Nationaler Normenkontrollrat

Ex ante-Prüfung und Ex post-Projekte des Nationalen Normenkontrollrats

Die Prüfung von neuen gesetzlichen Regelungen wie Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften nimmt der NKR vor, bevor diese wirksam werden. Dies ist die sogenannte Ex ante-Prüfung. Darüber hinaus werden zur Evaluierung bereits bestehender Regelungen ausgewählte Ex post-Projekte durchgeführt.

Ex ante-Prüfung von Regelungsentwürfen
Das Ex ante-Verfahren soll unnötige Bürokratie bzw. Folgekosten verhindern, die durch neue gesetzliche Regelungen entstehen können. „Ex ante“ heißt so viel wie „aus vorheriger Sicht“.
Nachdem das zuständige Ministerium den Entwurf für eine neue gesetzliche Regelung sowie die Schätzungen der damit verbundenen Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung erarbeitet und vorgelegt hat, prüft der NKR die Kostendarstellung auf Nachvollziehbarkeit und methodisch richtige Darstellung. Dabei stehen die zu erwartenden jährlichen und einmaligen Kosten auf dem Prüfstand.

Darüber hinaus prüft der NKR:
• die verständliche Darstellung von Ziel und Notwendigkeit einer Regelung,
• die Erwägungen des Ministeriums zu anderen Lösungsmöglichkeiten / "Alternativen" zu der geplanten Regelung,
• die Erwägungen des Ministeriums zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Regelung, zur Befristung und Evaluierung,
• die Ausführungen zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen durch die Regelung und
• die Ausführungen zur 1:1-Umsetzung von EU-Recht durch die Regelung.

Zu jedem Regelungsvorhaben erstellt der NKR eine Stellungnahme. Diese wird beschlossen und dem federführenden Ministerium übermittelt. Dem Bundeskabinett liegt dann der Gesetz- oder Verordnungsentwurf mit der Stellungnahme des NKR zur Beratung vor. Auf Basis dieser Unterlagen beschließt das Bundeskabinett den Entwurf. Bundestag und Bundesrat erhalten dann diesen Regierungsentwurf zusammen mit der Stellungnahme des NKR. Die Stellungnahme ist Bestandteil der jeweiligen Drucksache für die parlamentarischen Beratungen und wird zu diesem Zeitpunkt für jedermann einsehbar.


Ex post-Projekte des Nationalen Normenkontrollrates
Neben der vorherigen Überprüfung von Regelungsvorhaben führt der NKR in ausgewählten Fällen auch nach Inkrafttreten von Gesetzen oder Verordnungen Auswertungen durch. Dies findet im Rahmen sogenannter Ex post-Projekte statt. „Ex post“ bedeutet so viel wie „aus nachträglicher Sicht“.

Im Mittelpunkt dieser Projekte unter dem Motto „Einfacher zu...“ steht der Vollzug von Bundesgesetzen über die verschiedenen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen hinweg. In Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, dem Statistischen Bundesamt sowie interessierten Ländern und Kommunen untersucht der NKR bestimmte Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung.

Es wurden bereits mehrere ebenenübergreifende „Einfacher zu ...“-Projekte durchgeführt: Einfacher zum Elterngeld, zum Studierenden-BAföG, zu der Einreise ausländischer Fach- und Führungskräfte und zum Wohngeld.

Diese Untersuchungen waren nicht einfach, aber erfolgreich: Es konnten zahlreiche Vorschläge erarbeitet werden, wie die Verwaltungsabläufe vereinfacht und der Aufwand für die Betroffenen verringert werden kann.

2. September 2015

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