Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG (NKR-Nr. 2901) vom 30. Mai 2014

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und BürgerErfüllungsaufwand: 36.000 Stunden
Wirtschaftjährlicher Erfüllungsaufwand: 900.000 EURO,
davon Bürokratiekosten: 900.000 EURO
Verwaltung Bund einmaliger Erfüllungsaufwand: 40.000 EURO
Verwaltung Ländereinmaliger Erfüllungsaufwand 760.000 EURO,
jährlicher Erfüllungsaufwand: 800.000 EURO
Weitere Kosten Der Wirtschaft sowie der Verwaltung als Arbeitgeber können weitere Kosten durch die Einstellung von Elternzeitvertretungen und den damit verbundenen Aktivitäten entstehen.
Evaluierung Die Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit sollen bis zum 31.12.2017 evaluiert werden.
Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

Mit der Einführung des Elterngeld Plus und des Partnerschaftsbonus sowie der Flexibilisierung der Elternzeit sollen Eltern darin unterstützt werden, Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibler als bisher zu gestalten. Für Mütter soll die frühere Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Erwerbstätigkeit in Teilzeit und für Väter die Verringerung der Erwerbstätigkeit zugunsten der Betreuung ihres Kindes ermöglicht und wirtschaftlich abgesichert werden. Darüber hinaus erfolgt eine Klarstellung bei den Regelungen für Familien mit Mehrlingen.

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Angaben zur Entwicklung des Erfüllungsaufwandes basieren auf einer vom Ressort erbetenen, allerdings unter großem Zeitdruck erstellten, ausführlichen Untersuchung durch das Statistische Bundesamt. Das Ressort hat außerdem die Länder um Rückmeldung zu den Vollzugsaufwänden gebeten. Die Länder erwarten zum Teil höhere, jedoch nicht weiter quantifizierte Verwaltungsaufwände. Die Befassung des Statistischen Bundesamtes sowie der Länder mit der Ermittlung des Erfüllungsaufwands begrüßt der Normenkontrollrat, bedauert aber – wie die Kommunalen Spitzenverbände – dass dafür nur ein unzureichender Zeitraum zur Verfügung gestellt wurde.

Vor diesem Hintergrund hält es der Normenkontrollrat zwar für vertretbar, dass das Ressort in Ermangelung alternativer Schätzungen der Länder zum zusätzlichen Beratungs- und Bearbeitungsaufwands bei Elterngeld-Plus-Anträgen an der ursprünglichen Schätzung des Statistischen Bundesamtes festhält und für mögliche Änderungsanträge lediglich einen pauschalen Zusatzaufwand schätzt. Allerdings erachtet es der Normenkontrollrat als erforderlich, beide Schätzungen durch Nachmessung vom Statistischen Bundesamt noch einmal überprüfen zu lassen.

Durch die größere Flexibilisierung und gegebenenfalls Fragmentierung der Elternzeit können der Wirtschaft sowie der Verwaltung als Arbeitgeber weitere Kosten etwa durch die vermehrte Einstellung von Elternzeitvertretungen und den damit verbundenen Aktivitäten entstehen. Dabei handelt es sich jedoch um Kosten, die sich aus der Änderung des BEEG nur indirekt und im strengen methodischen Sinne nicht zwangsläufig ergeben. Gleichwohl ist es wahrscheinlich, dass diese impliziten Folgekosten eintreten können und ist die Benennung als Weitere Kosten angezeigt.

Durch die Hinzunahme weiterer Optionen für die Ausgestaltung des Elterngeldes erhöht sich insgesamt die Komplexität der Rechtslage. Es ist davon auszugehen und in der Schätzung des Erfüllungsaufwandes auch berücksichtigt, dass sich dadurch auch der Aufwand des Gesetzesvollzuges erhöht. Abhilfe schaffen gut aufbereitete Bürger- und Unternehmensinformationen im Internet sowie nutzerfreundliche Formulare und Onlineantragsverfahren. Deshalb fordert der Normenkontrollrat das Ressort auf, das aktuelle Gesetzgebungsvorhaben zum Anlass zu nehmen, zusammen mit den Ländern und Kommunen alle Möglichkeiten für einen bürgerfreundlichen Vollzug auszuschöpfen und dabei einen medienbruchfreien elektronischen Vollzug zu befördern. Dies sollte in Anknüpfung an die Ergebnisse des Projektes „Einfacher zum Elterngeld“ aus dem Jahr 2009 und unter Berücksichtigung des E-Government-Prüfleitfadens geschehen. Insbesondere sollten das fortbestehende Schriftformerfordernis sowie die Notwendigkeit, Nachweise mit Papierbelegen zu erbringen, überprüft und durch E-Government taugliche Alternativen ergänzt werden.

Der Normenkontrollrat unterstützt zudem die Ankündigung im Gesetzentwurf, die Neuregelungen bis 2017 zu evaluieren.

Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

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