Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3365

Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes und anderer Gesetze

Das Regelungsvorhaben sieht die Anwendung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der geänderten EU-Amtshilferichtlinie sowie mit Drittstaaten aufgrund der von der Bundesrepublik Deutschland am 29. Oktober 2014 unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten vor.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürgergeringfügige Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand80 Mio. Euro
davon Bürokratiekosten30 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand100 Mio. Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand
2 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand22 Mio. Euro
Länder
Erfüllungsaufwand
Den Ländern entsteht in erster Linie ein automationstechnischer Umstellungsaufwand. Den ihnen entstehenden Erfüllungsaufwand haben sie nicht quantifiziert.
EvaluierungDas Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt hinsichtlich des mit diesem Gesetz verbundenen Erfüllungsaufwands nach fünf Jahren eine Evaluation durchzuführen.
1:1 Umsetzung von EU-Recht (gold plating)Der Nationale Normenkontrollrat hat keine Anhaltspunkte feststellen können, dass das Regelungsvorhaben, soweit Vorgaben des EU-Rechts umgesetzt werden, über das geltende EU-Recht hinausgehenden Erfüllungsaufwand verursacht (gold plating).
One in, one out-RegelDer Erfüllungsaufwand aus diesem Regelungsvorhaben unterliegt nicht der One in, one out - Regelung im Sinne des OIOO-Konzepts der Bundesregierung, da die Vorgaben zu 100 Prozent der Umsetzung von EU-Recht und internationalem Recht dienen.
Der Nationale Normenkontrollrat nimmt die Annahmen des Ressorts zum Erfüllungsaufwand zur Kenntnis. Er bedauert, dass der Erfüllungsaufwand mangels statistischer Daten nur sehr pauschal angegeben wurde. Zudem bedauert der NKR, dass die Länder eine geringe Kooperationsbereitschaft zur Einschätzung des Erfüllungsaufwandes zeigten. Der NKR begrüßt deshalb, dass das Bundesministerium der Finanzen den mit diesem Gesetz verbundenen Erfüllungsaufwand in fünf Jahren evaluiert.

II. Im Einzelnen

Die Unterzeichnerstaaten bzw. Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet, von den in ihrem Gebiet ansässigen Finanzinstituten Informationen über Konten zu erheben, die diese für in anderen Vertragsstaaten bzw. Mitgliedstaaten steuerpflichtige Personen führen und diese den anderen Vertragsstaaten bzw. Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus enthält das Artikelgesetz den Entwurf eines Änderungsgesetzes zu § 5 Absatz 4 Finanzverwaltungsgesetz und der Verordnung zur Durchführung von § 5 Absatz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes. Darin wird die Aufteilung der Mitfinanzierungsanteile der Länder bei der Altersvorsorgezulage bei Auslandswohnsitz geregelt.

III. Erfüllungsaufwand

a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht ein geringfügiger Erfüllungsaufwand, zu dem insbesondere die bei Eröffnung von meldepflichtigen Neukonten zu erstattende Selbstauskunft gegenüber dem kontoführenden Finanzinstitut gehört. Mangels statistischer Daten ist dem Ressort hinsichtlich des Zeitaufwandes für Bürgerinnen und Bürger keine valide Berechnung möglich. Der Regelungsentwurf sieht vor, dass die Finanzinstitute die steuerliche Ansässigkeit des Kontoinhabers erheben. Bei Neukonten kann dies z.B. durch einen entsprechenden Hinweis im Kontoeröffnungsantrag erfolgen. Dementsprechend wird der zeitliche Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, denen ihre steuerliche Ansässigkeit bekannt ist, bei Neukonten als sehr gering eingeschätzt. Bei Bestandskonten ist ohnehin ein einfaches Verfahren zur Feststellung der steuerlichen Ansässigkeit vorgesehen, welches nicht mit zeitlichem Aufwand für Bürgerinnen und Bürger verbunden ist. Die in seltenen Fällen vorgesehene Selbstauskunft kann mit einem kurzen Schreiben erfolgen. In diesen Fällen fallen ggf. Portokosten an.

b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

In Deutschland ansässige Finanzinstitute werden verpflichtet, für jedes meldepflichtige Konto Daten zu erheben und diese dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln.

Finanzinstitute sind Verwahrinstitute, Einlageninstitute, Investmentunternehmen oder spezifizierte Versicherungsgesellschaften.

Anzuwenden ist ein gemeinsamer Meldestandard. Zu melden sind insbesondere Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsdatum und –ort jeder meldepflichtigen Person, Kontonummer, Jahresendsalden der Finanzkonten sowie gutgeschriebene Kapitalerträge, einschließlich Einlösungsbeträgen und Veräußerungserlöse. Die Finanzinstitute haben dabei besondere Melde- und Sorgfaltspflichten einzuhalten. Erstmals müssen sie die Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz für Besteuerungszeiträume ab 2016 zum 31. Juli 2017 übermitteln.

Für die Wirtschaft entsteht Erfüllungsaufwand bei der Einhaltung der Rechte, Melde- und Sorgfaltspflichten sowie sonstiger Vorschriften.

Das Ressort weist an jährlichen Erfüllungsaufwand 80 Mio. Euro jährlich aus. Davon entfallen auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten 30 Mio. Euro. Darüber hinaus fällt jährlich Erfüllungsaufwand an für Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Software und für Kundeninformationen. Einmalig entstehen den Unternehmen 100 Mio. Euro. Diese Kosten fallen insbesondere für die Anpassungen des automatisierten Verfahrens an. Der globale Standard zum automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen entspricht in wesentlichen Teilen den Melde- und Sorgfaltspflichten bereits der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung und muss vom selben Kreis der Verpflichteten erfüllt werden.

Eine detaillierte rechnerische Einschätzung zu dem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist dem Ressort aufgrund fehlender statistischer Daten nicht möglich gewesen. Viele der Standardanforderungen sind aber schon aus der Umsetzung des FATCA-USA-Abkommens im Grundprinzip bekannt. Bei der Umsetzung können daher die bisherigen Erfahrungen genutzt werden.

Die Deutsche Kreditwirtschaft geht in ihrer Stellungnahme vom 18. Juni 2015 von einem höheren Erfüllungsaufwand als das Ressort ursprünglich geschätzt hat aus, weil im Gegensatz zu FATCA ein größerer Kundenkreis betroffen sei und FATCA eine Nichtaufgriffsgrenze für Konten unter 50.000 US-$ vorsehe. Die Deutsche Kreditwirtschaft konnte jedoch in der Frist zur Stellungnahme keine konkreten Schätzdaten liefern oder einen anderen plausiblen Betrag benennen. Das Ressort hat gleichwohl seine Annahmen nach oben hin korrigiert. Das Ressort beabsichtigt hinsichtlich des mit diesem Gesetz verbundenen Erfüllungsaufwands nach fünf Jahren eine Evaluation durchzuführen.

c) Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

i) Das BZSt hat die von den deutschen Finanzinstituten gemeldeten Daten zu speichern und an die anderen Vertragsstaaten zu übermitteln. Für die Bundesverwaltung (BZSt und Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik) entstehen in erster Linie einmalige Entwicklungskosten für das Fachverfahren von rund 22 Mio. Euro bis zum Jahr 2019. Hierunter fallen Personalkosten, auch Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, von rund 1 Mio. Euro und weitere Entwicklungskosten von rund 21 Mio. Euro. Zu den Entwicklungskosten gehören Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik und der Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik.

Ab dem Jahr 2016 entstehen jährliche Vollzugskosten von rund 2 Mio. Euro (insgesamt 8,8 Mio. Euro bis zum Jahr 2019). Sie fallen in erster Linie für Personalkosten an.

ii) Den Ländern entsteht ein einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand. Außerdem müssen sie die von anderen Vertragsstaaten der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellten Informationen über Finanzkonten, zu in der Bundesrepublik ansässigen Steuerpflichtigen entgegennehmen und auswerten. Dazu werden die beim BZSt eingehenden Daten über entsprechende Konsens-Schnittstellen an die Länder übermittelt. Das Verfahren entspricht demjenigen der FATCA-Umsetzungsverordnung. Neben dem automationstechnischen Umstellungsaufwand wurden dafür die Auswirkungen für die Verwaltung als gering eingeschätzt.

Die Länder sind ebenfalls um eine Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf gebeten worden. Ein Land hat darauf hingewiesen, dass auf die Länder neben „Umstellungskosten“ auch generell Kosten für eine Programmerstellung hinzukommen. Des Weiteren entstehe bei den Ländern für den EDV-Bereich zusätzlicher Pflege- und Betriebsaufwand für das neue Verfahren sowie Aufwand für die Auswertung der Mitteilungen. Im Übrigen haben sich die Länder zur Höhe des Erfüllungsaufwands nicht geäußert. Eine Quantifizierung der damit verbundenen Kosten der Länder ist dem Bund gegenwärtig aufgrund fehlender Daten nicht möglich.

Der Nationale Normenkontrollrat stellt dazu fest, dass zumindest eine Einschätzung des Erfüllungsaufwands durch die Länder möglich gewesen wäre, die jedoch nicht vorliegt. Der Nationale Normenkontrollrat bemängelt, dass die Länder an der Ermittlung des Erfüllungsaufwands wenig Interesse zeigen.

iii) Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt die Anteile der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden an den zu gewährenden Altersvorsorgezulagen fest. Ihre Aufwendungen werden erstattet. Einmalig entstehen ihr IT-Verfahrenskosten von rund 30.000 Euro und Personalkosten von 40.000 Euro. Darüber hinaus entsteht ihr ein jährlicher Personalaufwand von 40.000 Euro.

IV. Alternativen

Alternativen bestehen nicht. Die Anpassung des EU-Amtshilfegesetzes dient der Umsetzung von EU-Recht, im Übrigen der Umsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung.

V. Evaluation

Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt hinsichtlich des mit diesem Gesetz verbundenen Erfüllungsaufwands nach fünf Jahren eine Evaluation durchzuführen. Eine frühere Evaluation ist mangels ausreichender valider Daten nicht sinnvoll.

Der Nationale Normenkontrollrat nimmt die Annahmen des Ressorts zum Erfüllungsaufwand zur Kenntnis. Er bedauert, dass der Erfüllungsaufwand mangels statistischer Daten nur sehr pauschal angegeben wurde. Zudem bedauert der NKR, dass die Länder eine geringe Kooperationsbereitschaft zur Einschätzung des Erfüllungsaufwandes zeigten. Der NKR begrüßt deshalb, dass das Bundesministerium der Finanzen den mit diesem Gesetz verbundenen Erfüllungsaufwand in fünf Jahren evaluiert.

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14. August 2015