Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3125

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen ("Pkw-Maut")

Mit vorliegendem Regelungsentwurf soll eine Infrastrukturabgabe sowohl für im Inland (für die Nutzung von Bundesfern- und Bundesstraßen) als auch für nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Pkw und Wohnmobile (zunächst nur für die Nutzung von Bundesfernstraßen) eingeführt werden. Eine Beteiligung aller Nutzer an der Finanzierung des Erhalts und Ausbaus dieser Straßen über die Lkw-Maut hinaus ermöglicht nach Angaben des Ressorts eine größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt sowie mehr Planungssicherheit für die Finanzierung prioritärer Verkehrsinfrastrukturvorhaben. Nur so könne der hohe Standard des Bundesfernstraßennetzes aufrechterhalten und ein prognostizierter Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigt werden.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger sowie WirtschaftEinmaliger und jährlicher Erfüllungsaufwandgeringfügige Auswirkungen
VerwaltungKraftfahrt-BundesamtEinmaliger Erfüllungsaufwand
10 Mio. Euro insgesamt für die Jahre 2015 und 2016
Jährlicher Erfüllungsaufwand
6,5 Mio. Euro jährlich für die laufenden Betriebs- und Personalkosten (84 Stellen)
Bundesamt für GüterverkehrEinmaliger Erfüllungsaufwand
34 Mio. Euro insgesamt für die Jahre 2015 und 2016
Jährlicher Erfüllungsaufwand
32 Mio. Euro für den Betrieb des Kontrollsystems sowie für die zusätzlichen Aufgaben (287 Stellen).
Private BetreiberEinmaliger Erfüllungsaufwand
335 Mio. Euro für die Errichtung des Erhebungssystems und Versand der Bescheide über die Höhe der Infrastruktur an Halter bereits zugelassener Fahrzeuge.
Jährlicher Erfüllungsaufwand
164 Mio. Euro für den laufenden Betrieb
Länder/Kommunen (Zulassungsbehörden)Jährlicher Erfüllungsaufwand
geringfügige Auswirkungen
Weitere Kosten Bürger und Wirtschaft in Form von Gebühren (Infrastrukturabgabe)
Gesamt
3,7 Mrd. Euro
Im Inland zugelassene Fahrzeuge
(Bundesfernstraßen, Bundesstraßen):
3 Mrd. Euro Einnahmen aus der bisherigen Kfz-Steuer (um Systemkosten gemindert zweckgebunden für den Verkehrsetat des Bundes vorgesehen)
Im Ausland zugelassene Fahrzeuge
(Bundesfernstraßen):
700 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen (für die zusätzliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehen)
Der einmalige (379 Mio. Euro) und der jährliche Erfüllungsaufwand (202,5 Mio. Euro) des vorliegenden Regelungsvorhabens sowie der einmalige (76,6 Mio. Euro) und der jährliche Erfüllungsaufwand (2,9 Mio. Euro) des Regelungsvorhabens des BMF zur Aufnahme des Steuerentlastungsbetrages (Kraftfahrzeugsteuer) sollen durch die Einnahmen der Infrastrukturabgabe gedeckt werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Infrastrukturabgabe veranschlagt das Ressort mit 700 Mio. Euro.
Evaluation
Zwei Jahre nach Einführung der Infrastrukturabgabe wird das Ressort die tatsächlichen Auswirkungen auf den Personalaufwand im Kraftfahrt-Bundesamt und im Bundesamt für Güterverkehr evaluieren.
Der Nationale Normenkontrollrat hat gegenüber dem Ressort seine Bedenken hinsichtlich der Relation zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen geäußert. Im Übrigen macht er im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

In den Anwendungsbereich fallende

  • Fahrzeughalter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland tragen bereits indirekt über die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) zur Finanzierung der Verkehrswege bei. Daher soll eine Doppelbelastung vermieden werden, indem ein Steuerentlastungsbetrag gewährt wird (gesondertes Gesetzgebungsverfahren - Verkehrsteueränderungsgesetz). Die Infrastrukturabgabe soll künftig über eine elektronische Jahresvignette (E-Vignette) erhoben werden, die an das Kraftfahrzeugkennzeichen geknüpft werden soll. Nach Entrichtung der Infrastrukturabgabe, wird das Kennzeichen freigeschaltet. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an Umwelteigenschaften und Hubraum bei Pkw sowie Gewicht bei Wohnmobilen. Darüber hinaus werden auch Ausnahmen von der Abgabepflicht geregelt.
  • Fahrzeughalter außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können zwischen einer E-Kurzzeitvignette (zehn Euro für zehn Tage, 22 Euro für zwei Monate) und einer E-Jahresvignette wählen. Letztere bemisst sich ebenfalls anhand spezifischer Fahrzeugeigenschaften. Der Erwerb soll sowohl über das Internet als auch über entsprechende Terminals zum Beispiel an Tankstellen ermöglicht werden.

Erfüllungsaufwand:

Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft

  • Aus dem Regelungsvorhaben resultiert sowohl einmaliger als auch jährlicher geringer Erfüllungsaufwand für Bürger und Wirtschaft.
    Folgende Pflichten u.a. ergeben sich aus dem Gesetz:
  • Übermittlung (schriftlich oder elektronisch) des SEPA-Lastschrift-Mandats an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder dem privatem Betreiber für bereits zugelassene Fahrzeuge. Der Gesamtaufwand für die Übermittlung des SEPA-Lastschrift-Mandats dürfte gering sein, da seitens des KBA bzw. des privaten Betreibers ein bereits frankierter Rücksendeumschlag mitversandt wird.
  • Übermittlung des SEPA-Lastschrift-Mandats an das KBA über die Zulassungsbehörden bei Neuzulassungen – danach gilt das Fahrzeugkennzeichen als freigeschaltet.
  • Nachweispflicht über das Bestehen der im Gesetz benannten Ausnahmen.
  • Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen müssen ihre Fahrzeugdaten bei dem Erwerb einer Jahresvignette im Internet oder an entsprechenden Terminals für die Erhebung der Mautsätze darlegen (gilt nicht für Kurzzeitvignetten).
  • Mitführen des Belegs über den Erwerb der E-Vignette. Dies betrifft im Wesentlichen die Kurzzeitvignetten und damit Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Fahrzeugen. Im Fall der Jahresvignette, die über das Scannen (elektronische Kontrolle) des Kennzeichens kontrolliert wird, gilt für im Inland zugelassene Fahrzeuge die Zulassung als Nachweis.


Verwaltung

Folgenden Aufgaben und Kosten ergeben sich künftig:
Kraftfahrt-Bundesamt

  • Einrichtung und Betrieb des Zentralen Infrastrukturregisters,
  • (Berechnung, Erhebung und Verwaltung der Infrastrukturabgabe und
  • Erstellen der Bescheide für die Infrastrukturabgabe).

Beim KBA entsteht in erster Linie einmaliger Aufwand für die Einrichtung des Zentralen Infrastrukturregisters sowie für die Erstellung der notwendigen Schnittstellen innerhalb des KBA und zu den weiteren beteiligten Behörden. Für das Jahr 2015 und 2016 veranschlagt das Ressort insgesamt einmalig 10 Mio. Euro. Für Betrieb und Personal (84 Stellen) wird ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 6,5 Mio. erwartet.
Gegenwärtig ist noch offen, ob das KBA künftig für die Berechnung, Erhebung und Verwaltung der Infrastrukturabgabe zuständig ist oder ob es sich eines Dritten (privater Betreiber) bedient. Ziel seitens des Ressorts ist es, diese Aufgaben an einen privaten Betreiber zu übertragen. Daher hat es auch dort die Kosten veranschlagt.

Privater Betreiber

  • Für Aufbau und Betrieb des Systems zur Erhebung und Entrichtung der Infrastrukturabgabe resultieren Vergütungsansprüche, die der Bund trägt. Das Ressort prognostiziert einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 335 Mio. Euro für die Errichtung des Systems und der Verfahren. Darin enthalten ist auch die einmalige Versendung der Bescheide über die Höhe der Infrastrukturabgabe an alle im Inland in den Anwendungsbereich fallende Halter von bereits zugelassenen Pkw und Wohnmobilen. 164 Mio. Euro jährlich entstehen für den Betrieb, die Berechnung, Erhebung und Verwaltung der Infrastrukturabgabe.

Bundesamt für Güterverkehr (BAG)

  • Kontrollen und
  • Ordnungswidrigkeitenverfahren.


    Beim BAG müssen entsprechende Kontrolleinrichtungen implementiert werden. Dies verursacht einmalige Kosten von insgesamt 34 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016. Darüber hinaus setzt das Ressort 287 Personalstellen für Kontrollen vor Ort und für zusätzliche Aufgaben an. Die jährlichen Personalkosten sowie die Kosten für den Betrieb des Kontrollsystems belaufen sich auf 32 Mio. Euro.

Zulassungsbehörden (Kommunen)

  • Einzug und Übersendung des SEPA-Lastschrift-Mandats an das KBA.
    Analog zum Verfahren bei der Kraftfahrzeugsteuer wird künftig bei der Neuzulassung eines Fahrzeuges ein SEPA-Lastschrift-Mandat erteilt. Der Aufwand dürfte im Einzelfall gering sein.

Der einmalige (379 Mio. Euro) und der jährliche Erfüllungsaufwand (202,5 Mio. Euro) sowie die aus dem Regelungsvorhaben des BMF zur Aufnahme des Steuerentlastungsbetrages (Kraftfahrzeugsteuer) resultierenden Kosten (einmalig 76,6 Mio. Euro, jährlich 2,9 Mio. Euro) sollen durch die Einnahmen der Infrastrukturabgabe gedeckt werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Infrastrukturabgabe veranschlagt das Ressort mit 700 Mio. Euro.

Der Nationale Normenkontrollrat hat gegenüber dem Ressort seine Bedenken hinsichtlich der Relation zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen geäußert. Im Übrigen macht er im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

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