Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG (NKR-Nr. 3057) vom 13. Oktober 2014

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und BürgerJährlicher Zeitaufwand:
117.800 Stunden
Jährlicher Sachaufwand:306.800 EURO
u.a. Antrag auf Pflegezeit: 25 min Aufwand pro Fall

Wirtschaft
Einmaliger Erfüllungsaufwand:118.000 EURO
Jährliche Belastung Erfüllungsaufwand:1.702.000 EURO
Davon Bürokratiekosten:93.000 EURO
Jährliche Entlastung Erfüllungsaufwand:-10.000.000 EURO
Im Saldo:-8.298.000 EURO
Verwaltung
Einmaliger Erfüllungsaufwand: 874.000 EURO
Jährliche Belastung Erfüllungsaufwand:3.136.000 EURO
Jährliche Entlastung Erfüllungsaufwand: -10.000.000 EURO
Im Saldo:-6.864.000 EURO
EvaluierungDie Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sollen durch einen Beirat begleitet werden. Es besteht eine Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag.
Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend. Der Nationale Normenkontrollrat hat mit dem BMFSFJ vereinbart, dass die nicht näher quantifizierten erwarteten Entlastungen durch wegfallende Vorgaben im Rahmen einer Nacherhebung ermittelt werden. Darüber hinaus stellt der NKR positiv fest, dass das Ressort im Rahmen des vorliegenden Regelungsvorhabens Anmerkungen, die der NKR zur Einführung des Gesetzes 2011 gemacht hat, aufgegriffen hat.

II. Im Einzelnen

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verbessert werden. Hierzu sieht der Entwurf im Wesentlichen vier Regelungen vor:

• Schaffung eines Rechtsanspruchs auf eine Familienpflegezeit sowie Verknüpfung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz,

• zinslose Darlehen für Beschäftigte, welche die Pflegezeit in Anspruch nehmen,

• Vereinfachung beim Verfahren zur Beantragung von Kinderkrankengeld sowie

• Einrichtung eines Beirats für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand dargestellt. Bei der Abschätzung des Erfüllungsaufwands geht das Ressort davon aus, dass sich die Fallzahlen für Beantragung von Pflegeunterstützungsgeld kontinuierlich steigern und langfristig bei jährlich 16.800 liegen werden.

Die Maßnahmen haben für den Erfüllungsaufwand folgende Konsequenzen:

Familienpflegezeit und Pflegezeit
Die Bürger haben für 24 Monate einen Teilzeitanspruch zur Pflege naher Angehöriger. Dafür muss ein Antrag gestellt werden und es besteht Abstimmungsbedarf mit dem Arbeitgeber.

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht auf Dauer ein jährlicher Zeitaufwand von rund 27.800 Stunden durch schriftliche Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber zur Regelung der Arbeitszeit, formale Anträge und weitere Informationspflichten. Für die damit verbundenen Portokosten ist mit einem jährlichen Sachaufwand von etwa 18.800 Euro zu rechnen.

Der Wirtschaft entsteht durch schriftliche Vereinbarungen, Antragsbearbeitung und weitere Informationspflichten jährlich ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 335.000 Euro, wovon circa 93.000 Euro auf Bürokratiekosten entfallen. Zugleich kommt es bei der Wirtschaft zu einer nicht näher quantifizierbaren Entlastung, da die Darlehen nicht mehr über den Arbeitgeber gewährt, sondern vom Bundesamt für Familie und zivilrechtliche Aufgaben (BAFzA) ausgezahlt werden.

Für die Verwaltung ist auf Dauer ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 305.000 Euro zu erwarten. Wegfallende Vorgaben, die jedoch nicht näher erläutert werden, sollen zu Entlastungen führen. Die Entlastungen wurden bislang noch nicht quantifiziert und sollten im Rahmen einer Nacherhebung ermittelt werden.

Pflegeunterstützungsgeld
Die Beantragung von Pflegeunterstützungsgeld hat bei den Bürgerinnen und Bürgern einen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 288.000 Euro und rund 90.000 Stunden im Jahr zur Folge. Dabei geht das Ressort langfristig von 16.800 Fällen pro Jahr aus.

Das Pflegeunterstützungsgeld wird von der Pflegeversicherung gezahlt, weshalb es zu Erfüllungsaufwand in der Versicherungswirtschaft und den gesetzlichen Pflegekassen kommt.

Die organisatorischen und technischen Umstellungen führen bei der Wirtschaft, in diesem Fall den privaten Versicherungsunternehmen, zu einem einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 118.000 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand wird 167.000 Euro betragen. Zudem entstehen Aufwände für die Arbeitgeber der Beschäftigten; hier wird mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von 1,2 Mio. Euro gerechnet.

Da die Pflegekassen und die Rentenversicherungsträger technische und organisatorische Anpassungen vornehmen müssen, entsteht für die Verwaltung ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 874.000 Euro. Der fortlaufende Erfüllungsaufwand für die Verwaltung beträgt jährlich rund 2,8 Mio. Euro. Betroffen ist hiervon auch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, das die Darlehensanträge bescheidet sowie die Mahnverfahren bearbeitet.

Kinderkrankengeld
Die Neuregelung des Kinderkrankengeldes verändert den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger nicht.

Für die Wirtschaft reduziert sich der Erfüllungsaufwand, da erheblich weniger Daten an die Krankenkassen übermittelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass pro Leistungsfall mindestens zwölf Minuten Personalaufwand eingespart werden, so dass insgesamt mit jährlichen Einsparungen von rund 10 Mio. Euro gerechnet wird.

Da weniger aufwändige Datensätze von den Krankenkassen zu verarbeiten sind und die Berechnung der Höhe des Kinderkrankengeldes vereinfacht wird, reduziert sich der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung ebenfalls um rund 10 Mio. Euro.

Evaluation: Einsatz eines Beirats für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Die Einrichtung des Beirates hat keinen Einfluss auf den Erfüllungsaufwand von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft.

Für die Verwaltung führen die Beiratssitzungen und der einmal pro Legislaturperiode zu erstellenden Bericht zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf an den Bundestag zu jährlichen Aufwendungen von rund 31.000 Euro.

Die Darstellung des Erfüllungsaufwandes ist nachvollziehbar und im Detail plausibel ausgeführt. Die Höhe des zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwandes ist darauf zurückzuführen, dass ein Rechtsanspruch auf eine Leistung geschaffen wird, der eine Zunahme von Anträgen erwarten lässt. Dem stehen Entlastungen durch Veränderungen beim Kinderkrankengeld gegenüber.

Allerdings sind die Konsequenzen aus den wegfallenden Vorgaben, die zu weiteren Entlastungen führen, bislang noch nicht quantifiziert worden. Der Nationale Normenkontrollrat erwartet, dass diese vom Ressort im Rahmen einer Nacherhebung ermittelt werden.

Der Normenkontrollrat unterstützt die Ankündigung, den Vollzug der Neuregelungen durch einen entsprechenden Beirat begleiten zu lassen.

Der NKR nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Regelungsentwurf Änderungen bei der Darlehensgewährung für Personen, die die Familienzeit in Anspruch nehmen, vornimmt. Der NKR hatte in seiner Stellungnahme zur Einführung von Familienzeit im Jahr 2011, darauf hingewiesen, dass eine Darlehensbeantragung und -gewährung über den Arbeitgeber nicht die unbürokratischste Alternative darstellt. Mit der jetzt vorgesehenen Beantragung des Darlehens unmittelbar beim zuständigen Bundesamt wird das Verfahren vereinfacht. Das BMFSFJ hat das Gesetz intern evaluiert, daraus Schlüsse gezogen und folgt insoweit dem Vorschlag des NKR.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

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