Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG (NKR-Nr. 3096) vom 17. Oktober 2014

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und BürgerNach Auffassung der Ressorts hat das Regelungsvorhaben keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger. Der Nationale Normenkontrollrat geht allerdings davon aus, dass durch die grundsätzliche Abschaffung der räumlichen Beschränkung nach drei Monaten regelmäßig kein Antrag der Asylbewerber auf individuelle Verlassenserlaubnis mehr notwendig ist, so dass die Bürgerinnen und Bürger dadurch entlastet werden.
Wirtschaft
Erfüllungsaufwand
keine Auswirkungen
Verwaltung
Erfüllungsaufwand
Der jährliche Erfüllungsaufwand wird sich verringern. Eine Quantifizierung erfolgte nicht.
Der NKR erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben.
Auf Grund fehlender statistischer Daten konnten die Ressorts keine quantitative Abschätzung des Erfüllungsaufwandes vornehmen. Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt, dass eine Evaluierung spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt. Dies trägt nicht zuletzt auch zur notwendigen Folgekostentransparenz bei.

II. Im Einzelnen

Ziel des Vorhabens ist die Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern im Bundesgebiet. Dafür sind Erleichterungen bei den Regelungen hinsichtlich der räumlichen Bewegungsfreiheit der Asylbewerber und Geduldeten sowie Anpassungen bei den Vorschriften zum Leistungsbezug vorgesehen.

Mit dem Vorhaben soll eine Lockerung der sogenannten Residenzpflicht erfolgen. So wird die räumliche Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten, die ein Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs verbietet, ab dem vierten Monat nach Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet abgeschafft. Daneben sollen Regelungen zum Wohnort der Asylbewerber und Geduldeten getroffen werden (Wohnsitzauflage). Allerdings kann bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, die Residenzpflicht wieder angeordnet werden. Um eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern zu gewährleisten, sollen Sozialleistungen nur an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden.

Zukünftig gilt nach der Aufnahmephase der Vorrang für Geldleistungen. Das Sachleistungsprinzip für den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird künftig auf die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen beschränkt.

II.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Nach Auffassung der Ressorts hat das Regelungsvorhaben keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger. Der Nationale Normenkontrollrat geht allerdings davon aus, dass durch die grundsätzliche Abschaffung der räumlichen Beschränkung nach drei Monaten regelmäßig kein Antrag der Asylbewerber auf individuelle Verlassenserlaubnis mehr notwendig ist, so dass die Bürgerinnen und Bürger dadurch entlastet werden.

II.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf die Wirtschaft.

II.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Das Regelungsvorhaben hat insbesondere Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Länder.

Die Bundespolizei, die übrigen zuständigen Polizeien, die Ausländerbehörden und die Aufnahmeeinrichtungen der Länder müssen durch die grundsätzliche Abschaffung der räumlichen Beschränkung nach drei Monaten nach diesem Zeitraum dieses nicht mehr durchsetzen. Der mit der Durchsetzung der räumlichen Beschränkung verbundene Erfüllungsaufwand ist gering.

Zudem entfällt durch die Abschaffung der räumlichen Beschränkung nach drei Monaten für die Ausländerbehörden der Länder die Verpflichtung, Anträge auf individuelle Verlassenserlaubnisse zu bearbeiten. Im Ausländerzentralregister wurden Sachverhalte in Bezug auf Verlassenserlaubnisse nicht erfasst. In den Ländern wurden die Erteilungen der Verlassenserlaubnisse unterschiedlich gehandhabt. Die Bandbreite reicht von individuellen Einzelfallprüfungen bis hin zu pauschalen Erlaubnissen zum Verlassen des Landesgebiets auf Basis eines Erlasses. Auch infolge der derzeit stark steigenden Zahl an Asylantragstellern sind keine belastbaren und bezifferbaren Rückschlüsse auf den bei den Ausländerbehörden reduzierten Erfüllungsaufwand möglich.

Die Ausländerbehörden der Länder haben weiterhin die Möglichkeit, in bestimmten Fällen (zum Beispiel bei Straftätern) eine räumliche Beschränkung anzuordnen. Hierdurch entsteht den Ausländerbehörden weiterhin geringer Erfüllungsaufwand. Bisher ist nicht absehbar, in welchem Umfang die Länder diese Anordnungsmöglichkeit nutzen. Daher lässt sich weder eine Zahl der zukünftigen Anordnungen noch der damit verbundene Erfüllungsaufwand beziffern.

Durch die verpflichtende Wohnsitzauflage entsteht bei den Ländern Aufwand für die Erteilung dieser Auflagen an Asylbewerber und Geduldete. Dieser Aufwand zur Erteilung dieser Auflagen an Asylbewerber wird gering sein, da die Erteilung der Auflage im Regelfall mit der ohnehin zu treffenden Entscheidung über die landesinterne Verteilung beziehungsweise über die länderübergreifende Verteilung zusammenfällt und jeweils dieselbe Behörde zuständig ist. Der Aufwand zur Erteilung einer Wohnsitzauflage an Geduldete, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, ist ebenfalls vernachlässigbar, da auch das bisherige Recht diese Anordnung durch die weiterhin dafür zuständigen Ausländerbehörden vorsieht.

Die Abschaffung des Vorrangs des Sachleistungsprinzips wird in den Ländern und Kommunen zu einer Verwaltungsvereinfachung und zu einem verringerten Erfüllungsaufwand führen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bestanden 2013 zu circa 49% aus Geldleistungen. 2012 betrug bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Anteil der Geldleistungen im Vergleich zu Sachleistungen und Wertgutscheinen circa 45%. So müssen die Länder und Kommunen die Sachleistungen nicht selbst beschaffen beziehungsweise zur Verfügung stellen, sondern können die entsprechende Geldleistung direkt auszahlen. Allerdings können die Länder und Kommunen entscheiden, ob und inwieweit sie im Einzelfall Sachleistungen anstelle von Geldleistungen gewähren. Dabei sind die örtlichen Gegebenheiten, die Versorgungsengpässe aufgrund steigender Asylbewerberzahlen sowie weitere Aspekte zu berücksichtigen. Der Erfüllungsaufwand ist demzufolge stark von externen Faktoren abhängig.

II.4 Evaluation

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt, dass die Bundesregierung dieses Gesetz spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluiert wird. So wird untersucht, ob und inwieweit die Ziele dieses Gesetzes erreicht worden sind und wie sich der Erfüllungsaufwand entwickelt hat. Es wird dabei auch über die Erfahrungen der mit den Regelungen verbundenen positiven als auch negativen Nebenfolgen, die Akzeptanz sowie die Praktikabilität der Regelungen bei den Mitarbeitern der Behörden, der Asylbewerber und Geduldeten als auch bei den Migrationsberatungsstellen berichtet. Hierfür kann eine vom Nationalen Normenkontrollrat in Auftrag gegebene Studie herangezogen werden.

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