Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr. 3626)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Durch den Gesetzentwurf werden die Staaten Demokratische Volksrepublik Algerien, Königreich Marokko und Tunesische Republik zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und BürgerErfüllungsaufwand
keine Auswirkungen
Anfallender Zeit- und Sachaufwand für Flüchtlinge wird methodisch dem Adressatenkreis der Bürgerinnen und Bürger zugeordnet, auch wenn es sich im juristischen Sinne nicht um inländische Staatsbürger handelt.
WirtschaftErfüllungsaufwandkeine Auswirkungen
Verwaltung
Bund
Erfüllungsaufwandnicht quantifiziert
Länder und Kommunen
Erfüllungsaufwandnicht quantifiziert
One in one out’ - RegelDie Wirtschaft ist nicht betroffen.
Die Aussagen zur Entwicklung des Erfüllungsaufwandes hält der NKR insgesamt für unzureichend. Der NKR fordert die Bundesregierung auf, die für Mitte 2016 geplante Überprüfung der eingeleiteten gesetzgeberischen Maßnahmen zum Anlass zu nehmen, die Kostenentlastungen des Regelungsvorhabens noch einmal genauer zu untersuchen. Nur so kann Transparenz über die tatsächliche Wirkung des Instruments der Liste sicherer Herkunftsstaaten erlangt werden.

II. Im Einzelnen

Angesichts des aktuellen Flüchtlingszustroms nach Deutschland und der damit verbundenen Herausforderungen will die Bundesregierung weitere Rechtsanpassungen vornehmen. Durch den Gesetzentwurf werden die Staaten Demokratische Volksrepublik Algerien, Königreich Marokko und Tunesische Republik zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Dadurch sollen Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag der Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden können. Deutschland soll dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv werden.

Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand

Das Ressort geht davon aus, dass der Bund durch einen beabsichtigten Rückgang der Zuzugszahlen bei der Durchführung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet wird. Bei den Ländern und Kommunen betrifft dies vor allem die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Wie stark der zu erwartende Rückgang ausfällt, lässt sich nach Aussage des Ressorts nicht prognostizieren, da er von zahlreichen externen Faktoren abhängt, insbesondere von der sozio-ökonomischen Situation in den Herkunftsstaaten, von den Auswirkungen der Maßnahmen, die andere von Asylzuwanderung betroffene europäische Staaten ergriffen haben beziehungsweise noch ergreifen, und von dem Zeitraum zwischen Entstehung der Ausreisepflicht und Ausreise beziehungsweise Aufenthaltsbeendigung. Die Höhe der zu erwartenden Entlastungen sei daher ebenfalls nicht zu beziffern.

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht und entfällt kein Erfüllungsaufwand.

Die Aussagen zur Entwicklung des Erfüllungsaufwandes hält der NKR insgesamt für unzureichend, erkennt im besonderen Fall aber die Unwägbarkeiten der Abschätzung an. Ferner ist davon auszugehen, dass die gelebte Praxis und die bereits bestehende hohe Ablehnungsquote bei potentiellen Antragstellern bekannt sind. Inwiefern die beabsichtige Wirkung, staatliche Stellen von Aufwendungen zur Bearbeitung regelmäßig erfolgloser Asylanträge zu entlasten, tatsächlich und maßgeblich durch das Gesetz beziehungsweise die bloße Anpassung der Liste erreicht werden kann, bleibt aus Sicht des NKR fraglich.

Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Nach Aussage des Ressorts könne nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung für Behörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich festgelegt werden, dass - vorbehaltlich der Möglichkeit einer Widerlegung der Vermutung der Verfolgungsfreiheit im Einzelfall - ein von dem Staatsangehörigen eines solchen Staates gestellter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist. Dadurch wird das Asylverfahren erheblich beschleunigt, da sich Ausreise-, Widerspruchs- und Klagefristen verringern.

Gesamtbewertung

Die Aussagen zur Entwicklung des Erfüllungsaufwands hält der NKR insgesamt für unzureichend. Der NKR fordert die Bundesregierung auf, die für Mitte 2016 geplante Überprüfung der eingeleiteten gesetzgeberischen Maßnahmen zum Anlass zu nehmen, die entlastenden Wirkungen des Regelungsvorhabens noch einmal genauer zu untersuchen. Nur so kann Transparenz über die tatsächliche Wirkung des Instruments der Liste sicherer Herkunftsstaaten erlangt werden.

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