelle) oder vorhandene Kassensysteme nachrüsten (2.000 Euro/Tankstelle). Bei Beibehaltung der technischen Infrastruktur würden zwar keine zusätzlichen Anschaffungskosten entstehen, der laufende Aufwand würde sich jedoch erhöhen.

Erfüllungsaufwand für die Meldung von Preisänderungen der Tankstellen in Echtzeit (UNITI-Vorschlag)

Zur technischen Umsetzung der Länderforderung schlägt UNITI den Einsatz von Transpondertechnik vor. Danach könnten Unternehmen, die über kein zentrales Pricingsystem verfügen, Sendegeräte (Transponder) an den Preistafeln installieren, die die Preise automatisch an die MTS übermitteln. Einmalig fiele für diese Tankstellen die Anschaffung eines solchen Endgerätes an. Der Vorschlag des UNITI Bundesverbandes Mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. sieht ebenfalls eine Meldung von Preisänderungen der Tankstellen in Echtzeit vor. Ergänzend schlägt der Verband zur technischen Umsetzung den Einsatz von Transpondertechnik vor. Die daraus resultierenden Kosten werden im Einzelfall auf 500 € geschätzt. Gegenüber der Länderforderung reduzieren sich dadurch die einmaligen Kosten um 6,8 Mio. Euro und die jährlichen Kosten um 3 Mio. Euro.

Gesamtbewertung

Im Rahmen seines Mandats prüft der NKR, ob hinreichende Transparenz über die mit dem Gesetz einhergehenden Folgen besteht. Gegenstand der Prüfung des NKR sind nicht die mit dem Gesetz und der Länderforderung verfolgten Ziele. Zudem obliegt es nicht dem NKR zu beurteilen, ob und inwieweit die beabsichtigten Regelungsziele erreicht werden.

Der NKR stellt fest, dass mit der vom BMWi vorgelegten Kostenschätzung die Entscheidungsgrundlage für den Gesetzgeber erheblich verbessert wurde. Es besteht nicht nur Transparenz über die Größenordnung des zu erwartenden Erfüllungsaufwands. Vielmehr macht die Kostenschätzung auch deutlich, wo die Kostentreiber liegen. So ist der Erfüllungsaufwand nach § 47k GWB-E im Wesentlichen auf die geforderten Mengendaten zurückzuführen.

Der NKR empfiehlt daher, im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, ob und inwieweit auf die im bisherigen Entwurf geforderte Meldung von Mengendaten verzichtet werden kann. Sofern ein Verzicht auf die Mengendaten als nicht zielführend erachtet wird, sollte geprüft werden, wie der Meldeumfang reduziert werden kann.

So hat beispielsweise die Befragung von großen und mittelständischen Unternehmen ergeben, dass am Ende des Tages zwar keine Informationen zu den über den Tag hinweg sich ändernden Preisen mit den entsprechend verkauften Mengen vorliegen, jedoch zur Gesamtmenge an verkauften Kraftstoff. Eine Beschränkung der geforderten Mengendaten auf die Gesamtmenge an verkauften Kraftstoff könnte nach Auffassung des NKR zu einer erheblichen Reduzierung des zu erwartenden Erfüllungsaufwands führen.

Ferner unterstreicht die Kostenschätzung die Notwendigkeit einer im MTSG bereits vorgesehenen Prüfung von Ausnahmeregelungen für KMU.

Im Übrigen verweist der NKR bezüglich des Großhandels mit Strom und Gas, der ebenfalls Gegenstand des Markttransparenzstellengesetzes ist, auf seine Stellungnahme vom 25. April 2012.

Der NKR bittet die Bundesregierung, diese Stellungnahme kurzfristig als Anlage zur Kostenschätzung dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie zu übersenden.

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