Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3249

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie

Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom 11. Dezember 2014 ein Eckpunktepapier zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. Mit dem vorliegenden Bürokratieentlastungsgesetz werden insgesamt drei der 21 festgelegten Eckpunkte umgesetzt. Darüber hinaus umfasst das Regelungsvorhaben vier weitere Maßnahmen, die im Eckpunktepapier nicht enthalten sind.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
ErfüllungsaufwandErleichterungen im Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug
(Reduzierung des Antragsaufwands im Einzelfall um eine Stunde alle zwei Jahre)
WirtschaftJährliche Entlastungrund 744 Mio. Euro
davon aus Informationspflichtenrund 744 Mio. Euro
Verwaltung BundJährliche Entlastungrund 164.000 Euro
Das Regelungsvorhaben stellt mit einem Entlastungsvolumen von 744 Mio. Euro einen ersten Schritt zur Umsetzung des im Dezember 2014 beschlossenen Eckpunktepapiers dar. Die Maßnahmen für die Wirtschaft beziehen sich zudem ausschließlich auf Informationspflichten. Damit leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag, das erreichte Netto-Abbauziel weiter zu festigen. Der Normenkontrollrat begrüßt daher ausdrücklich den unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf. Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags, die Bundesregierung auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen, sieht der Normenkontrollrat gleichwohl zusätzlichen Handlungsbedarf sowie Möglichkeiten für weitere Vereinfachungen und empfiehlt, diese im weiteren Verfahren zu prüfen und zu berücksichtigen:
  • Die im Gesetz ergriffenen Maßnahmen – insbesondere die Reduzierung von Mitteilungspflichten beim Kirchensteuerabzugsverfahren mit einem Entlastungsvolumen von 230 Mio. Euro – verdeutlichen, dass weiterhin erhebliches Potenzial zur Reduzierung von Bürokratiekosten besteht (vgl. II.1). Hierzu ist es jedoch unerlässlich, den Regelungsbestand regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Dies wird nach den Erfahrungen des NKR nicht immer konsequent genug getan und unterstreicht einmal mehr die Bedeutung der ‚One in one out‘-Regelung und des systematischen Evaluierungsverfahrens.
  • Im Blick auf die vorgesehenen Vereinfachungen der steuerlichen und handelsrechtlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erachtet es der Normenkontrollrat für sinnvoll und notwendig, auch Umfang, Detailtiefe und Verständlichkeit des Formulars der Einnahmenüberschussrechnung zu überprüfen und dem Normenkontrollrat bis Ende 2015 Vorschläge zur Vereinfachung vorzulegen (siehe hierzu II.2).
    Im Zusammenhang mit der Anhebung von Schwellenwerten wurde auch diskutiert, mehr Unternehmen die Möglichkeit zu geben, auf Ist-Besteuerung umzustellen. Es sollte daher zusätzlich geprüft werden, eine entsprechende Anhebung des Umsatzschwellenwerts vorzusehen.
  • Erhebliches Vereinfachungspotenzial besteht weiterhin in der Schaffung von Möglichkeiten des elektronischen und medienbruchfreien Informationsaustausches. So schafft die Bundesregierung bspw. mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausweitung der Gültigkeit des Faktorverfahrens zwar Erleichterungen für Antragssteller, in dem es von einer jährlichen auf eine zweijährliche Antragsstellung umstellt. Die Attraktivität dieses Verfahrens könnte jedoch zusätzlich gesteigert werden, in dem eine medienbruchfreie elektronische Antragstellung ermöglicht werden würde (vgl. II.3).
  • Neben der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte sollten auch andere Regelungsbereiche darauf hin überprüft werden, ob durch die Einführung des Mindestlohns nicht weitere „ungewünschte“ Nebenfolgen in Form neuen vermeidbaren administrativen Aufwands für Unternehmen entsteht (vgl. II.4).
  • Die im Bürokratieentlastungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen bei statistischen Meldungen beschränken sich allein auf eine Reduzierung der Anzahl Meldepflichtiger. Wichtig wäre es auch, Inhalt und Umfang einzelner Statistiken auf den Prüfstand zu stellen. Der Mittelstandsbeirat des BMWi dokumentiert diese Notwendigkeit eindrucksvoll am Beispiel der Intrahandelsstatistik (vgl. II.5).
  • Der Normenkontrollrat räumt ein, dass es sich bei einer Vielzahl rechtlicher Vorgaben bzw. Informationspflichten – wie der Intrahandelsstatistik – um die Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben handelt. Er bekräftigt daher seine Aufforderung gegenüber der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene konsequent für die Reduzierung unnötiger Bürokratie einzusetzen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, bei Evaluierungen explizit auch die Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zu prüfen, um die Ergebnisse in die Diskussion mit der EU-Kommission einbringen zu können.
  • Vor dem Hintergrund, dass das Bundesrecht insgesamt rund 11.000 Informationspflichten für die Wirtschaft umfasst, erwartet der Rat, dass in einem nächsten Schritt für wesentlich mehr Informationspflichten Befreiungsmöglichkeiten für Existenzgründer geschaffen werden, um so dem Anliegen des Eckpunktepapiers breitere Geltung zu verschaffen (vgl. II.6).
  • Die ausgewiesene Entlastung beim Biogasmonitoring unterstreicht eindrucksvoll, welches Potenzial mit dem im Eckpunktepapier formulierten Ziel einhergeht, in drei Jahren die Hälfte der 500 bestehenden Informationspflichten der Energiewirtschaft abzubauen oder zu vereinfachen (vgl. II.7).
  • Das Eckpunktepapier sieht eine Evaluierung der Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) vor. Der Normenkontrollrat bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, auf Grundlage der Evaluierungsergebnisse auch die Möglichkeiten zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen zu prüfen.

II. Im Einzelnen

Nachfolgend wird ein Überblick über die insgesamt sieben Maßnahmenpakete des Bürokratieentlastungsgesetzes gegeben:

  • Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (Eckpunktepapier);

  • Änderungen des Einkommensteuergesetzes insbesondere Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete;

  • Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte;

  • Vereinfachung des Faktorverfahrens beim Lohnsteuerabzug;

  • Befreiung von statistischen Meldepflichten für Existenzgründer (Eckpunktepapier);

  • Anhebung der Schwellenwerte für den Wareneingang bei der Intrahandelsstatistik (Eckpunktepapier);

  • Vereinfachung des Biogasmonitorings.

Der Normenkontrollrat begrüßt, dass die Bundesregierung zu wesentlichen noch umzusetzenden 18 Maßnahmen des Eckpunktepapiers in den Ausführungen zum Bürokratieentlastungsgesetz aufzeigt, in welcher Form diese umgesetzt werden sollen. Aus Sicht des Normenkontrollrates sind dabei die folgenden Eckpunkte von besonderer Bedeutung:

  • Einführung der ‚One in one out‘-Regelung zum 1. Juli 2015 sowie Stärkung des KMU-Tests;
  • Aufbau eines zentralen Registers für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft sowie Reduzierung und Vereinfachung der etwa 500 Meldepflichten im Energierecht;
  • Novellierung des öffentlichen Vergaberechts einschließlich der E-Vergabe;
  • Modernisierung des Bundesstatistikgesetzes insbesondere im Blick auf die Schaffung von Voraussetzungen zur Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten.

Auswirkungen des Bürokratieentlastungsgesetzes auf den Erfüllungsaufwand
Die Bundesregierung hat die Auswirkungen des Bürokratieentlastungsgesetzes auf den Erfüllungsaufwand quantifiziert und nachvollziehbar dargestellt. Danach führt das Bürokratieentlastungsgesetz zu einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands der Wirtschaft um rund 744 Mio. Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung (Bundesnetzagentur) reduziert sich um 164.000 Euro. Für Bürgerinnen und Bürger, die das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug anwenden, reduziert sich der Aufwand um etwa eine Stunde alle zwei Jahre.

Zu den einzelnen im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmenpaketen nimmt der Normenkontrollrat wie folgt Stellung.

II.1 Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete

Artikel 5 sieht eine Änderung von § 51a Abs.2c Nr. 3 Satz 9 Einkommensteuergesetz vor. Diese führt zu einer jährlichen Entlastung der Wirtschaft um rund 230 Mio. Euro. Die Entlastung ist zurückzuführen auf eine Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete. Bisher müssen Kirchensteuerabzugsverpflichtete – d.h. Kreditinstitute, Versicherungen, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften – ihre Kunden bzw. Anteilseigner jährlich darüber informieren, dass für sie ein Abruf des Religionsmerkmals beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgt und dass ein Widerspruchsrecht besteht. Aus Sicht des zuständigen Ressorts ist eine jährliche Mitteilungspflicht unverhältnismäßig.

Das Bürokratieentlastungsgesetz sieht daher vor, die jährliche Mitteilungspflicht durch eine einmalige Mitteilungspflicht zu ersetzen. Nach Einschätzung des Ressorts beläuft sich der bisherige jährliche Erfüllungsaufwand für Kirchensteuerabzugsverpflichtete auf 230 Mio. Euro. Der Schätzung wurde im Einzelfall ein Aufwand von durchschnittlich 1,15 Euro (einschließlich Druck und Versendung) zugrunde gelegt. Die Anzahl jährlicher Mitteilungen wird auf rund 200 Mio. beziffert und ist Ergebnis einer Abfrage bei den Kirchensteuerabzugsverpflichteten.

Stellungnahme

Die vorgenommene Reduzierung von Mitteilungspflichten beim Kirchensteuerabzugsverfahren verdeutlicht, dass weiterhin erhebliches Potenzial zur Reduzierung von Bürokratiekosten besteht. Hierzu ist es jedoch unerlässlich, den Regelungsbestand regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Dies wird nach den Erfahrungen des NKR nicht immer konsequent und systematisch genug getan und unterstreicht einmal mehr die Bedeutung der von der Bundesregierung eingeführten ‚One in one out‘-Regelung.

II.2 Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden in den Art. 1 bis 4 die Grenzwerte für steuerliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach § 241a Satz 1 HGB und § 141 Abs. 1 Satz 1 AO angehoben. Bisher sind Unternehmen von bestimmten steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach HGB und AO sowie zur Aufstellung eines Jahresabschlusses nach § 242 HGB befreit, wenn sie nicht mehr als 500.000 Euro Umsatzerlöse und 50.000 Euro Gewinn aufweisen. Für Unternehmen, die die Grenzwerte nicht überschreiten, genügt die Durchführung einer einfachen Buchführung sowie Aufstellung einer Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR).

Das Bürokratieentlastungsgesetz sieht eine Anhebung dieser nach HGB und AO vorgesehenen Grenzwerte für den Umsatz auf 600.000 Euro und für den Gewinn auf 60.000 Euro vor. Nach Einschätzung des Ressorts werden dadurch mindestens 140.000 Unternehmen zusätzlich von den Pflichten nach HGB und AO befreit. Für das einzelne Unternehmen bedeutet dies im Saldo eine jährliche Reduzierung des Erfüllungsaufwands um 3.600 Euro (7.500 Euro nach bisheriger Rechtslage minus 3.900 Euro nach zukünftiger Rechtslage) und begründet diese wie folgt:

Unternehmen, die den Buchführungsvorschriften nach HGB und AO unterliegen, entsteht ein Aufwand von durchschnittlich 7.500 Euro. Das Statistische Bundesamt hatte diesen Aufwand in Expertenpanels ermittelt. Der Aufwand berücksichtigt insbesondere die Erfüllung der Anforderungen an eine doppelte Buchführung, die Aufstellung eines Inventars und die Erstellung des Jahresabschlusses nach § 242 HGB. Demgegenüber entsteht den Unternehmen bei der einfachen Buchführung und Aufstellung der EÜR ein durchschnittlicher Aufwand von 3.900 Euro. Der Aufwand berücksichtigt insbesondere die Aufzeichnung von Ein- und Ausgaben, die Aufbewahrung von Belegen und die Führung bestimmter zusätzlicher Verzeichnisse.

Stellungnahme

Die Entlastungen im Einzelfall verdeutlichen, dass die steuerlichen und handelsrechtlichen Anforderungen an die Buchführung und den Jahresabschluss nach § 241a Satz 1 HGB und § 141 Abs. 1 Satz 1 AO wesentlich aufwändiger zu erfüllen sind als die einer sog. einfachen Buchführung mit EÜR. Die Anhebung der Schwellenwerte schafft damit insbesondere für kleine Unternehmen, die sich im Wachstum befinden, zusätzliche Freiräume für ihr unternehmerisches Handeln.

Gleichwohl stellt der Normenkontrollrat fest, dass auch das Aufstellen der EÜR nicht unerheblichen Aufwand verursacht. So umfasst allein das standardisierte EÜR-Formular insgesamt 93 Zeilen sowie 2 Anlagen und 12 Seiten einschließlich umfangreicher Erläuterungen zu den auszufüllenden Feldern. Der Normenkontrollrat erachtet es daher für sinnvoll und notwendig, Umfang, Detailtiefe und Verständlichkeit des Formulars auf den Prüfstand zu stellen. Er bittet das federführende Ressort – unter Einbeziehung der hier einschlägigen Verbände – konkrete Vorschläge zur Vereinfachung des Formulars zu erarbeiten und dem NKR vorzulegen.

II.3 Ausdehnung der Gültigkeit des Faktorverfahrens

Das Bürokratieentlastungsgesetz sieht eine Ausdehnung der Gültigkeit des Faktorverfahrens vor. Mit dem Faktorverfahren haben Ehepaare seit dem Jahr 2010 die Möglichkeit beim Finanzamt zu beantragen, dass für jeden Ehepartner der Grundfreibetrag berücksichtigt wird, der ihm aufgrund seines Bruttoeinkommens zusteht. Vorteil des Faktorverfahrens ist, dass die betreffenden Personen bei der jährlichen Steuererklärung keine größeren Nachzahlungen leisten müssen. Im Gegensatz dazu können sie aber auch keine umfangreicheren Steuererstattungen erwarten.

Der hierzu erforderliche gemeinsame Antrag wird formlos beim Finanzamt gestellt. Der errechnete Faktor hat bisher eine Gültigkeit von einem Jahr. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz wird die Gültigkeit auf zwei Jahre erhöht. Nach Einschätzung des Ressorts reduziert sich dadurch der Aufwand für Bürgerinnen und Bürger um jeweils etwa eine Stunde alle zwei Jahre. Das zuständige Ressort möchte mit der Reduzierung des Aufwands insbesondere die Attraktivität des Faktorverfahrens erhöhen. Bisher wird das Verfahren nur von etwa 1.500 Ehepaaren genutzt. Ziel des Ressorts ist eine mittelfristige Erhöhung auf 10.000 Antragsteller.

Stellungnahme

Mit der Ausdehnung der Gültigkeit schafft die Bundesregierung Anreize für Ehepaare, sich für das Faktorverfahren zu entscheiden. Die Akzeptanz des Verfahrens könnte zusätzlich forciert werden, in dem Möglichkeiten für eine elektronische und damit unbürokratischere Beantragung geschaffen werden, wie es in einer Vielzahl von Verfahren der Steuerverwaltung bereits üblich ist. Bisher ist es erforderlich, dass der Antrag vor Ort beim jeweils zuständigen Finanzamt gestellt werden muss. Das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Anträge mittelfristig auf 10.000 zu erhöhen, könnte damit wesentlich gestärkt werden.

II.4 Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte

Weiterhin sieht Artikel 5 des Bürokratieentlastungsgesetzes eine Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte nach § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz vor. Damit Arbeitgeber unkompliziert und kurzfristig Arbeitnehmer als Aushilfen beschäftigen können, ermöglicht das Einkommensteuergesetz eine pauschale Erhebung der Lohnsteuer mit 25 Prozent des Arbeitslohns. Mit der Pauschalierung entfällt bürokratischer Aufwand im Zusammenhang mit der Anwendung der elektronischen Abzugsmerkmale (insbesondere erforderliche Informationsaustauschprozesse zwischen Arbeitgeber/Steuerberater und Finanzamt mit entsprechenden Wartezeiten). Das Verfahren wird daher bei kurzfristigen Aushilfs-beschäftigungen z.B. anlässlich von Messen genutzt.

Die Pauschalierung setzt bisher voraus, dass der tägliche Arbeitslohn durchschnittlich 62 Euro pro Tag nicht übersteigt. Als Folge der Einführung des Mindestlohngesetzes sieht das Bürokratieentlastungsgesetz eine Anhebung dieser Verdienstgrenze auf 68 Euro vor (8,50 Euro für acht Stunden). Würde die Anhebung nicht erfolgen, würde eine Vielzahl von Unternehmen die Pauschalierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllen. Allein für Arbeitgeber, die im Bereich von Messen tätig sind, bedeutet dies eine Vermeidung zusätzlichen Erfüllungsaufwands um jährlich rund 320.000 Euro.

Stellungnahme

Der Normenkontrollrat begrüßt die Anhebung der Pauschalierungsgrenze, da anderenfalls für Arbeitgeber kurzfristig Beschäftigter durch die Einführung des Mindestlohns ein nicht unerheblicher bürokratischer Mehraufwand entstehen würde. Zu prüfen ist jedoch, ob es nicht auch weitere Regelungsbereiche – insbesondere im Sozial- und Steuerrecht – gibt, in denen durch die Einführung des Mindestlohns „ungewünschte“ Nebenfolgen in Form administrativen Aufwands für Unternehmen entstehen.

II.5 Änderung der Intrahandelsstatistik

Artikel 14 sieht bei der Intrahandelsstatistik eine Anhebung der Anmeldeschwelle für den Wareneingang von bisher 500.000 Euro auf 800.000 Euro vor. Dadurch werden 11.000 Unternehmen um insgesamt 9,8 Mio. Euro entlastet.

Stellungnahme

Mit einem Entlastungsvolumen von jährlich rund 900 Euro pro Unternehmen stellt die Anhebung des Schwellenwerts insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine spürbare Erleichterung dar.

Die Anhebung der Schwellenwerte ändert jedoch nichts an dem Aufwand, der der verbleibendenden Anzahl Meldepflichtiger entsteht. Maßnahmen zur Vereinfachung statistischer Meldungen richten ihren Fokus regelmäßig allein auf die Reduzierung der Anzahl Meldepflichtiger. Im Blick auf ihre Repräsentativität und Aussagekraft statistischer Erhebungen lässt sich der Kreis der Meldepflichtigen jedoch nicht immer weiter begrenzen. Mindestens genauso wichtig wäre es daher, auch Inhalt, Detailtiefe und Verständlichkeit einzelner Statistiken auf den Prüfstand zu stellen. Der Mittelstandsbeirat des BMWi dokumentiert diese Notwendigkeit eindrucksvoll am Beispiel der Intrahandelsstatistik. Der Normenkontrollrat ist davon überzeugt, dass die Akzeptanz der Meldepflichtigen für das Ausfüllen statistischer Formulare erheblich gestärkt werden könnte, wenn die Erhebungsdaten auf das notwendige Maß reduziert werden würden. Der Normenkontrollrat weiß, dass es sich bei einer Vielzahl statistischer Meldepflichten – wie auch der Intrahandelsstatistik – um die Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben handelt. Der NKR bekräftigt daher seine Aufforderung gegenüber der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene konsequent für die Reduzierung bestehender unnötiger Bürokratie einzusetzen.

Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung beim systematischen Evaluierungsverfahren explizit auch die Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben auf den Prüfstand stellt und diese Ergebnisse in die Diskussion mit der EU-Kommission einbringt.

II.6 Befreiungen für Existenzgründer

Darüber hinaus sieht das Bürokratieentlastungsgesetz für insgesamt acht statistische Meldepflichten eine Ausweitung der Befreiungsmöglichkeiten für Existenzgründer vor. Das Bürokratieentlastungsgesetz knüpft damit an Maßnahmen des Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes an. Seit dem können sich Existenzgründer in den ersten drei Jahren nach der Gründung von statistischen Meldepflichten befreien lassen, wenn der Umsatz im vorherigen Geschäftsjahr 500.000 Euro nicht übersteigt. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz wird diese Umsatzschwelle auf 800.000 Euro angehoben. Das Ressort beziffert die daraus resultierende jährliche Entlastung der Wirtschaft bzw. für Existenzgründer auf 187.000 Euro. Dabei wird davon ausgegangen, dass insgesamt rund 1.000 zusätzliche Existenzgründer von der Anhebung der Schwellenwerte profitieren. Im Einzelfall wurde der Schätzung – unter Berücksichtigung einer Analyse des Statistischen Bundesamts – eine jährliche Entlastung von durchschnittlich 187 Euro zugrunde gelegt.

Stellungnahme

Der Normenkontrollrat begrüßt zunächst, dass mit der Anhebung von Schwellenwerten weitere rund 1.000 Existenzgründer die Möglichkeit haben, sich von statistischen Meldepflichten befreien zu lassen. Mit Ausnahme des Umweltstatistikgesetzes beschränken sich die Maßnahmen jedoch allein auf eine Ausdehnung bestehender Befreiungstatbestände für Informationspflichten im Zuständigkeitsbereich des BMWi. Vor dem Hintergrund, dass das Bundesrecht insgesamt rund 11.000 Informationspflichten für die Wirtschaft enthält, erwartet der Rat, dass als nächster Schritt für weitere Informationspflichten aus allen Regelungsbereichen Befreiungsmöglichkeiten eingeführt werden und damit dem Grundanliegen des Eckpunktepapiers breitere Geltung verschafft wird.

II.7 Vereinfachung des Biogasmonitorings

Die Artikel 15 und 16 sehen die Vereinfachungen bestehender Berichtspflichten beim Biogasmonitoring vor. Der jährliche Erfüllungsaufwand reduziert sich dadurch für die Wirtschaft um 85.000 Euro und für die Verwaltung um 164.000 Euro.

Bisher war die Bundesnetzagentur nach § 37 Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) verpflichtet, einen Monitoringbericht zur Einspeisung von Biogas zu erstellen. Dazu musste die Bundesnetzagentur bei Unternehmen, Händlern und Netzbetreibern umfangreiche Informationen erheben. Mit Artikel 15 wird das Monitoring der Sonderregelungen für die Biogaseinspeisung in das Monitoring nach § 35 des Energiewirtschaftsgesetzes integriert. Zugleich reduziert sich der bestehende Erhebungsaufwand für die Wirtschaft, da im Blick auf die Biogaseinspeisung weniger und leichter verfügbare Informationen benötigt werden (insbesondere Verzicht auf genaue Kostenstruktur, erzielbare Erlöse und die Kostenbelastung der Netze und Speicher).

Stellungnahme

Mit der vorgesehenen Maßnahme wird eine erste der etwa 500 bestehenden Meldepflichten der Energiewirtschaft vereinfacht. Die ausgewiesene Entlastung allein für die bisherige Informationspflicht nach § 37 GasNZV verdeutlicht jedoch eindrucksvoll, welches Vereinfachungspotential mit der im Eckpunktepapier angekündigten Einrichtung eines zentralen Registers gehoben werden kann. Der Normenkontrollrat unterstützt daher nachdrücklich das im Eckpunktepapier formulierte Ziel, in zwei Jahren ein Drittel und in drei Jahren die Hälfte der 500 bestehenden Meldepflichten der Energiewirtschaft abzubauen oder zu vereinfachen.

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8. April 2015