Nationaler Normenkontrollrat

Weitere Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses

Erhöhung der Transparenz über den Umstellungsaufwand und Darstellung des Nutzens von Regelungsvorhaben

Einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht durch verpflichtende Umstellungen aufgrund von neuen oder geänderten gesetzlichen Regelungen. In den letzten acht Jahren ist ein einmaliger Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von insgesamt über 12 Milliarden Euro entstanden. Für Unternehmen ist das ein erheblicher Posten, der manchmal sogar spürbarer ist, als die jährlichen zusätzlichen Kosten.

Konzept zur Erhöhung der Transparenz über den Umstellungsaufwand für die Wirtschaft und zu dessen wirksamer und verhältnismäßiger Begrenzung Konzept zur Erhöhung der Transparenz über den Umstellungsaufwand für die Wirtschaft und zu dessen wirksamer und verhältnismäßiger Begrenzung Foto: Pixabay

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hatte bereits 2018 an die Bundesregierung appelliert, einen Mechanismus zur Begrenzung des Umstellungsaufwands – ähnlich wie die "One in, one out-Regel" für den laufenden Erfüllungsaufwand – einzuführen. Dieser Empfehlung ist die Bundesregierung bislang aber nicht gefolgt.

Auch der Beschluss des Staatssekretärsausschusses vom November 2019 enthält keinen konkreten Mechanismus zur Begrenzung des Umstellungsaufwands. Er beschreibt lediglich Instrumente, die die Höhe des einmaligen Erfüllungsaufwands positiv beeinflussen können, wie zum Beispiel Altbestandsregelungen oder längere Übergangsfristen.

Ein kleiner Lichtblick bleibt: Im Sommer 2021 wird die Bundesregierung erneut prüfen, ob weitere Ansatzpunkte für eine Begrenzung des Erfüllungsaufwands vorliegen. In diesem Prozess wird sich der NKR aktiv einbringen, damit auch wirklich alle Möglichkeiten genutzt werden, um unnötigen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zu verhindern.

Ermittlung und Darstellung des Nutzens von Regelungsvorhaben der Bundesregierung

Ein weiterer Beschluss befasst sich mit der Darstellung des ‚Nutzens’ von Gesetzen. Im Gegensatz zur Darstellung der anfallenden Kosten, die heute flächendeckend vorgenommen wird, ist die Bundesregierung bei der Darstellung des ‚Nutzens’ von Gesetzen mehr als zurückhaltend. Das ist umso erstaunlicher, als doch gerade die Bundesministerien ein großes Eigeninteresse daran haben müssten, die Vorteile und Chancen geplanter Gesetze für die Gesellschaft ausführlich darzustellen.

Andere Staaten, insbesondere aus dem angelsächsischen Raum, sind hier viel weiter und weisen neben den Kosten auch den ‚Nutzen’ – soweit möglich - in konkreten Zahlen aus. Um von deren Expertise auf diesem Gebiet zu lernen, hat der NKR im letzten Frühjahr internationale Experten zu einem ‚Nutzen-Workshop’ in das Bundeskanzleramt in Berlin eingeladen. Auch hier wurde deutlich: Die monetäre Darstellung des ‚Nutzens’ eines Gesetzes ist komplizierter und anspruchsvoller als die Kostendarstellung, aber – wie die angelsächsische Praxis zeigt – durchaus machbar.

Der jetzt verabschiedete Beschluss des Staatssekretärsausschusses „unterstützt“ zumindest die Darstellung des ‚Nutzens’. Die Bundesregierung erarbeitet eine Checkliste, die Hinweise zur Nutzendarstellung gibt. Dem NKR geht das aber nicht weit genug. Deshalb werden wir in gewohnt beharrlicher Art darauf drängen, dieses Thema weiter auf der Tagesordnung zu halten und im Staatssekretärsausschuss bald zu weiterführenden, verbindlichen Lösungen zu kommen.