Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3359

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ausländischen Kindern und Jugendlichen, die aus ihren Herkunftsländern allein nach Deutschland kommen und ihre Familien verlassen haben, verbessert werden.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürgerkeine Auswirkungen
Wirtschaftkeine Auswirkungen
Verwaltung Bund
Einmaliger Erfüllungsaufwand655.000 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand46.000 Euro
Verwaltung Länder
Einmaliger Erfüllungsaufwand30.000 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand
Jährliche Entlastung
Im Saldo:
1.308.000 Euro
- 260.000 Euro
1.048.000 Euro
Verwaltung Kommunen
Jährlicher Erfüllungsaufwand
Jährliche Entlastung
Im Saldo:
6.500.000 Euro
- 500.000 Euro
6.000.000 Euro
Verwaltung insgesamt
Einmaliger Erfüllungsaufwand685.000 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand7.094.000 Euro
EvaluierungDie Bundesregierung wird die Wirkungen des Gesetzes untersuchen und die Ergebnisse dieser Untersuchung bis zum 31. Dezember 2020 dem Bundestag berichten.
Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ausländischen Kindern und Jugendlichen, die aus ihren Herkunftsländern allein nach Deutschland kommen und ihre Familien verlassen haben, verbessert werden. Solche Kinder und Jugendliche, deren Zahl stark gestiegen ist und angesichts der internationalen Entwicklungen und Fluchtbewegungen weiter zunehmen wird, müssen nach geltendem Recht vom Jugendamt, in dessen Bereich, die Aufnahme festgestellt wird, betreut werden. Dadurch sind die Jugendämter an bestimmten Einreiseknotenpunkten stark überlastet. Der Gesetzentwurf bezweckt daher insbesondere eine Verteilung der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen landes- und bundesweit.

Hierzu sieht der Entwurf im Wesentlichen vier Regelungen vor:

  • Einführung einer gesetzlichen bundesweiten Aufnahmepflicht der Länder mit einem landesinternen und bundesweiten Verteilungsverfahren, das sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientiert und zunächst auf dem sog. Königsteiner Schlüssel beruht.
  • Klarstellung, dass die ausländischen Kinder und Jugendlichen, wenn sie ihren tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung in Deutschland haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sämtliche Leistungen der Kinder und Jugendhilfe in Anspruch nehmen können.
  • Verbesserung der Datenlage zu dem betroffenen Personenkreis in der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik.
  • Anhebung der Altersgrenze, ab der Verfahrenshandlungen nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz vorgenommen werden können, von 16 auf 18 Jahre.

Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand insbesondere der Verwaltungen nachvollziehbar dargestellt.

Bei der Abschätzung des Erfüllungsaufwands geht das Ressort davon aus, dass der Bund beim Bundesverwaltungsamt durch die Abwicklung des Ausgleichs der Belastungen bis zum 30. Juni 2017 sowie die Anschaffung einer neuen Software zur Durchführung des Verteilungsverfahrens mit einmaligen Umstellungskosten in Höhe von 325.000 Euro zu rechnen hat. Für die Evaluation des Gesetzes wird mit einem einmaligen Aufwand in Höhe von 330.000 Euro gerechnet. Jährlich fallen für den Bund 46.000 Euro für die Berichtspflicht an.

Die jährlichen Umsetzungskosten der Länder für das landesinterne und bundesweite Verteilungsverfahren beziffert das Ressort mit rund 1,3 Millionen Euro, weil über alle Bundesländern hinweg ca. 20,5 Stellen A10 zusätzlich benötigt werden, um diese Aufgabe zu erledigen. Die Durchführung und Erhebung der Kinder- und Jugendhilfestatistik wird jährlich mit 8.000 Euro beziffert. Demgegenüber steht eine Entlastung in Höhe von 260.000 Euro durch Wegfall des Lastenausgleichsverfahrens. Einmalige Anpassungskosten in Höhe von 30.000 Euro fallen durch die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestatistik an.

Für die Kommunen rechnet das Ressort unter der Annahme, dass jährlich in der Gesamtschau 10.000 Fälle zu bearbeiten sind (2013 waren gut 6.500 ausländische unbegleitete Kinder und Jugendliche in Obhut zu nehmen), mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 6,5 Millionen Euro. Die Aufwände entstehen durch die Einschätzung durch das Jugendamt (rund 1.500.000 Euro), die Mitteilung der Inobhutnahme an die zuständige Landesbehörde nach vorläufiger Inobhutnahme (rund 1.500.000 Euro) und die Sicherstellung der Übergabe (rund 3.400.000 Euro). Hinzu kommen jährliche Kosten für die Mitteilungspflichten an die zuständigen Landesbehörden darüber, wieviele Kinder und Jugendliche wohin verteilt wurden (rund 90.000 Euro) sowie Anpassungen der Statistik, die durch Änderungen des Merkmalkatalogs erforderlich werden (rund 10.000 Euro). Dem steht eine Entlastung in Höhe von rund 500.000 Euro entgegen durch den Wegfall des Kostenerstattungsverfahrens.

Die Darstellung dieses Erfüllungsaufwandes ist nachvollziehbar und im Detail plausibel ausgeführt. Die Länder haben allerdings im Rahmen ihrer Anhörung zum Teil Vorbehalte gegenüber der Datengrundlage geäußert. Das Ressort hat begrüßenswerterweise daraufhin das Statistische Bundesamt um Nachrechnungen gebeten, die zu – wenn auch geringen – Erhöhungen des Erfüllungsaufwandes geführt haben. Der NKR erwartet, dass im Rahmen der beabsichtigten Evaluation insbesondere die konkreten Erfahrungen der Länder und Kommunen mit den Neuregelungen ermittelt und bewertet werden.

Der NKR macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

Der NKR stellt außerdem fest, dass sich der Entwurf nachvollziehbar mit über den Bundesrat vorgetragenen alternativen Regelungen auseinandersetzt.

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14. August 2015