Nationaler Normenkontrollrat

1. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr.: 2930) vom 28. Mai 2014

Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte

Der Nationale Normenkontrollrat hat das oben genannte Regelungsvorhaben geprüft.

I. Zusammenfassung

Wirtschaft
Erfüllungsaufwand
davon Informationspflichten
ca. 5,2 Mio. Euro
ca. 1,2 Mio. Euro
Verwaltung
Erfüllungsaufwand
ca. 350 Tsd. Euro
Bürgerinnen und BürgerKeine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die betroffenen Unternehmen ihre Kunden mit den ihnen entstehenden zusätzlichen Kosten belasten werden.
Weiter KostenDen über die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) herangezogenen Unternehmen der Finanzbranche entstehen zusätzliche Kosten durch die Erhöhung der Umlage. Es ist davon auszugehen, dass die betroffenen Institute ihre Kunden mit den ihnen durch die BaFin auferlegten zusätzlichen Kosten belasten werden.
AlternativenDer Entwurf setzt sich nicht mit Alternativen bezüglich einzelnen Regelungen auseinander. So lässt er Überlegungen zu der fehlenden Bereitschaft der Aktionäre, Kapital nachzuschießen, wenn die Ausschüttung der Dividenden untersagt wird, vermissen. Ebenfalls nicht dargelegt wird, warum z.B. die Alt-Versicherungsnehmer ihre bisherige Beteiligung an Bewertungsreserven nicht beibehalten dürfen und die neue Regelung nur für Neu-Versicherungsnehmer gilt. Gänzlich unterlassen wurde die Darlegung der Konkurrenzsituation auf europäischer Ebene für deutsche Versicherungsunternehmen bei Geltung der neuen Rechtslage.

Das BMF hat dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) das Regelungsvorhaben am 27. Mai 2014 mit einer Frist zur Stellungnahme von nicht einmal zwei Werktagen übersandt. Dies ist ein grober Verstoß gegen die Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), die in der Regel eine vierwöchige Frist vorsieht.

Mit Blick auf die Komplexität des Regelungsvorhabens, das 10 Artikel umfasst, die Kostenwirkung, die das BMF allein für die Wirtschaft mit immerhin rund 5,2 Mio. Euro beziffert hat und die fehlende Darstellung der Grundlagen für die Kostenberechnung kann der NKR die Darstellung der Kostenfolgen weder positiv noch negativ bestätigen.

Für die Arbeit des NKR bedeutet die Nicht-Beachtung der vorgegebenen Fristen im vorliegenden Fall, dass er sein Mandat nur eingeschränkt ausüben kann. So kann er z.B. relevante Informationen von Verbänden nicht einholen, die nach Aussage des Ressorts ebenfalls mit solch einer kurzen Frist beteiligt wurden. Der Entwurf lässt viele Fragen offen und wesentliche Hauptaspekte unberücksichtigt. Fraglich ist insbesondere, ob und wenn ja welche Auswirkungen die Regelungen auf die Kostenfolgen für die Verbraucher haben.

Im Sinne qualitativ guter Rechtsetzung ist Sorgfalt vor Eile geboten, auch wenn zu Beginn einer neuen Legislaturperiode gewichtige Vorhaben zügig angegangen werden sollen.

Der NKR ist nicht bereit, derartige Einschränkungen seines Prüfauftrags und Verstöße gegen die Prinzipien der besseren Rechtsetzung hinzunehmen. Daher fordert er das BMF auf, die Frist zu verlängern, um dem Bundeskabinett einen sorgfältig ausgearbeiteten Entwurf vorzulegen und so eine verlässliche Grundlage für die politischen Entscheidungsträger zu schaffen. Der NKR behält sich eine weitere Stellungnahme vor und wird hinsichtlich der einzelnen Aspekte erneut auf das BMF zukommen.

II. Im Einzelnen

Mit dem Entwurf werden die gesetzlichen Vorgaben für Lebensversicherungen geändert.

Im Wesentlichen werden:

  • Ausschüttungen der Versicherungsunternehmen an Aktionäre untersagt, solange die Erfüllbarkeit der Garantiezusagen gefährdet ist;
  • die Überschussbeteiligung der Versicherten in der Lebensversicherung an das Niedrigzinsumfeld angepasst (insbesondere müssen die Versicherten künftig mit mindestens 90 % (statt wie bislang 75 %) an den Risikoüberschüssen beteiligen werden);
  • die Versicherer verpflichtet, Angaben zu veröffentlichen, mit denen die Überschussbeteiligung für ihre Kunden und für Dritte nachvollziehbarer wird;
  • die Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden gestärkt;
  • die Kostentransparenz der Versicherungsprodukte erhöht;
  • die bilanzielle Anrechenbarkeit von Abschlusskosten herabgesetzt;
  • die Regelungen zur Beteiligung an den Bewertungsreserven dahingehend angepasst, dass die Ausschüttung von Bewertungsreserven an die ausscheidenden Versicherten begrenzt wird, soweit dies zur Sicherung der den Bestandskunden zugesagten Garantien erforderlich ist;
  • der Höchstzinssatz für die Berechnung der Deckungsrückstellungen für Neuverträge von bisher 1,75% auf 1,25% herabgesetzt;
  • die Möglichkeit der Versicherer, Mittel in der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zurückzuhalten statt sie an die Versicherten auszuschütten, begrenzt.

Für die Wirtschaft entsteht nach Aussage des BMF Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt rund 5,2 Mio. Euro, wovon rund 1,2 Mio. Euro auf Kosten aus Informationspflichten entfallen. Für die Verwaltung entsteht Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 350 Tsd. Euro.

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entsteht kein neuer zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Es ist davon auszugehen, dass die betroffenen Unternehmen ihre Kunden mit den ihnen entstehenden zusätzlichen Kosten belasten werden.

Den über die Umlage zur Finanzierung der BaFin herangezogenen Unternehmen der Finanzbranche entstehen zusätzliche Kosten durch die Erhöhung der Umlage. Es ist davon auszugehen, dass die betroffenen Institute ihre Kunden mit den ihnen durch die BaFin auferlegten zusätzlichen Kosten belasten werden.

Das BMF hat dem NKR das Regelungsvorhaben am 27. Mai 2014 mit einer Frist zur Stellungnahme von nicht einmal zwei Werktagen übersandt. Dies ist ein grober Verstoß gegen die Vorgaben der GGO, die vierwöchige Frist vorsieht. Eine besondere Eilbedürftigkeit, die eine Fristverkürzung begründen könnte, ist in diesem Fall nicht zu erkennen.

Mit Blick auf die Komplexität des Regelungsvorhabens, das 10 Artikel umfasst, die Kostenwirkung, die das BMF allein für die Wirtschaft mit immerhin rund 5,2 Mio. Euro beziffert hat und die fehlende Darstellung der Grundlagen für die Kostenberechnung kann der NKR die Darstellung der Kostenfolgen weder positiv noch negativ bestätigen.

Für die Arbeit des NKR bedeutet die Nicht-Beachtung der vorgegebenen Fristen im vorliegenden Fall, dass er sein Mandat nur eingeschränkt ausüben kann. So kann er z.B. relevante Informationen von Verbänden nicht einholen, die nach Aussage des Ressorts ebenfalls mit solch einer kurzen Frist beteiligt wurden. Der Entwurf lässt viele Fragen offen und wesentliche Hauptaspekte unberücksichtigt. Fraglich ist insbesondere, ob und wenn ja welche Auswirkungen die Regelungen auf die Kostenfolgen für die Verbraucher haben.

Im Sinne qualitativ guter Rechtsetzung ist Sorgfalt vor Eile geboten, auch wenn zu Beginn einer neuen Legislaturperiode gewichtige Vorhaben zügig angegangen werden sollen.
Der NKR ist nicht bereit, derartige Einschränkungen seines Prüfauftrags und Verstöße gegen die Prinzipien der besseren Rechtsetzung hinzunehmen. Daher fordert er das BMF auf, die Frist zu verlängern, um dem Bundeskabinett einen sorgfältig ausgearbeiteten Entwurf vorzulegen und so eine verlässliche Grundlage für die politischen Entscheidungsträger zu schaffen. Der NKR behält sich eine weitere Stellungnahme vor und wird hinsichtlich der einzelnen Aspekte erneut auf das BMF zukommen.

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