Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3760

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand:
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
3,3 Mio. Euro
Davon Bürokratiekosten:
3,3 Mio. Euro
Davon jährlicher Aufwand im Einzelfall:
6 Euro/Fall
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
34.000 Euro
Davon Bürokratiekosten:
34.000 Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
4,3 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
800.000 Euro
EvaluierungEine Evaluation der unionsrechtlichen Grundlagen des Gesetzes wird durch die Europäische Union durchgeführt. Das Bundesministerium der Finanzen wird der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang seine Erkenntnisse über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Grundlagen mitteilen. Die Ergebnisse werden gemäß der Konzeption der Bundesregierung zur Evaluation neuer Regelungsvorhaben an den Nationalen Normenkontrollrat übermittelt.
‘One in one out’-Regel
Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein "Out" von 101.000 Euro dar.
Der NKR weist darauf hin, dass eine stärkere Konsistenz der Einzel-Regelungen in den verschiedenen Fachgesetzen aus dem Rechtsgebiet des Energierechts im Hinblick auf einen insgesamt durch die Energiewende-Gesetzgebung entstehenden Bürokratieaufwand für die Wirtschaft und die Verwaltung sinnvoll wäre. Der NKR gibt für künftige Regelungsvorhaben zu bedenken, ob ein Regelungswerk zum Energierecht - vergleichbar mit dem Sozialgesetzbuch - dazu beitragen könnte, die energierechtlichen Regelungen besser inhaltlich, ökonomisch und redaktionell aufeinander abzustimmen. Der NKR erwartet einen Vorschlag des Ressorts bezüglich der möglichen nächsten Schritte zur Vereinheitlichung der Energiewende-Gesetzgebung.
Der NKR weist auch darauf hin, dass Erfüllungsaufwand, der durch Rechtsverordnungen entsteht, grundsätzlich bereits in dem Gesetz quantifiziert werden muss, das als Ermächtigungsgrundlage für diese Rechtsverordnungen dient. Das Ressort hat zugesagt, den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bei Erlass der Rechtsverordnungen zu quantifizieren.
Darüber hinaus hat das Ressort die Gesetzesfolgen nachvollziehbar und plausibel dargestellt.

II. Im Einzelnen

Verlängerung der Steuerbegünstigungen für Erdgas

Der Koalitionsvertrag hat das Ziel festgelegt, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Im Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert über das Forschungsvorhaben "Entwicklungen der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor" zu berichten. In dem Bericht (Dezember 2015) wird eine begrenzte und auf Erdgas (CNG) fokussierte Verlängerung der Energiesteuerbegünstigung empfohlen. Für eine weitere Förderung von Flüssiggas (LPG) wurde kein fachlicher Bedarf gesehen.

Der Gesetzesentwurf greift die Ergebnisse des Abschlussberichts auf und verlängert die Steuerbegünstigungen für CNG über 2018 hinaus. Dabei soll die Steuerbegünstigung für CNG sich bis Ende 2022 erstrecken, jedoch kalendarisch abschmelzend ab 2020.

Zugleich setzt der Entwurf europarechtliche Vorgaben um. Die meisten Steuervergünstigungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz sind staatliche Beihilfen. Sie müssen deshalb den europarechtlichen Anforderungen genügen. Die Vorgaben der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) erfassen eine Reihe staatlicher Beihilfen, für die ausnahmsweise keine Pflicht zur vorherigen Anmeldung und damit keine Einzelgenehmigung durch die Europäische Kommission erforderlich sind. Allerdings ist die Anwendbarkeit der AGVO an strikte Bedingungen geknüpft, die das nationale Recht übernehmen muss.

Der Gesetzentwurf setzt die neugefasste AGVO um. Vor allem sind in dem Gesetzentwurf Vorschriften zum Verbot der Kumulierung von Beihilfen aufgenommen worden. Zudem sind mit dem Gesetzentwurf Änderungen infolge der europarechtskonformen Umsetzung des Herstellerprivilegs oder die Steuerentlastung für Biokraftstoffe vorgesehen.

Zum Energie- und Stromsteuerrecht gab es zahlreiche Urteile des EuGH, die ebenfalls in nationales Recht umzusetzen sind.

Anpassung des Stromsteuergesetzes für den Bereich der Elektromobilität

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Ausnahme von den Begünstigungen im Stromsteuergesetz für die Verwendung von Strom zum Antrieb elektrisch betriebener Fahrzeuge vor. Gleichzeitig wird eine Steuerbegünstigung für elektrisch betriebene Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr eingeführt, die jedoch eine beihilferechtliche Genehmigung erfordert. Darüber hinaus wird das Stromsteuergesetz an die Erfordernisse der neueren technischen Entwicklungen angepasst.

Weitere Anpassungen

Die übrigen Vorschriften enthalten Verfahrensvereinfachungen, Regelungen zum Abbau von Bürokratie, Verordnungsermächtigungen zur besseren Steuerung der konkreten Verwaltungsverfahren, Verordnungsermächtigungen für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung sowie redaktionelle Änderungen.

II. 1 Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Wirtschaft

Der Wirtschaft entsteht aus 15 Informationspflichten des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und fünf Informationspflichten aus dem Stromsteuergesetz (StromStG) wiederkehrender Erfüllungsaufwand von etwa 3,3 Mio. Euro.

Für das EnergieStG rechnet das Ressort mit 261.803 begünstigten Unternehmen, die eine Steuererklärung abgeben müssen. Da die Unternehmen eine Steuererklärung jährlich, quartalsweise oder monatlich abgeben, ergibt sich daraus eine Fallzahl von 412.336 Steuererklärungen pro Jahr, in den die Informationspflichten des EnergieStG zu erfüllen sind.

Für das StromStG rechnet das Ressort mit 63.076 begünstigten Unternehmen und einer Fallzahl von 152.640 Steuererklärungen pro Jahr. Aus beiden Gesetzen entsteht ein durchschnittlicher Erfüllungsaufwand pro Steuererklärung von etwa 6 Euro.

Der größte Teil der Bürokratiekosten entsteht aus den folgenden Informationspflichten der beiden Gesetze (jeweils 1,1 Mio. Euro für das EnergieStG und 422.000 Euro für das StromStG):

  • Zusicherung, dass kein offener Rückforderungsanspruch besteht (mit dem Antrag auf Steuerentlastung).
  • Zusicherung, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen im Sinne der Leitlinie (mit dem Antrag auf Steuerentlastung).

Der Wirtschaft entsteht aus drei Informationspflichten des Energiesteuergesetzes einmaliger Erfüllungsaufwand von etwa 34.000 Euro.

Verwaltung Bund

Der Verwaltung entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 4,3 Mio. Euro. Mehraufwand für die Verwaltung entsteht im Wesentlichen aus der Prüfung der folgenden Vorgaben (jeweils 1,1 Mio. Euro für das EnergieStG und 420.000 Euro für das StromStG):

  • Zusicherung, dass kein offener Rückforderungsanspruch besteht (mit dem Antrag auf Steuerentlastung).
  • Zusicherung, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen im Sinne der Leitlinie (mit dem Antrag auf Steuerentlastung).

Der Verwaltung entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von etwa 800.000 Euro. Der Erfüllungsaufwand entsteht hauptsächlich aus der Umstellung des IT-Verfahrens für das StromStG (721.000 Euro).

Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf die Ermächtigungsgrundlagen für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung im Energiesteuer- und Stromsteuerbereich. Der voraussichtliche Erfüllungsaufwand der durch geplante Verordnungen für eine elektronische Kommunikation entstehen wird, wurde in diesem Regelungsvorhaben nicht dargestellt. Das Ressort hat zugesagt, den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bei Erlass der Rechtsverordnungen zu quantifizieren.

II.2. Evaluierung

Eine Evaluation der unionsrechtlichen Grundlagen des Gesetzes wird durch die Europäische Union durchgeführt. Das Bundesministerium der Finanzen wird der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang seine Erkenntnisse über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Grundlagen mitteilen. Die Ergebnisse werden gemäß der Konzeption der Bundesregierung zur Evaluation neuer Regelungsvorhaben an den Nationalen Normenkontrollrat übermittelt.

II.3. ‘One in one out’-Regel

Der Großteil des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft entsteht aus Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben. Aus nationalen Vorgaben der EnergieStG und StromStG entsteht im Saldo eine Entlastung für die Wirtschaft von 101.000 Euro. Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein "Out" von 101.000 Euro dar.

II.4 Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Das Gesetz ist ein Teil der wachsenden Vielzahl gesetzlicher Regelungswerke im Kontext der Energiewende. Es zeigt sich, dass grundsätzlich die Regelungen im Energierecht hinsichtlich eines insgesamt durch die Energiewende-Gesetzgebung entstehenden Bürokratieaufwands für die Wirtschaft und die Verwaltung nicht aufeinander abgestimmt sind.

Dies beginnt bei unterschiedlichen Begriffsdefinitionen in den einzelnen Fachgesetzen und hört beispielsweise bei den in den jeweiligen Fachgesetzen vorgesehenen unterschiedlichen Fördertatbeständen / Steuerbegünstigungen mit unterschiedlichen behördlichen Zuständigkeiten, Anspruchsvoraussetzungen und Nachweisregelungen auf. Dies verursacht bei den Behörden als auch bei den Unternehmen Aufwand, der sich durch aufeinander abgestimmte Anspruchsvoraussetzungen und Nachweise bei den Einzel-Regelungen eventuell reduzieren ließe.

III. Zusammenfassung

Der NKR weist darauf hin, dass eine stärkere Konsistenz der Einzel-Regelungen in den verschiedenen Fachgesetzen aus dem Rechtsgebiet des Energierechts im Hinblick auf einen insgesamt durch die Energiewende-Gesetzgebung entstehenden Bürokratieaufwand für die Wirtschaft und die Verwaltung sinnvoll wäre. Der NKR gibt für künftige Reglungsvorhaben zu bedenken, ob ein Regelungswerk zum Energierecht - vergleichbar mit dem Sozialgesetzbuch - dazu beitragen könnte, die energierechtlichen Regelungen besser inhaltlich, ökonomisch und redaktionell aufeinander abzustimmen. Der NKR erwartet einen Vorschlag des Ressorts bezüglich der möglichen nächsten Schritte zur Vereinheitlichung der Energiewende-Gesetzgebung.

Der NKR weist auch darauf hin, dass Erfüllungsaufwand, der durch Rechtsverordnungen entsteht, grundsätzlich bereits in dem Gesetz quantifiziert werden muss, das als Ermächtigungsgrundlage für diese Rechtsverordnungen dient. Das Ressort hat zugesagt, den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bei Erlass der Rechtsverordnungen zu quantifizieren.

Darüber hinaus hat das Ressort die Gesetzesfolgen nachvollziehbar und plausibel dargestellt.

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10. März 2017