Nationaler Normenkontrollrat

Folgenabschätzung in der EU

Die Kommission führt seit 2005 ausführliche Folgenabschätzungen für neue Regelungsvorhaben durch.

Folgenabschätzungen sind, wie die Europäische Kommission in ihren Leitlinien zur Folgenabschätzung hervorhebt, "ein Schlüsselinstrument zur Gewährleistung dafür, dass die Initiativen der Kommission und die Rechtsvorschriften der EU auf der Grundlage transparenter, vollständiger und ausgewogener Informationen ausgearbeitet werden" (vgl.: Europäische Kommission, "Leitlinien zur Folgenabschätzung", SEK(2009) 92, S. 4). Ziel ist, neues Recht möglichst effektiv und zugleich wenig belastend zu gestalten. Somit stellen Folgenabschätzungen ein zentrales Element der intelligenten Rechtsetzung dar. Dies setzt allerdings voraus, dass Folgenabschätzungen umfassend durchgeführt und die hinter den Ergebnissen stehenden Erwägungen und Berechnungen transparent dargestellt werden. Gerade für die Kostenfolgen ist dies jedoch nicht durchgängig der Fall.

Das Impact Assessment Board (IAB) soll die Qualität der Folgenabschätzungen gewährleisten. Es besteht aus fünf Direktoren der Kommissionsdienststellen und wird von der stellvertretenden Generalsekretärin der Kommission geleitet. Das IAB stellte in seinem Jahresbericht 2011 fest, dass in rund einem Drittel aller im Jahr 2011 vorgelegten Folgenabschätzungen die fehlende oder unzureichende Quantifizierung der Bürokratiekosten vom IAB bemängelt wurde. Im Jahr 2010 waren es ebenfalls über 30 Prozent. Darüber hinaus gibt es auch noch andere Kritikpunkte zur Methodik und der Durchführung einer Folgenabschätzung. So erfolgt die Konsultation der Betroffenen nur in einem sehr frühen Stadium. Eine Konsultation über den konkreten Entwurf des Rechtstextes und der dazu durchgeführten Folgenabschätzung gibt es nicht. Außerdem gibt es bisher kein System, das die Folgen der Änderungsanträge durch die beiden anderen Institutionen, Rat und Parlament, im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens, abschätzt. Der NKR setzt sich dafür ein, dass es zu einer Verbesserung der Qualität der Folgenabschätzungen kommt.

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