Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3512

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
(NKR-Nr. 3512)

Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Regelungsmaterie zum Messstellenbetrieb und zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen novelliert.
Bisher sind wesentliche Regelungen zum Messstellenbetrieb in den §§ 21c bis 21i des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geregelt. Die Regelungen werden nun erstmals in ein eigenständiges Messstellenbetriebsgesetz überführt.

I. Zusammenfassung

Letzt-verbraucherErfüllungsaufwandDurch die Festlegung von Preisobergrenzen werden die Kosten der Letztverbraucher für Einbau und Betrieb intelligenter Messsysteme gedeckelt. Die Einbaupflicht erstreckt sich – wie bereits im EnWG 2011 geregelt – auf Letztverbraucher bzw. etwa 4,6 Mio. Zählpunkte mit einem Jahresverbrauch von über 6.000 kWh.
Unter der Voraussetzung, dass die im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse ermittelten Stromkosteneinsparpotenziale ausgeschöpft werden, entstehen Letztverbrauchern durch die Preisobergrenzen keine Mehrkosten durch den Einsatz intelligenter Messsysteme.
Wirtschafta)
Betreiber bestehender EEG- und KWK-Anlagen
134,5 Mio. Euro pro Jahr
b)
Energiewirtschaft (insbesondere Netzbetreiber und Messstellenbetreiber)
Gewisser Mehraufwand kann für bestehende Messstellenbetreiber (insbesondere Netzbetreiber) durch neue rechtliche Rahmenbedingungen insbesondere zum Vertragsmanagement und zur Rechnungslegung entstehen. Allerdings ist zu beachten, dass bestehende grundzuständige Netzbetreiber die Option haben, die Aufgabe des Messstellenbetriebs auf einen wettbewerblichen Messstellenbetreiber zu übertragen.
Darüber hinaus werden die Kosten für den Messstellenbetrieb durch die Erhebung von Entgelten bei den Verbrauchern gedeckt. Dem Normenkontrollrat liegen keine begründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass die im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse ermittelten Preisobergrenzen keinen hinreichenden Kostenausgleich für Messstellenbetreiber gewährleisten.
Verwaltunga)
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
4,3 Mio. Euro pro Jahr
b)
Landesregulierungsbehörden
Geringfügiger Mehraufwand
c)
Bundesnetzagentur
Geringfügiger Mehraufwand
Erwägungen zur EvaluierungDas Regelungsvorhaben wird zum 30. Dezember 2023 evaluiert (Bericht der Bundesnetzagentur nach § 77 MsbG). Im Fokus der Evaluation stehen dabei auch erzielte Energie- und Kosteneinsparungen. Entwicklungen im Themenfeld Messstellenbetrieb sind zudem Gegenstand des jährlichen Monitorings der Bundesnetzagentur nach § 35 EnWG.
Umsetzung von EU-Recht/ gold plating Das Regelungsvorhaben dient im Wesentlichen der Umsetzung von EU-Vorgaben aus den Strom- und Gas-Binnenmarktrichtlinien.
Der vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch insofern über die Vorgaben der Richtlinien hinaus (gold plating), als dass diese keine Vorgaben zum Einbau intelligenter Messsysteme für Anlagen nach dem EEG und dem KWKG vorsehen. Den daraus resultierenden Erfüllungsaufwand beziffert das Ressort auf
134,5 Mio. Euro.
‚One in, one out‘ - RegelungAus der im Gesetzentwurf enthaltenen Einbauverpflichtung für bestehende Anlagen nach dem EEG und KWKG resultiert ein jährlicher Erfüllungsaufwand, der nicht EU-rechtlich bedingt ist. Insofern führt das Regelungsvorhaben zu einem „In“ von 134,5 Mio. Euro im Sinne der ‚One in, one out‘-Regelung. Der Gesetzentwurf enthält bisher keine Ausführungen zu entsprechenden Kompensationsüberlegungen.
Das Ressort hat die Auswirkungen des Regelungsvorhabens auf die Kostenfolgen von Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung abgeschätzt und in den Ausführungen zum Regelungsvorhaben dargestellt.
Unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Verbände liegen dem Normenkontrollrat keine begründeten Anhaltspunkte dafür vor, die die Plausibilität der Kostenfolgenabschätzung in Frage stellen.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

Kernanliegen des Gesetzes ist die weitere Umsetzung der EU-Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas (2009/72/EG und 2009/73/EG), die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichten, Letztverbraucher mit intelligenten Messsystemen auszustatten.

Ein intelligentes Messsystem besteht aus einem digitalen Stromzähler und einer Kommunikationseinheit, dem so genannten Smart Meter Gateway. Das Smart Meter Gateway – versehen mit einem Siegel des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik – ermöglicht eine datenschutz- und datensicherheitskonforme Einbindung von Zählern in das intelligente Stromnetz. Mit intelligenten Messsystemen soll die sichere und standardisierte Kommunikation in den Energienetzen der Zukunft ermöglicht werden.

Durch intelligente Messsysteme erhält der Letztverbraucher präzise Informationen über sein Verbrauchsverhalten. Eine höhere Transparenz über den eigenen Stromverbrauch bzw. das jeweilige Verbrauchsverhalten bietet Verbrauchern die Möglichkeit, ihre Energiekosten zu senken. Intelligente Messsysteme sind zudem ein zentrales Instrument für die Schaffung intelligenter Netze. Die zunehmend dezentrale Einspeisung erneuerbarer Energien stellt künftige Energieversorgungssysteme vor große Herausforderungen. Zum einen erfolgt die Energieeinspeisung durch erneuerbare Energien zu unvorhersehbaren Zeitpunkten, zum anderen können Energieverbräuche zu bestimmten Tageszeiten erhebliche Spitzenlasten erzeugen. Intelligente Messsysteme können Netzbetreibern daher wichtige Verbrauchsinformationen und Netzzustandsdaten zur besseren Steuerung des Energienetzes liefern.

Zur Umsetzung der o.g. Richtlinienvorgaben hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2011 mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eine Pflicht für Messstellenbetreiber zum Einbau intelligenter Messsysteme eingeführt. Die Einbauverpflichtung erstreckt sich insbesondere auf Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch größer 6.000 kWh, auf Gebäude, die neu an das Versorgungsnetz angeschlossen werden sowie auf neue Erneuerbare-Energien-Anlagen oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit einer installierten Leistung von 7 KW. Die bestehende gesetzliche Einbaupflicht ist jedoch an die Voraussetzung geknüpft, dass Messsysteme am Markt vorhanden sind, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Dies ist bisher nicht der Fall. Die hierfür vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelten technischen Standards werden derzeit notifiziert.

Um zu vermeiden, dass der von der EU vorgeschrieben „Rollout“ intelligenter Messsysteme mehr Kosten verursacht als Nutzen bringt, wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen und auf dieser Grundlage eine eigene nationale Rollout-Strategie zu entwickeln. Die Bundesregierung hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Im Auftrag des BMWi wurde bis Dezember 2014 eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt. Mit dem vorliegenden Regelungsvorhaben werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen Rollout-Strategie auf Grundlage der durchgeführten Kosten-Nutzen-Analyse anpasst.

1. Wesentliche Inhalte des Regelungsvorhabens

  • Anpassung der rechtlichen Verpflichtung zum Einbau intelligenter Messsysteme:

Der Gesetzentwurf sieht geringfügige Anpassungen der bisher bestehenden Pflichten zum Einbau intelligenter Messsysteme vor. Die Einbauverpflichtung erstreckt sich weiterhin auf Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6.000 kWh. Es entfällt jedoch die Pflicht zum Einbau in Gebäuden, die neu an das Energieversorgungsnetz angeschlossen werden. Neu eingeführt wird jedoch eine Einbauverpflichtung für bestehende Erzeugungsanlagen nach dem EEG und dem KWKG mit jeweils über 7 KW installierter Leistung (bisher galt die Verpflichtung nur für neue Anlagen).

  • Einführung Preisobergrenzen:

Mit dem Regelungsvorhaben werden gesetzliche Preisobergrenzen für intelligente Messsysteme eingeführt. Damit soll sichergestellt werden, dass Letztverbrauchern durch den Einbau intelligenter Messsysteme im Saldo keine Mehrbelastungen entstehen.

Die Preisobergrenze setzt sich zum einen zusammen aus den bisherigen Kosten für einen herkömmlichen Strom-Messstellenbetrieb mit einem einfachen digitalen Haushaltszähler von durchschnittlich 20 Euro. Zum anderen wird je nach Jahresverbrauch ein Energieeinsparpotenzial berücksichtigt. So kommt die Kosten-Nutzen-Analyse beispielsweise für Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 3.000 und bis zu 4.000 kWh (Jahresverbrauch eines Durchschnittshaushalts = 3.500 kWh) zu einem Stromkosteneinsparpotenzial von 20 Euro pro Jahr. Für diese Verbrauchsgruppe wird daher eine Preisobergrenze von insgesamt 40 Euro festgelegt. Für die Verbrauchsgruppe von über 6.000 und bis zu 10.000 kWh beträgt die Preisobergrenze 100 Euro (20 Euro Sowieso-Kosten + 80 Euro Einsparungspotenzial).

  • Rechte und Pflichten für die am Messstellenbetrieb beteiligten Akteure:

Der Gesetzentwurf sieht Neuregelungen zu den vertraglichen Beziehungen zwischen den Marktakteuren vor. Zudem werden die Rechte und Pflichten für die am Messstellenbetrieb beteiligten Akteure neu gefasst. So werden insbesondere die Anforderungen an die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, die mit intelligenten Messsystemen geniert werden, festgelegt.

  • Festlegung technischer Mindestanforderungen:

Mit dem Gesetz werden die technischen Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme neu gefasst und weiter konkretisiert. Im Vordergrund steht die Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität. Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

2. Auswirkungen des Regelungsvorhabens auf den Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat die Auswirkungen des Regelungsvorhabens auf den Erfüllungsaufwand abgeschätzt und in den Ausführungen zum Gesetzentwurf darstellt. Der Normenkontrollrat nimmt zu den wesentlichen Auswirkungen des Regelungsvorhabens wie folgt Stellung:

2.1. Betreiber bestehender EEG- und KWK-Anlagen

Mit dem Regelungsvorhaben wird der Umfang der Pflichten zum Einbau intelligenter Messsysteme gegenüber dem rechtlichen Status Quo geändert. Die Einbauverpflichtung erstreckt sich nunmehr nicht nur auf neue Anlagen, sondern auch auf bestehende Erzeugungsanlagen nach dem EEG und dem KWKG mit einer installierten Leistung von wie bis-her mehr als 7 KW. Der daraus resultierende jährliche Erfüllungsaufwand wird für etwa 1 Mio. bestehende EEG-Anlagen und etwa 10.000 KWK-Anlagen auf insgesamt 134,5 Mio. Euro geschätzt. Der Schätzung wurden Kosten von im Einzelfall 130 bis 150 Euro zugrunde gelegt.

2.2. Letztverbraucher

Durch die Festlegung von Preisobergrenzen werden die Kosten der Letztverbraucher für Einbau und Betrieb intelligenter Messsysteme gedeckelt. Die Einbaupflicht erstreckt sich – wie bereits im EnWG 2011 geregelt – auf Letztverbraucher bzw. etwa 4,6 Mio. Zählpunkte mit einem Jahresverbrauch von über 6.000 kWh. Für die einzelnen Verbrauchskategorien weist das Ressort folgende Kennzahlen und Preisobergrenzen aus.

JahresverbrauchAnzahl
betroffener Zählpunkte
Preisobergrenze
(inkl. Sowieso-Kosten
von 20 Euro)
> 6.000 bis 10.000 kWh
2,4 Mio.
100 Euro
10.000 bis 20.000 kWh
1,2 Mio.
130 Euro
20.000 bis 50.000 kWh

0,7 Mio.

170 Euro
50.000 bis 100.000 kWh
200 Euro
> 100.000 kWh
0,3 Mio.
Angemessenes Entgelt (durchschnittlich wie heute 400 Euro)
Gesamtanzahl
4,6 Mio.

Bei Letztverbrauchern mit bis zu 6.000 kWh ist weiterhin kein Pflichteinbau vorgesehen. Sofern jedoch beispielsweise der Vermieter den Einbau eines intelligenten Messzählers veranlasst, hat dies der Mieter zu dulden. Allerdings gelten in diesem Fall auch für den Mieter entsprechende Preisobergrenzen. So gilt für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh eine Preisobergrenze von 40 Euro.

Die gesetzlichen Preisobergrenzen gelten nicht, soweit der Verbraucher den Einbau selbst veranlasst.

2.3. Energiewirtschaft

Durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelungen insbesondere im Zusammen-hang mit dem Datenaustausch und der Datenkommunikation kann es zu notwendigen Prozessanpassungen insbesondere für Verteilnetzbetreiber kommen. Gewisser Mehraufwand kann für bestehende Messstellenbetreiber (insbesondere Netzbetreiber) durch die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere zum Vertragsmanagement und zur Rechnungslegung entstehen. Allerdings ist zu beachten, dass bestehende grundzuständige Netzbetreiber die Option haben, die Aufgabe des Messstellenbetriebs auf einen wettbewerblichen Messstellenbetreiber zu übertragen.

Die Kosten für den Messstellenbetrieb werden durch die Erhebung von Entgelten bei den Verbrauchern gedeckt. Dem Normenkontrollrat liegen keine begründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass die im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse ermittelten Preisobergrenzen keinen hinreichenden Kostenausgleich für Messstellenbetreiber gewährleisten.

2.4. Verwaltung

Auf Seiten der Verwaltung entsteht Mehraufwand im Wesentlichen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Zur Erledigung der dem BSI zugewiesenen Aufgaben ist die Einrichtung einer entsprechenden Abteilung mit einer Personalaufstockung von 30 Planstellen vorgesehen (18 höherer Dienst, 9 gehobener Dienst, 3 mittlerer Dienst). Der daraus resultierenden Erfüllungsaufwand wird auf rund 2,3 Mio. Euro beziffert. Des Weiteren entstehen Kosten für Sachmittel in Höhe von jährlich bis zu maximal 2 Mio. Euro.

Der Erfüllungsaufwand für Landesregulierungsbehörden sowie für die Bundesnetzagentur erhöht sich geringfügig. Ein personeller Mehrbedarf ist nicht angezeigt.

3. Erwägungen zur Evaluierung

Das Regelungsvorhaben wird zum 30. Dezember 2023 evaluiert (Bericht der Bundesnetz-agentur nach § 77 MsbG). Im Fokus der Evaluation stehen dabei auch erzielte Energie- und Kosteneinsparungen. Entwicklungen im Themenfeld Messstellenbetrieb sind zudem Gegenstand des jährlichen Monitorings der Bundesnetzagentur nach § 35 EnWG.

4. Ausführungen zur ‚One in, one out‘-Regelung

Das Vorhaben dient der näheren Umsetzung von EU-Vorgaben aus den Strom- und Gas-Binnenmarktrichtlinien. Anhang I Absatz 2 der Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinien (Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG) verpflichten die Mitgliedstaaten, intelligente Messsysteme einzuführen, durch die eine aktive Beteiligung der Verbraucher am Stromversorgungsmarkt unterstützt wird. Wird kein sogenannter Full-Rollout durchgeführt, so ist die Einführung einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, welche die langfristigen Kosten und Vorteile für Markt und die einzelnen Verbraucher prüft sowie untersucht, welche Art des intelligenten Messens wirtschaftlich vertretbar und kostengünstig ist und in welchem zeitlichen Rahmen die Einführung praktisch möglich ist. Der Rollout ist dann entsprechend der Ergebnisse der Analyse durchzuführen.

Die Bundesregierung hat sich – wie ausgeführt – dafür entschieden, statt eines uneingeschränkten Full-Rollouts zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen und nach Maßgabe ihrer Ergebnisse eine nationale Rolloutstrategie zu entwickeln.

Die Richtlinien sehen allerdings keine Vorgaben zum Einbau intelligenter Messsysteme für Anlagen nach dem EEG und dem KWKG vor. Insofern resultiert aus der nunmehr vorgenommen Einbauverpflichtung für bestehende Anlagen ein „In“ von rund 134,5 Mio. Euro. Der Gesetzentwurf enthält bisher keine Ausführungen zu entsprechenden Kompensationsüberlegungen.

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