Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3337

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

Der vorliegende Gesetzentwurf soll Kinder und Jugendliche vor den Gesundheitsgefahren von nikotinhaltigen und nikotinfreien elektronischen Zigaretten und Shishas schützen.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und BürgerZeitlicher Aufwand4.100 Stunden
Zeitlicher Aufwand pro Fall0,5 Minuten pro Einkauf
WirtschaftJährlicher Erfüllungsaufwand540.000 Euro
davon Bürokratiekosten0 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand58.000 Euro
Verwaltung
insgesamt
Jährlicher Aufwand356.000 Euro
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand0 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand0 Euro
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand356.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand10.000 Euro
EvaluierungMit einer Evaluierung der in das Jugendschutzgesetz eingefügten Regelungen soll innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten untersucht werden, ob die Verbote tatsächlich zu einem Rückgang des Konsums bei Kindern und Jugendlichen geführt haben.
One in, one out - RegelIm Sinne der One in, one out - Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „in" von 540.000 Euro dar.
Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

Das Ressort hat die Kostenfolgen des Regelungsvorhabens ausführlich und nachvollziehbar dargestellt. Der NKR hebt hervor, dass es dem Ressort in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt und den betroffenen Verbänden gelungen ist, trotz komplexer Sachverhalte die Erfüllungsaufwände plausibel zu ermitteln.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll Kinder und Jugendliche vor den Gesundheitsgefahren von nikotinhaltigen und nikotinfreien elektronischen Zigaretten und Shishas schützen.

Deshalb weitet der Gesetzentwurf die Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes, die bislang nur für Tabakwaren galten, auf elektronische Zigaretten und elektronische Shishas aus. Zudem stellt der Gesetzentwurf sicher, dass die Abgabeverbote an Minderjährige von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten auch für den Versandhandel gelten. Ferner enthält der Gesetzentwurf Änderungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, mit denen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Arbeit das Abgabeverbot von Tabakwaren auf elektronische Zigaretten und Shishas ausgedehnt wird.

Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht bei der Online-Bestellung von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas ein geschätzter jährlicher Gesamtaufwand von 4.056 Stunden für den Altersnachweis bei der Nutzung des vom Online-Händler programmierten technischen Mittels (zum Beispiel Eingabe der Personalausweisnummer oder Eingabe von Name, Adresse und Geburtsdatum).

Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für Veranstalter und Gewerbetreibende entstehen Kosten durch höhere Kontrolllogistik aufgrund der Ausdehnung des zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bereits bestehenden Abgabe- und Konsumverbotes von Tabakwaren auf elektronische Zigaretten und elektronische Shishas sowie durch die Sicherstellung, dass Tabakwaren und elektronische Zigaretten und elektronische Shishas auch über den Versandhandel nur an Erwachsene abgegeben werden. Hieraus ergeben sich für die Wirtschaft ein geschätzter einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 58.000 Euro und ein geschätzter jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 540.000 Euro.

Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Für die Behörden in den Ländern (je nach Bundesland organisatorisch dem Jugendamt, Ordnungsamt u.a. zugewiesen) entsteht verstärkter Kontrollaufwand aufgrund der erweiterten Beschränkungen des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Tabakwaren und elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas sowie aufgrund des erweiterten Konsumverbotes. Hieraus ergibt sich ein geschätzter jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 356.000 Euro.

Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

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