Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3086

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Einlagensicherungsrichtlinie).

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Zeitaufwandca. 443 Stunden
Sachkostenca. 14.000 Euro
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwandca. 17,4 Mio. Euro
davon aus Informationspflichtenca. 17,4 Mio. Euro
VerwaltungJährlicher Erfüllungsaufwandca. 65.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwandca. 6.000 Euro
Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten (Alternativen)Das Ressort hat beispielhaft seine im Rahmen der Umsetzung der europäischen Richtlinie bestehenden Gestaltungsspielräume und damit Regelungsalternativen dargestellt.
EvaluierungDie Kommission wird auf europäischer Ebene einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie 2014/49/EU bis zum 3. Juli 2019 vorlegen. Auf nationaler Ebene wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Umsetzung des DGSD-Umsetzungsgesetzes berichten.
1:1-Umsetzung von EU-Recht (Gold plating)Mit dem DGSD-Umsetzungsgesetz wird zum Beispiel bei § 14 Abs. 3 Einlagensicherungsgesetz über die 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinausgegangen. Danach sieht die nationale Regelung zur Stärkung des Verbrauchervertrauens bereits nach dem 31.12.2016 im Entschädigungsfall eine Auszahlungsfrist von 7 Arbeitstagen vor. Nach der Richtlinie 2014/49/EU hätten die Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2023 zeitlich gestaffelt die Auszahlungsfrist im Entschädigungsfall kontinuierlich bis auf 10 Arbeitstage verkürzen können.
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der NKR erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben.

II. Im Einzelnen

Einlagensicherungssysteme tragen maßgeblich dazu bei, das Vertrauen in das Bankensystem zu erhalten und im Krisenfall einen massiven Abzug der Spareinlagen zu vermeiden. Die Richtlinie 2014/49/EU stellt nunmehr weitergehende Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme. Die Regelungen sehen unter anderem vor:

  • eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Sicherungseinrichtungen durch die Einführung von Finanzierungsvorschriften für die Einlagensicherungssysteme, insbesondere von obligatorischen Ex-ante-Beiträgen der Kreditwirtschaft,
  • einen besseren Zugang der Einleger zu einer Entschädigung durch die stufenweise Verkürzung der Auszahlungsfrist im Entschädigungsfall von derzeit 20 auf 7 Arbeitstage, durch verbesserte Information des einzelnen Einlegers über die Einlagensicherung, durch eine weitere Harmonisierung des Kreises der geschützten Einleger, durch eine grundsätzlich antragslose gesetzliche Entschädigung von Amts wegen sowie durch klare Festlegungen für grenzüberschreitende Ausfälle und
  • eine umfassende Sicherungspflicht aller Kreditinstitute durch Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem.

Durch diese Anforderungen soll ein einheitliches Schutzniveau für Einleger in der gesamten Europäischen Union geschaffen werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Einlagensicherungssysteme dasselbe Maß an Stabilität aufweisen.

II.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Der Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger betrifft zwei Informationspflichten. Für den Nachweis eines zeitweilig höheren Entschädigungsanspruchs entsteht nach § 8 Absatz 2 und 3 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und nach § 91 Absatz 2 Nummer 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) ein Zeitaufwand von ca. 443 Stunden und ein Sachaufwand von 14.400 Euro.

II.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Der überwiegende Teil des Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft entsteht durch neun Informationspflichten im Umfang von ca. 17,3 Mio. Euro. Von diesen 17,3 Mio. Euro entfallen 17,25 Mio. Euro auf eine einzige Informationspflicht. Dies ist die Änderung des § 23a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes. Die Kreditinstitute haben danach den Einlegern mindestens einmal jährlich einen durch die Richtlinie 2014/49/EU festgelegten Informationsbogen zur Verfügung zu stellen. Infolge der Regelung des § 23a Absatz 1 Satz 6 des Kreditwesengesetzes bemessen sich die Kosten für die Zurverfügungstellung des Informationsbogens auf ca. 17,25 Mio. Euro. Die Zahl der Einleger wurde auf 150 Mio. geschätzt. Die Schätzung beruht zum einen auf der statistischen Erhebung der Deutschen Bundesbank von rund 99 Mio. Girokonten in Deutschland. Hinzu gerechnet werden unter anderem Bausparverträge oder Sparbücher. Des Weiteren wird berücksichtigt, dass ein Einleger mehrere Konten, Bausparverträge oder Sparbücher bei einem CRR-Kreditinstitut haben kann und folglich nur einmal informiert werden muss. Es wird für die Information ein zeitlicher Umfang von 15 Sekunden angenommen, da davon ausgegangen wird, dass das jährliche zur Verfügung stellen des Informationsbogens überwiegend durch ein standardisiertes Massengeschäft abgedeckt wird. Erst ex-post kann die Umsetzung dieser Pflicht in ihren Ausgestaltungen betrachtet werden. Insoweit wird die vom Ressort vorgesehene nationale Evaluation, bei der ein besonderes Augenmerk auf den Erfüllungsaufwand dieser Vorschrift gelegt wird, vom NKR unterstützt.

Für die Wirtschaft entsteht ein Erfüllungsaufwand ohne Informationspflichten von ca. 67.000 Euro.

II.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Mit dem DGSD-Umsetzungsgesetz entstehen der Verwaltung ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 65.000 Euro und ein einmaliger Umstellungsaufwand von ca. 6.000 Euro.

II.4 Evaluation

Eine Evaluation erfolgt nach Artikel 19 der Einlagensicherungsrichtlinie durch die Kommission. Die Kommission hat bis zum 3. Juli 2019 mit Unterstützung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie vorzulegen. In diesem Bericht sollte insbesondere Folgendes behandelt werden:

  • die Zielausstattung auf der Grundlage der gedeckten Einlagen – mit einer Bewertung der Angemessenheit des festgesetzten Prozentsatzes unter Berücksichtigung des Ausfalls von Kreditinstitutionen in der Union in der Vergangenheit,
  • die Auswirkungen der nach Artikel 11 Absatz 3 der Einlagensicherungsrichtlinie angewandten alternativen Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz der Einleger und die Kohärenz mit den geordneten Abwicklungsverfahren im Bankensektor,
  • die Auswirkungen auf die Vielfalt an unterschiedlichen Geschäftsmodellen von Banken,
  • die Angemessenheit der derzeitigen Deckungssumme für die Einleger und
  • ob die Angelegenheiten so behandelt wurden, dass der Einlegerschutz dabei gewahrt bleibt.

Auf nationaler Ebene wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über die Umsetzung des DGSD-Umsetzungsgesetzes berichten. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf den Erfüllungsaufwand im Hinblick auf § 23a Absatz 1 Kreditwesengesetz gelegt werden.

II.5 1:1-Umsetzung von EU-Recht (Gold Plating)

Die Richtlinie 2014/49/EU eröffnet den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung teilweise einen Gestaltungsspielraum. Dieser Gestaltungsspielraum wird von Deutschland partiell in Anspruch genommen. Zum Beispiel wird nach § 14 Absatz 3 des Einlagensicherungsgesetzes die Auszahlungsfrist im Entschädigungsfall zur Stärkung des Verbrauchervertrauens von derzeit 20 Arbeitstagen bereits ab dem 31. Mai 2016 auf 7 Arbeitstage verkürzt. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Einlagensicherungsrichtlinie müssen die Einlagensicherungssysteme sicherstellen, dass der zu erstattende Betrag innerhalb von sieben Arbeitstagen zur Verfügung steht. Allerdings können nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie die Übergangsfristen bis zum 31. Dezember 2023 folgendermaßen ausgestaltet werden: bis zu 20 Arbeitstage bis zum 31. Dezember 2018, bis zu 15 Arbeitstage vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 und bis zu 10 Arbeitstage vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023. Mit dem DGSD-Umsetzungsgesetz wird damit zum Beispiel bei § 14 Absatz 3 Einlagensicherungsgesetz über die 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinausgegangen.

> zurück zur Übersicht "Ausgewählte Stellungnahmen des NKR"