Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3357

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Regelungsvorhaben gestaltet die Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 neu.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürgerkeine Auswirkungen
WirtschaftJährlicher Erfüllungsaufwand10.000 Euro
davon Bürokratiekosten10.000 Euro
Verwaltung
Bund
Erfüllungsaufwand
keine Auswirkungen
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand
Einmaliger Erfüllungsaufwand
16.000 Euro
500.000 Euro
Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt, dass die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen besonders berücksichtigt werden.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zum Erfüllungsaufwand keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

Ziel soll die Sicherung der vorhandenen Beschäftigung in den übergehenden Betrieben und die Bewahrung der ausgewogenen deutschen Unternehmenslandschaft, insbesondere im Hinblick auf einen breiten Mittelstand mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen sein. Wie bereits bisher wird für begünstigtes Vermögen ein Verschonungsabschlag von 85 Prozent gewährt. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass innerhalb einer Fünfjahresfrist eine Mindestlohnsumme nicht unterschritten wird. Ein darüber hinausgehender Verschonungsabschlag sieht unter anderem eine höhere Mindestlohnsumme vor.

Bisher waren von dieser Verpflichtung allerdings Betriebe mit nicht mehr als 20 Beschäftigten ausgenommen. Künftig gelten diese Verpflichtungen bereits für Betriebe ab vier Beschäftigten, wobei die Mindestlohnsumme bei einer Beschäftigtenanzahl von vier bis zehn niedriger ausfällt (250 statt 400 Prozent).

Die Steuervergünstigungen bzw. Befreiungen gelten grundsätzlich nur bis zum Erwerb eines begünstigten Vermögens bis 20 Mio. Euro. Unterliegt der Erwerber Verfügungsbeschränkungen durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung darf das begünstigte Vermögen bis zu 40 Mio. Euro betragen.

Bei dem Erwerb von großen begünstigten Vermögen über 20 Mio. Euro wird eine Verschonungsbedarfsprüfung eingeführt. Wahlweise kann der Steuerpflichtige einen Antrag auf Gewährung eines Verschonungsabschlages stellen, der bei großen begünstigten Vermögen abschmilzt.

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entstehen in erster Linie vier neue Vorgaben in Form von Informationspflichten:

  1. Anzeige der Unterschreitung der Mindestlohnsumme nach Ablauf der Lohnsummenfrist beim Finanzamt (§ 13a Abs. 7),
  2. Antrag auf Verringerung des Verschonungsabschlags (§ 13c Abs. 1 und 2),
  3. Antrag auf Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a),
  4. Mitteilungspflichten, die dem Finanzamt anzuzeigen sind (§§ 13c Abs. 3 Satz 1 und 28a Abs. 5).

Zur Schätzung des Erfüllungsaufwandes hat das Ressort das Statistische Bundesamt einbezogen.

Der betroffenen Wirtschaft entstehen danach durch die Informationspflichten jährliche Bürokratiekosten von rd. 10.000 Euro. Einmaliger Erfüllungsaufwand fällt nicht an.

Das Ressort ist dabei von folgenden Annahmen ausgegangen:


Vorgabe

Fallzahlen
Zeitaufwand
in Minuten/Fall
Personalkosten in Euro
Sachkosten (Porto) in Euro
Erfüllungsaufwand in Euro
1
435
5
1.204
435
1.639
2
140
36
2.789
140
2.929
3
140
48
3.718
140
3.858
4
280
9
1.394
280
1.674
Summe10.100

Das Ressort hat dabei jeweils einen Stundenlohn von 33,20 Euro zu Grunde gelegt.

Die Anwendbarkeit der Vorschriften zur Steuerbefreiung bei begünstigten Vermögen von 20 Mio. Euro bis zu 40Mio. Euro (§ 13a Abs. 9) setzen voraus, dass die Verfügungsbeschränkungen 10 Jahre vor und 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) vorliegen. Nach der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2013 entfielen 163 Fälle auf Vermögen zwischen 20 Mio. und 40 Mio. Euro. Die steuerberatenden Berufe haben bemängelt, dass eine Beratung und Überprüfung dieses Fristlaufs in der täglichen Beratungspraxis der Steuerberater schwierig sei und zu einem organisatorischen Mehraufwand in den Kanzleien führen würde.

Auch der Nationale Normenkontrollrat hält einen derart langen Fristlauf für problematisch, auch wenn davon nur wenige Fälle betroffen sind.

Die angehörten Verbände haben sich nach Angaben des Ressorts nicht zur Höhe des konkreten Erfüllungsaufwands geäußert.

Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Durch das Regelungsvorhaben entsteht der Verwaltung der Länder spiegelbildlich zu den Vorgaben der Wirtschaft Erfüllungsaufwand.

Insbesondere gehören folgende Vollzugsaufgaben des zuständigen Finanzamts dazu:

  1. Feststellung der Ausgangslohnsumme und der jährlichen Lohnsumme. Durch die geänderte maßgebende Beschäftigtenanzahl führt dies zu jährlichem Mehraufwand.
  2. Prüfung des Antrages auf Verringerung des Verschonungsabschlags (§ 13c) und
  3. Prüfung des Antrages zum Verschonungsbedarf (§ 28a)

Das Ressort ist dabei von folgenden Annahmen ausgegangen:


Vorgabe

Fallzahlen
Zeitaufwand
in Minuten/Fall
Personalkosten in Euro
Sachkosten (Porto) in Euro
Erfüllungsaufwand in Euro
1
435
30
7.634
2.467
10.101
2
140
23
1.884
609
2.493
3
140
31
2.539
821
3.360
Summe15.954

Das Ressort hat dabei jeweils einen Stundenlohn von 35,10 Euro zu Grunde gelegt.

Automationstechnische Änderungen ergeben sich im Vorermittlungsverfahren, im Festsetzungsverfahren, in den Programmen zur gesonderten Feststellung der Grundlagenwerte sowie im Bereich Stundung und Erlass der Steuer.

Ein Umsetzungsaufwand resultiert insbesondere aus den nachfolgend aufgeführten Punkten:

  • Für die neu eingefügten Wertgrenzen (20/40 Millionen Euro bzw. 110 Millionen Euro) ist im Programm eine Unterscheidung der Wertgruppen neu zu schaffen.
  • Im Zusammenhang mit der abgestuften Lohnsummenregelung muss eine programmtechnische Umsetzung der Rechtsfolgen vorgenommen werden.
  • Die Notwendigkeit, mögliche rückwirkend wegfallende Steuerbefreiungen bei Verstoß gegen die Befreiungsbedingungen (vgl. § 13a Absatz 3 und 6, § 13c Absatz 3, § 28 Absatz 4 ErbStG) zu berücksichtigen, erfordert entsprechende neue Funktionalitäten zur Überwachung der Fälle und Änderung der Bescheide.
  • Die Verfahren zur Feststellung von Grundlagenwerten muss ergänzt werden.

Die Länder gehen insoweit von einem einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 500.000 Euro aus.

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Die betroffenen Verbände sind ebenfalls beteiligt worden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist rechtzeitig umzusetzen. Das Ressort will die Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes auf das Notwendige beschränken, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Mögliche Alternativen, z.B. niedrigere Steuersätze für alle Erwerber bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage kommen danach nicht in Betracht.

Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zum Erfüllungsaufwand keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

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14. August 2015