Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3368

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EG zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen

Die OGAW-Richtlinie definiert die speziellen Anforderungen an Fonds und ihre Verwaltungsgesellschaften. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Regelung der zulässigen Vermögensgegenstände, in die ein OGAW investieren darf.

I. Zusammenfassung

Wirtschaft
auf nationalen Vorgaben beruhender Erfüllungsaufwand
Jährlicher Erfüllungsaufwandrund - 92.200 Euro
auf EU-Vorgaben beruhender Erfüllungsaufwand
Jährlicher Erfüllungsaufwandrund + 537.400 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwandrund + 459.800 Euro
Verwaltung
auf nationalen Vorgaben beruhender Erfüllungsaufwand
Jährlicher Erfüllungsaufwandrund + 15.700 Euro
auf EU-Vorgaben beruhender Erfüllungsaufwand
Jährlicher Erfüllungsaufwandrund + 13.700 Euro
Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwandkeine Auswirkungen
One in, one out-Regel
Im Sinne der One in, one out - Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von rund 92.200 Euro dar.
1:1-Umsetzung von EU-Recht
Mit dem Gesetzentwurf geht der nationale Gesetzgeber partiell über die 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus. Die Regelungen zu §§ 7a, 29 Absatz 5a, 100a und 281 beruhen auf nationaler Gesetzgebung. Alle übrigen Regelungen, die Kosten verursachen, basieren jeweils zu 100 Prozent auf EU-Recht.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.
Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt insbesondere das vom Bundesministerium der Finanzen zugesagte zukünftige Engagement, der Europäischen Kommission die Ergebnisse der voraussichtlich in zwei Jahren stattfindenden Nachmessung des Erfüllungsaufwandes zur Verfügung zu stellen.

II. Im Einzelnen

a) Inhalt des Regelungsvorhabens

Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (OGAW-V-UmsG) dient im Wesentlichen der Umsetzung der Änderungen der OGAW-Richtlinie 2009/65/EG durch die Änderungsrichtlinie 2014/91/EU Union (OGAW-V-Richtlinie). Die OGAW-V-Richtlinie harmonisiert insbesondere die Bestimmungen über die Vergütungspolitik, die Aufgaben und Haftung der Verwahrstellen und die Sanktionen.

Vergütungssysteme von OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften:
Die Vorgaben der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) an die Vergütungssysteme von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften werden auf OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften erweitert.

Verwahrstellen:
Bei den OGAW-Verwahrstellen wird insbesondere die Haftung verschärft. Nunmehr ist keine vertragliche Haftungsbefreiung möglich. Es wird zudem bestimmt, dass sich eine Verwahrstelle, die Vermögensgegenstände von Publikums-AIF verwahrt, nicht von der Haftung befreien lassen kann, wie eine Verwahrstelle, die Vermögensgegenstände von OGAW verwahrt.

Sanktionen:
Mit dem Gesetzentwurf werden beispielsweise der Bußgeldrahmen angehoben, neue Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände eingeführt und die Differenzierung zwischen Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit aufgegeben. Bestimmte Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können beziehungsweise müssen auf deren Internetseite bekanntgemacht werden.

Unabhängigkeit von Verwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle:
Es wird zukünftig geregelt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit Verwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle als voneinander unabhängig im Sinne der geänderten Richtlinie 2009/65/EG anzusehen sind.

Zulässigkeit der Unterverwahrung:
Eine Unterverwahrung ist zulässig, wenn der Unterverwahrer zur Sicherstellung der Insolvenzfestigkeit der Vermögensgegenstände des OGAW bestimmte festgelegte Schritte unternimmt.

Europäische langfristige Investmentfonds:
Es wird eine neue Kategorie von Alternativen Investmentfonds (AIF) geschaffen, die langfristige Finanzierungsmittel für Infrastrukturprojekte, nicht börsennotierte Unternehmen oder börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung stellen.

Weitere Änderungen im Kapitalanlagengesetzbuch
Weitere wesentliche Änderungen im Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) sind:

  • die Schaffung einer Regelung für die Übertragung der Verwaltung auf eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft,
  • die Schaffung einer Regelung für die Verschmelzung unter Beteiligung einer offenen Investmentkommanditgesellschaft,
  • die Streichung der Ausnahmebestimmung bezüglich kleiner inländischer Publikums-AIF in der Rechtsform der Genossenschaft,
  • die Anhebung des Strafmaßes in § 339,
  • die Anpassung des KAGB an die Vorgaben des mit den USA abgeschlossenen sogenannten FATCA-Abkommens und
  • die Schaffung eines Rahmens für die Darlehensvergabe durch AIF.

b) Erfüllungsaufwand

i. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger.

ii. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

auf nationalen Vorgaben beruhender Erfüllungsaufwand

Durch die Einrichtung einer angemessenen Aufbau- und Ablauforganisation oder ähnlichem für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Gelddarlehen gewähren oder in unverbriefte Darlehensforderungen investieren, entsteht in zehn Fällen der Wirtschaft ein jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 61.000 Euro. Die Möglichkeit der Verschmelzung eines Sondervermögens auf eine offene Investmentkommanditgesellschaft wird in 5 Fällen zu einem jährlichen Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 17.000 Euro führen. Darüber hinaus werden die Meldungen nach § 14 Gesetz über das Kreditwesen (KWG) (Millionen-Kredite) in 120 Fällen einmalige Kosten der Wirtschaft von rund 32.000 Euro hervorrufen.

Auf der anderen Seite wird durch die Regelung des § 100a KAGB die Übertragung eines Sondervermögens auf eine andere Kapitalverwaltungs-gesellschaft vereinfacht, da der Zwischenschritt über die Verwahrstelle entfallen kann. Dadurch reduziert sich in jährlich einem Fall der Erfüllungsaufwand um rund 124.000 Euro. Darüber hinaus erleichtert die Regelung in § 20 Absatz 9 Satz 2 KAGB die Restrukturierung von Darlehen durch Kapitalverwaltungsgesellschaften. Dies wird in jährlich einem Fall zu einem verminderten Erfüllungsaufwand von rund 78.000 Euro führen.

auf EU-Vorgaben beruhender Erfüllungsaufwand

Die Einrichtung von Prozessen für das Whistleblowing verursacht jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 371.800 Euro. In jährlich jeweils 10 Fällen entsteht zudem durch die Einrichtung des Vergütungssystems nach § 37 KAGB und die Zur-Verfügung-Stellung von Informationen durch die Verwahrstelle auf Anfrage der BaFin ein Erfüllungsaufwand von jeweils rund 19.600 Euro.

Die Änderung der Regelungen zum Antrag auf Genehmigung eines Wechsels der Kapitalverwaltungsgesellschaft beziehungsweise der Änderung der Anlagebedingungen betrifft einmalig 150 Fälle und verursacht einen Erfüllungsaufwand von rund 340.500 Euro.

Zusätzliche Informationen im Verkaufsprospekt und in den wesentlichen Anlegerinformationen führen bei 2.150 Instituten jeweils zu jährliche Bürokratiekosten von rund 52.500 Euro. Von zusätzlichen Angaben im Jahresbericht sind hingegen jährlich nur 1.290 Institute betroffen. Daraus entstehen Bürokratiekosten von rund 31.500 Euro.

Einmalige Bürokratiekosten von rund 119.300 Euro entstehen der Wirtschaft dadurch, dass in 150 Fällen Angaben zur Kapitalverwaltungsgesellschaft- und zum Verwahrstellenwechsel in den Anlagebedingungen gemacht werden müssen.

iii. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

auf nationalen Vorgaben beruhender Erfüllungsaufwand

Zukünftig kann beziehungsweise muss die BaFin bestimmte Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen auf ihrer Webseite bekannt machen. Ferner muss die BaFin in 400 Fällen jährlich zum Eingang der Anzeige der Übertragung der Verwaltung eines Spezialsondervermögens Bestätigungsschreiben versenden. Dadurch entsteht insgesamt ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 15.700 Euro.

auf EU-Vorgaben beruhender Erfüllungsaufwand

Der Verwaltung entsteht durch die Übermittlung von Daten der Kapitalverwaltungsgesellschaften an den Bundesanzeiger, der Übermittlung von Bußgeldtatbeständen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die Bekanntmachung von Sanktionen der BaFin auf deren Webseite jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 13.700 Euro.

c) One in, one out-Regel der Bundesregierung

Im Sinne der One in, one out - Regel der Bundesregierung entsteht durch dieses Regelungsvorhaben ein „Out“ von rund 92.200 Euro.

d) Evaluation

Die BaFin unterrichtet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Zuge der fortlaufenden Berichterstattung basierend auf § 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und der Grundsätze für die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht über aktuelle Rechts- und Verwaltungsfragen bei der Umsetzung dieses Gesetzes.

Das Statistische Bundesamt wird voraussichtlich zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Nachmessung des Erfüllungsaufwands bei den Normadressaten durchführen. Zudem wird die BaFin ihre Verwaltungsstatistiken und auch die Ergebnisse ihrer Kosten- und Leistungsrechnung in diese Nachmessung einfließen lassen.
Die Ergebnisse der Nachmessung des Erfüllungsaufwandes sollen bei zukünftigen Novellierungen des Kapitalanlagegesetzbuches mit berücksichtigt werden und werden der Europäischen Kommission zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt.

e) E-Government

Die BaFin bietet ein elektronisches Melde- und Veröffentlichungssystem an. Dieses elektronische System leistet im Vergleich zu einem papiergebundenen System einen Beitrag zur Beschleunigung und Vereinfachung. So zum Beispiel unterrichten die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 44 Absatz 1 Nummer 4 KAGB regelmäßig über die wichtigsten Instrumente, mit denen sie handeln und die größten Risiken und Konzentrationen der von ihnen verwalteten AIF. Diese Unterrichtung erfolgt auf dem elektronischen Weg.

Durch die Regelung des § 44 Absatz 5 Satz 4 KAGB werden Vorratsregistrierungen sowie Registrierungsgesellschaften, die nicht mehr tätig sind, verhindert. Dadurch muss die BaFin diese Registrierungen nicht mehr verwalten, was insgesamt auch zu einem einfacheren Handling bei der BaFin beiträgt.

Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.
Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt insbesondere das vom Bundesministerium der Finanzen zugesagte zukünftige Engagement, der Europäischen Kommission die Ergebnisse der voraussichtlich in zwei Jahren stattfindenden Nachmessung des Erfüllungsaufwandes zur Verfügung zu stellen.

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