Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2790

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Mit dem Regelungsvorhaben wird die Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) umgesetzt, welche die bisherige Richtlinie 2002/96/EG aufhebt, und dementsprechend das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) novelliert.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Umsetzungsstufe 1
Einmaliger Erfüllungsaufwand1,8 Mio. Euro
davon aus Informationspflichten1,2 Mio. Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwandrund 97 Mio. Euro
davon aus Informationspflichtenrund 83 Mio. Euro
Umsetzungsstufe 2,
zum 15. August 2018
Einmaliger Erfüllungsaufwandbis zu 1 Milliarde Euro
Verwaltung der Länder
Umsetzungsstufe 1
Jährlicher Erfüllungsaufwand355.000 Euro
Verwaltung des Bundes
Umsetzungsstufe 1
Einmaliger Erfüllungsaufwand290.000 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand590.000 Euro
Umsetzungsstufe 2,
zum 15. August 2018
Einmaliger Erfüllungsaufwandbis zu 1 Mio. Euro
1:1-Umsetzung von EU-RechtDem NKR liegen keine Anhaltspunkte vor, dass mit dem Gesetz über das von der Richtlinie 2012/19/EU vorgegebene Maß hinausgegangen wird.
EvaluierungserwägungenDas Vorhaben wird drei Jahre nach Inkrafttreten für bestimmte – neu in das ElektroG eingeführte – Regelungen evaluiert und ergänzt damit die Evaluation des Systems zur Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten aus dem Jahr 2011 (BT-Drs. 17/4517).
Zudem wird auch der einmalige Erfüllungsaufwand der Wirtschaft der zweiten Umsetzungsstufe zwei Jahre nach Inkrafttreten des Regelungsvorhabens nacherfasst.
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Vor diesem Hintergrund macht der NKR zu den Darstellungen der Gesetzesfolgen keine Einwände geltend. Der NKR unterstreicht unter Bezugnahme auf den einmaligen Erfüllungsaufwand (bis zu 1 Mrd. Euro Umstellungskosten in Umsetzungsstufe 2!) seine bereits mehrfach vorgetragene Auffassung, dass tragfähige Schätzungen zum nationalen Erfüllungsaufwand die Grundlage für die Richtlinienverhandlungen auf EU-Ebene sein müssen.

II. Im Einzelnen

Zur Umsetzung der Richtlinie sieht der Gesetzentwurf insbesondere folgende Änderungen (als Umsetzungsstufe 1 bezeichnet) vor:

  • Erstmals werden Vertreiber (der Handel) bei einer Verkaufsfläche von mindestens 400 qm zur Rücknahme verpflichtet. Die Rücknahmepflicht gilt beim Verkauf neuer Elektro- bzw. Elektronikgeräte für ein gleichartiges Altgerät. Bei kleinen Altgeräten (Abmessung bis 25 cm, bspw. Handys) gilt dies auch unabhängig davon, ob ein Neugerät gekauft wurde.
  • Zur Vermeidung des illegalen Müllexports werden umfassende Nachweispflichten (u. a. Aufzeichnung einer Funktionsprüfung) für die Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten ins Ausland eingeführt.
  • Die Informationspflichten zu den Mengen werden ausgeweitet und erfassen erstmals den Handel.

Ab dem 15. August 2018 wird der Anwendungsbereich neu zugeschnitten (nachfolgend Umsetzungsstufe 2 bezeichnet). Danach ändern sich die Gerätekategorien (von 10 auf 6 Kategorien) und es wird ein offener Anwendungsbereich eingeführt.

II.1 Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar in den Ausführungen zum Gesetzentwurf dargestellt.

Danach entsteht für die Wirtschaft ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 97 Mio. Euro. Davon entfallen auf Bürokratiekosten durch gesetzliche Informationspflichten 83 Mio. Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand ist im Wesentlichen auf die Verpflichtungen im Rahmen der Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten ins Ausland und auf Meldepflichten der Vertreiber zurückzuführen.

Der Aufwand für die Verbringung ins Ausland wird auf jährlich rund 78 Mio. Euro geschätzt und setzt sich wie folgt zusammen:

  • Nachweispflicht für alle zu verbringenden Geräte: Für die Nachweispflicht (Aufwand einer Rechnungsstellung vergleichbar) wird von jährlich ca. 2 Mio. Fällen und im Einzelfall von 30 Euro pro Nachweis ausgegangen.
  • Sofern keine Ausnahmeregelung vorliegt, muss der Nachweis zusätzlich das Ergebnis einer Funktionsprüfung enthalten.

    • Durchführung einer Funktionsprüfung: Der jährliche Erfüllungsaufwand wird auf 13,75 Mio. Euro geschätzt. Der Schätzung wurden eine jährliche Fallzahl von 1 Mio. Geräte sowie ein Prüfaufwand von 30 Minuten zugrunde gelegt.
    • Aufzeichnung des Ergebnisses der Funktionsprüfung: Der jährliche Erfüllungsaufwand wird auf 4,6 Mio. Euro geschätzt. Der Schätzung wurden im Einzelfall Kosten von 4,60 Euro zugrunde gelegt (Zeitaufwand rund10 Minuten).

Für die Vertreiber fallen erstmals Meldepflichten über die Mengenströme an. Hier geht das Ressort besonders bei den zahlreichen kleinen Vertreibern von manuellen Lösungen aus und schätzt daher jährliche Bürokratiekosten von insgesamt 18,5 Millionen Euro. Der Kostenschätzung wurde zugrunde gelegt, dass insoweit bei 2/3 der geschätzten 50.000 Vertreiber ein Zeitaufwand von 18 Stunden p. a. anfällt.

Nicht quantifizieren konnte das Ressort die Folgekosten für die entgeltlose Rücknahmepflicht der Vertreiber, da diese davon abhängig sind, wie die Rücknahme und Verwertung zukünftig organisiert wird. Das Ressort hat nachvollziehbar dargestellt, dass Kosten für Personal und Zwischenlagerung anfallen können, dem Handel aber auch die Option offen steht, Erlöse aus der Verwertung zu generieren. Das Ressort hat zugesagt, diesen Erfüllungsaufwand im Rahmen der Evaluation nach zu erheben.

Der größte Kostentreiber dürfte aus der Umsetzungsstufe 2 zum 15. August 2018 resultieren. Hier wird der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mit einer Größenordnung von 1 Mrd. Euro beziffert. Dies resultiert daraus, dass die Gerätekategorien neu zugeschnitten werden. Da danach die Hersteller ihre Produkte klassifizieren, müssen sie ihre EDV- und ERP-Systeme (Planung, Steuerung der Warenwirtschaft, Rechnungswesen usw.) umstellen und Daten neu erfassen. Das Ressort geht dabei von 11.000 betroffenen Herstellern mit Einzelfallkosten von 45.000 Euro, in Summe also von rund 500 Millionen Euro, aus. Weitere 500 Millionen Euro werden vom Ressort für die Umstellung der von Herstellern und Bevollmächtigten beizubringenden Finanzierungsgarantien geschätzt, da auch bei diesen der Neuzuschnitt der Gerätekategorien zu einer Neuerfassung der Daten führt. Des Weiteren müssen die Rücknahmesysteme ihre EDV-Systeme umstellen.

Der Bundesverwaltung entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand im Wesentlichen in Form von Personalbedarf durch einerseits zusätzlichen Ordnungswidrigkeitenvollzug (rd. 355.000 Euro) und andererseits durch die zukünftige Statthaftigkeit von Widerspruchverfahren bei der Registrierung bzw. deren Widerruf bei Herstellern und Bevollmächtigten (rd. 192.000 Euro).

Für die Verwaltungen der Länder wird durch zusätzlichen Ordnungswidrigkeitenvollzug ein jährlicher Erfüllungsaufwand in gleicher Größenordnung wie bei der Bundesverwaltung (rd. 355.000 Euro) prognostiziert.

II.2 1:1-Umsetzung von EU-Recht

Da das Regelungsvorhaben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben dient, hat der NKR geprüft, ob die Vorgaben über das von der Richtlinie vorgegebene Maß hinausgehen und ob Möglichkeiten für eine kostengünstigere Richtlinien-Umsetzung bestehen.
Das Ressort hat diesbezüglich nachvollziehbar ausgeführt, dass keine weiteren Spielräume für Entlastungen der KMU bestehen, da sie sonst zu einer unzureichenden Richtlinienumsetzung führen würden.

Zudem ist der NKR der Frage nachgegangen, ob durch die Änderung der Gerätekategorien mit Umsetzungsstufe 2 bereits jetzt eine Umsetzungsalternative für die Meldepflichten des noch nicht verpflichteten Handel besteht, um dessen zukünftigen Umstellungsaufwand zu verringern. Hier hat das Ressort nachvollziehbar dargestellt, dass es in diesem Fall zu einem entsprechenden Mehraufwand bei der Verwaltung kommen würde. Zum anderen wurde geprüft, ob kostengünstigere Regelungen ab dem 15. August 2018 möglich sind, da der Umstellungsaufwand für die Wirtschaft zu diesem Zeitpunkt ungefähr 1 Mrd. Euro betragen wird. Auch hier hat das Ressort nachvollziehbar dargestellt, dass die Umstellungskosten auf der Änderung der Gerätekategorien beruhen und es sich hierbei um eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie handelt, und dass sich das Ressort nicht mit einer kostengünstigeren Regelung auf EU-Ebene durchsetzen konnte.

II.3 Darstellung von Evaluierungserwägungen

Das Vorhaben wird drei Jahre nach Inkrafttreten für bestimmte – neu in das ElektroG eingeführte – Regelungen evaluiert und ergänzt damit die Evaluation des Systems zur Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten aus dem Jahr 2011 (BT-Drs.17/4517). Damit kann auch festgestellt werden, welcher Aufwand die bisher nicht vom Ressort quantifizierte Rücknahmeverpflichtung für den Handel generiert. Zudem wird auch der einmalige Erfüllungsaufwand der Wirtschaft der zweiten Umsetzungsstufe zwei Jahre nach Inkrafttreten des Regelungsvorhabens nacherfasst.

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1. April 2015