Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr. 3589)

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Der vorliegende Gesetzentwurf dient einerseits zur Umsetzung des Arbeitsprogramms Bessere Rechtsetzung 2014 bezüglich der Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem Projekt „Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) und andererseits der Umsetzung des Eckpunktebeschlusses zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Erfüllungsaufwand– 315.000 Stunden
(2 Minuten pro Fall)
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand– 43,5 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand5,6 Mio. Euro
Verwaltung
Jährlicher Erfüllungsaufwandrund – 3,4 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand6 Mio. Euro
One in one out’ - RegelIm Sinne der ‚One in one out‘ - Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von 43,5 Mio. Euro dar.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

Der vorliegende Gesetzentwurf dient einerseits zur Umsetzung des Arbeitsprogramms Bessere Rechtsetzung 2014 bezüglich der Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem Projekt „Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) und andererseits der Umsetzung des Eckpunktebeschlusses zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie.

Dazu sollen Begriffe wie „Betriebsnummer“, „Zahlstellennummer“ sowie „Unternehmernummer“ definiert werden. Darüber hinaus soll die Qualität der Meldeverfahren optimiert werden durch:

  • die Maschinenlesbarkeit des Sozialversicherungsausweis und

  • die Automatisierung des Antrags und der Bescheinigung für Versicherte im Ausland.

Ergänzend hierzu soll durch Prüfverfahren das Qualitätsmanagement der Meldeverfahren verbessert werden.

Mit der Einrichtung und dem Betrieb eines Informationsportals für Arbeitgeber soll ein Eckpunkt zur Entlastung der mittelständischen Unternehmen aus dem Jahr 2014 umgesetzt werden. Mit der Bereitstellung von Informationen soll die Anzahl der Fragen von Arbeitgebern an die Sozialversicherungsträger reduziert werden, so dass beide Seiten entlastet werden.

Das Zahlstellenverfahren zur obligatorischen Meldung des Umfangs der Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen (VB-max) soll dahingehend geändert wird, dass nicht grundsätzlich gemeldet werden muss, sondern nur in Fällen in den die Beitragsbemessungsgrenze tatsächlich überschritten wird.

II.1 Erfüllungsaufwand:

Für die Bürger reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand durch die Umstellung des VB-max-Verfahren um rund 315.000 Stunden, da die Anzahl der Meldungen um rund knapp 9,5 Mio. Fälle verringert wird.

Durch die Schaffung der Möglichkeit des elektronischen Abrufs von Bescheinigungen direkt vom Arbeitgeber durch die Träger der Unfallversicherung kann der Erfüllungsaufwand um rund eine Stunde im Einzelfall reduziert werden. In welchem Umfang die Möglichkeit genutzt wird, kann zu jetzigem Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden.

Für die Unternehmen reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 43,5 Mio. Euro. Die Einsparungen kommen durch drei wesentliche Maßnahmen zu Stande:

  • Einführung eines Qualitätsmanagements für Krankenkassensoftware, die zur Erhöhung der Qualität der Meldungen der Krankenkassen an die Arbeitgeber beitragen sollen. Fehlermeldungen sollen zukünftig systematisch zurückgespielt und binnen 30 Tagen behoben werden. Die Wirtschaft soll dadurch um jährlich 36,6 Mio. Euro entlastet werden.

  • Änderungen des VB-max Zahlstellenverfahrens. Zukünftig entfallen rund 98% der Meldungen, da nur noch Fälle gemeldet werden müssen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Die Einsparungen belaufen sich dadurch auf rund 3,2 Mio. Euro.

  • Informationsportal für Arbeitgeber. Mit diesem Informationsangebot soll die Anzahl der Rückfragen von Unternehmen bei den Krankenkassen deutlich reduziert werden. Durch leicht zugängliche Informationen ist eine Vermeidung von rund 20% aller Anrufe bei den zuständigen Hotlines möglich, die zu einer Verminderung des jährlichen Aufwands für Unternehmen von rund 2,4 Mio. Euro führen kann.

Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand im Saldo um rund 3,4 Mio. Euro, was im Wesentlichen auf folgenden Maßnahmen beruht:

  • Änderungen des VB-max Zahlstellenverfahrens. Durch die Reduzierung der Meldungen wird die Verwaltung um rund 15 Mio. Euro entlastet.

  • Die Einrichtung des Informationsportals für Arbeitgeber soll die Anzahl der telefonischen Rückfragen der Unternehmen bei den Krankenkassen um 20% reduziert werden, was eine Entlastung von rund 7,5 Mio. Euro bedeutet.

  • Die Einführung eines Qualitätsmanagements für die Software der Krankenkassen führt zu zusätzlichem jährlichem Erfüllungsaufwand von rund 21 Mio. Euro.

Für Unternehmen und Verwaltung entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 11,6 Mio. Euro durch die Umstellung weiterer Meldeverfahren (zum Beispiel Zahlstellenverfahren) auf elektronische Meldung.

Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

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