Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG (NKR-Nr. 2924) vom 3. November 2014

Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und BürgerKeine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand
50 Mio. Euro
Davon Bürokratiekosten
10.000 Euro
Verwaltung
Jährlicher Erfüllungsaufwand
1,7 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand
0,6 Mio. Euro
1:1-Umsetzung von
EU-Recht
Der hat NKR geprüft, ob die Vorgaben über das von der Energieeffizienzrichtlinie vorgegebene Maß hinausgehen bzw. ob Spielräume für eine kostengünstigere Richtlinien-Umsetzung bestehen.
EvaluierungDas Regelungsvorhaben wird fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert, wenn der erste Vierjahres-Zyklus nach dem Stichtag des 5. Dezember 2015 für ein erstes Energieaudit abgeschlossen ist. Der NKR begrüßt, dass – nach den Ausführungen zum Gesetzentwurf – im Rahmen dieser Evaluation auch die durch die Durchführung der Energieaudits erzielten Energieeinsparungen untersucht werden.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

Artikel 1 des Regelungsvorhabens dient der Umsetzung von Artikel 8 Abs. 4 bis 7 der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU und sieht hierzu eine Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, u.a. sicherzustellen, dass Unternehmen, die keine kleinen oder mittleren Unternehmen sind, bis zum 5. Dezember 2015 und im Anschluss alle vier Jahre ein Energieaudit durchführen. Mit der Durchführung von Energieaudits erhalten Unternehmen Informationen über Energieeinsparmöglichkeiten erhalten. Die EU-Kommission geht in ihrer Folgenabschätzung davon aus, dass ein typisches Audit zu Energieeinsparungen von 20 Prozent führt, wovon die Hälfte ohne oder mit nur geringen Investitionen erzielt werden können.

Darüber hinaus sieht Artikel 2 des Regelungsvorhabens eine Änderung des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (MTSG) vor. Die Änderung sieht eine Verschiebung des Außerkrafttretens des mit dem MTSG eingeführten § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Ursprünglich sollte § 47g Absatz 2 GWB – der Meldepflichten von Betreibern von Stromerzeugungsanlagen regelt – am 31. Dezember 2015 außer Kraft treten. Da diese Meldepflichten jedoch die europäischen REMIT-Vorgaben berücksichtigen müssen und sich der Erlass dieser Durchführungsakte auf europäischer Ebene verzögert, findet § 47g Absatz 2 GWB noch keine Anwendung. Vor dem Hintergrund der Verzögerung sieht das vorliegende Regelungsvorhaben eine Verschiebung des Außerkrafttretens um drei Jahre vor.

1. Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar in den Ausführungen zum Gesetzentwurf dargestellt.

Danach entsteht für die Wirtschaft ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 50 Mio.Euro. Davon entfallen auf Bürokratiekosten durch gesetzliche Informationspflichten rund 10.000 Euro. Der Erfüllungsaufwand ist im Wesentlichen auf die Verpflichtung zur Durchführung von Energieaudits zurückzuführen. Im Einzelfall hat das Ressort hierfür Kosten von 4.000 Euro angesetzt und stützt sich dabei auf Angaben der EU-Kommission. Diese Kosten beziehen sich auf ein Unternehmen mit 260 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 50 Mio. Euro. Zu beachten ist jedoch, dass die Kosten je nach Unternehmensgröße, Anzahl der Standorte und Verbrauchsprofil variieren. Bei besonders großen Unternehmen dürften die Kosten um ein Vielfaches höher sein als 4.000 Euro.

Die Anzahl betroffener Unternehmen schätzt das Ressort auf eine Größenordnung von 50.000. Gemessen an allen 3,6 Mio. Unternehmen in Deutschland entspricht dies einem Anteil von rund 1,4 Prozent. Da die Energieaudits alle vier Jahre durchgeführt werden müssen, ergibt sich eine jährliche Fallzahl von 12.500.

Zur Schätzung der Fallzahl hat das Ressort aktuell vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung stehende Daten zugrunde gelegt. Danach betreffen die Vorgaben zunächst rund 18.000 Unternehmen mit über 249 Mitarbeitern oder einem Umsatz von über 50 Mio. Euro. Hinzukommen nach Schätzung des Ressorts rund 32.000 abhängige mittlere Unternehmen, die zwar aufgrund ihrer Beschäftigtenanzahl und ihres Umsatzes Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) sind, jedoch aufgrund ihrer Abhängigkeit zu anderen Unternehmen den Nicht-KMU zugeordnet werden und damit ebenfalls Energieaudits durchführen müssen.

Dem Bund (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) entsteht durch die Stichprobenkontrollen zur Überprüfung von Energieaudits sowie durch die hierfür vorzunehmende Einrichtung und den Betrieb einer Datenbank für Energieauditoren ein Erfüllungsaufwand von jährlich 1,7 Mio. Euro und einmalig 600.000 Euro.

2. 1:1-Umsetzung von EU-Recht

Da das Regelungsvorhaben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben dient, hat der NKR geprüft, ob die Vorgaben über das von der Richtlinie vorgegebene Maß hinausgehen bzw. Spielräume für eine kostengünstigere Richtlinien-Umsetzung bestehen.

Zudem ist der NKR der Frage nachgegangen, ob Spielräume bei der Auslegung der KMU-Definition bestehen und insbesondere öffentliche Unternehmen, die nur aufgrund ihrer Abhängigkeit zu anderen Unternehmen als Nicht-KMU gelten, von der Verpflichtung ausgenommen werden können. Das Ressort hat hierzu nachvollziehbar begründet, weshalb derartige Ausnahmen zu einer unzureichenden Richtlinien-Umsetzung führen würden und damit das Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens besteht.

Darüber hinaus wurde geprüft, als Befreiungstatbestand zur Durchführung von Energieaudits auch das Vorhandensein eines Umweltmanagementsystems nach DIN EN ISO 14001 anzuerkennen. Auch dieser Vorschlag wurde vom Ressort begründet abgelehnt, da das genannte Umweltmanagementsystem keinen Energieteil beinhaltet und damit ebenfalls keine richtlinienkonforme Umsetzung erfolgen würde.

3. Darstellung von Evaluierungserwägungen

Das Regelungsvorhaben wird fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert, wenn der erste Vierjahres-Zyklus nach dem Stichtag des 5. Dezember 2015 für ein erstes Energieaudit abgeschlossen ist. Der NKR begrüßt, dass – nach den Ausführungen zum Gesetzentwurf – im Rahmen dieser Evaluation auch die durch die Durchführung der Energieaudits erzielten Energieeinsparungen untersucht werden.

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