Nationaler Normenkontrollrat

Beschluss des Staatssekretärsausschusses

Fortentwicklung der Evaluierungskonzeption der Bundesregierung

Ein wichtiges Element Besserer Rechtsetzung ist die systematische Evaluation gesetzlicher Regelungen. Dabei wird überprüft, wie wirksam und zielgenau ein Gesetz tatsächlich ist. Im Jahr 2013 hatte die Bundesregierung einen Grundsatzbeschluss gefasst, der festlegt, dass finanzrelevante Gesetze nach drei bis fünf Jahren evaluiert werden müssen. „Wie“ diese Evaluation zu erfolgen hat, blieb damals noch offen.


Fortentwicklung der Evaluierungskonzeption der Bundesregierung Fortentwicklung der Evaluierungskonzeption der Bundesregierung Foto: Pixabay

Dies hatte zur Folge, dass die bisherigen Evaluationsberichte von sehr unterschiedlicher Qualität waren und damit nur begrenzt verwertet werden konnten, um die Rechtsetzung zu verbessern. Dabei ist dies genau ihr Sinn und Zweck! Evaluierungen werden durchgeführt, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob die bisherigen Regelungen wirken und die damit verbundenen Ziele erreicht werden.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert bereits seit einigen Jahren, den Grundsatzbeschluss von 2013 so zu konkretisieren, dass künftige Evaluierungen einheitlichen, international üblichen Standards entsprechen und verwertbare Ergebnisse liefern.

Nach langen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung unter Beteiligung des NKR wurde vom Staatssekretärsausschuss am 26. November 2019 die „Fortentwicklung der Evaluierungskonzeption der Bundesregierung“ beschlossen. Neben Arbeitshilfen und Fortbildungsangeboten für die Mitarbeiter in den Ministerien wurden insbesondere vier Punkte konkretisiert:

  1. Zielbeschreibung und Festlegung der Kriterien zur Überprüfung dieser Ziele bereits in der Gesetzesbegründung
  2. Externe (d.h. unabhängige) Qualitätssicherung für ressortinterne Evaluierungen ab einem Erfüllungsaufwand von über 5 Millionen Euro
  3. Verpflichtende Stellungnahme der Ressorts zu den Schlussfolgerungen aus Evaluierungen
  4. Einbindung der Betroffenen in die Evaluationen

Dieser Beschluss wird sicherstellen, dass künftige Evaluierungen nach einheitlichen Standards erfolgen und deren Ergebnisse damit für nachfolgende Gesetzesnovellen besser genutzt werden können. Bereits im letzten Jahr hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Evaluationsberichte zukünftig zu veröffentlichen und damit auch in dieser Hinsicht Transparenz herzustellen.

Insgesamt ist dies ein wichtiger  Meilenstein, um den „Rechtsetzungskreislauf“ zu schließen. In absehbarer Zeit werden vor jeder relevanten Novelle die Ergebnisse einer vorangegangenen Evaluation stehen, so dass auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen (hoffentlich) bessere Gesetze entstehen.