Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3193

Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Mit vorliegendem Regelungsvorhaben soll darauf hingewirkt werden, dass bereits vorhandene und jetzt nutzbare elektronische Kommunikationsverfahren in der Gesundheitsversorgung zur Anwendung kommen.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und BürgerErfüllungsaufwand
keine Auswirkungen
WirtschaftJährlicher Erfüllungsaufwandkeine Auswirkungen
Einmaliger Erfüllungsaufwand 359.000 Euro
Verwaltung Jährlicher Erfüllungsaufwand1 Mio.Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand2,45 Mio. Euro
Befristung/EvaluierungDie Regelung zur Förderung des elektronischen Entlassbriefs sowie zur Übermittlung elektronischer Briefe und die damit verbundene Finanzierung sind auf zwei Jahre befristet.
Darüber hinaus ist die Gesellschaft für Telematik (gematik) verpflichtet, dem BMG zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht über den Aufbau, die Nutzung und Weiterentwicklung des Interoperabilitätsverzeichnisses vorzulegen. Somit soll die Regelung und deren Auswirkungen zum Interoperabilitätsverzeichnis evaluiert werden.
Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt das vorliegende Regelungsvorhaben ausdrücklich. Damit sollen die über Jahre aufgebauten und bereits derzeit nutzbaren informationstechnischen Systeme nun mit Hilfe von Anreizen, Fristen und Sanktionen zügig in die tatsächliche Anwendung überführt und dabei wichtige auch in die Zukunft gerichtete Komponenten berücksichtigt werden. Besonders hervorzuheben ist aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates der an die Selbstverwaltung gerichtete gesetzliche Auftrag zu prüfen, inwieweit derzeit papiergebundene Prozesse mit dem Betrieb der Telematikinfrastruktur schrittweise durch IT-unterstützende Prozesse abgelöst werden können (Formularwesen). Dieser Auftrag sollte allerdings auch die Überprüfung der damit verbundenen Arbeitsprozesse einschließen, um das Potenzial der Umstellung auf IT-gestützte Prozesse für den Abbau von Bürokratieaufwand für die Optimierung von Arbeitsabläufen voll ausschöpfen zu können. Hierzu bedarf es aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates einer engen Zusammenarbeit des IT- und des Fachbereichs in der Selbstverwaltung. Darüber hinaus sollte im Einzelfall geprüft werden, inwieweit auch die Patientinnen und Patienten in Telematik-Prozesse einbezogen werden können bzw. sollten.
Das vorliegende Regelungsvorhaben bildet die Grundlage für ein effizientes Verwaltungshandeln der Selbstverwaltung und bietet Potenzial für den Abbau von unnötigen Bürokratiekosten. Daher sollte die Umsetzung konsequent und zügig erfolgen.
Im Übrigen macht der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

Mit vorliegendem Regelungsvorhaben soll darauf hingewirkt werden, dass bereits vorhandene und jetzt nutzbare elektronische Kommunikationsverfahren in der Gesundheitsversorgung zur Anwendung kommen. Dabei werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

  • Zügige Einführung nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte wie z.B. die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des Notfalldatensatzes sowie die Erleichterung der Zugriffsverfahren für Patientinnen und Patienten,
  • Etablierung der Telematikinfrastruktur mit ihren Sicherheitsmerkmalen als zentrale Infrastruktur für eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen sowie Öffnung der Infrastruktur für weitere Anwendungen im Gesundheitswesen und für weitere Leistungserbringer,
  • Verbesserung der Struktur der Gesellschaft für Telematik (gematik) und Erweiterung ihrer Kompetenzen,
  • Verbesserung der Interoperabilität der informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen und
  • Förderung telemedizinischer Leistungen.

Die Ziele sollen u.a. mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:

  1. Schaffung von Anreizen und Sanktionen für die zügige Einführung und Nutzung medizinischer und administrativer Anwendungen
    Hierfür werden zum einen der Einsatz von elektronischen Daten (z.B. Notfalldatensatz, Entlassbrief) durch höhere Vergütung für Ärzte und Krankenhäuser im Rahmen einer befristeten Anschubfinanzierung gefördert. Zum anderen werden der Gesellschaft für Telematik (gematik) verbindliche Fristen für die von ihr durchzuführenden Maßnahmen gesetzt und entsprechende Sanktionsmechanismen zu deren flächendeckender Einführung insbesondere auf Ebene der Praxen eingeführt.
  2. Öffnung und Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur
    Bisher ist die Telematikinfrastruktur auf Anwendungen mit Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte ausgerichtet. Zukünftig soll sie auch für weitere Anwendungen im Gesundheitsbereich genutzt werden können. So sollen perspektivisch auch andere Leistungserbringer (z.B. im Bereich der Pflege) die Telematikinfrastruktur nutzen können.
  3. Verbesserung der Strukturen der gematik
    Um die Handlungsfähigkeit der gematik zu unterstützen, soll ein Schlichtungsverfahren zur Lösung strittiger Verfahren für den Wirkbetrieb etabliert werden.
  4. Verbesserung der Interoperabilität der Systeme
    Zur Herstellung von Transparenz über technische Standards soll die gematik verpflichtet werden, ein Interoperabilitätsverzeichnis zu erstellen. So sollen „Insellösungen“ vermieden werden.
  5. Prüfauftrag Formularwesen
    Mit dem Betrieb der Telematikinfrastruktur sollen schrittweise bislang papierbasierte Prozesse beim Formularwesen – soweit sinnvoll und praktikabel – durch IT-unterstützte Prozesse abgelöst werden. Die zuständigen Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen erhalten durch das Regelungsvorhaben einen gesetzlichen Prüfauftrag.

Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat die Auswirkungen des Regelungsvorhabens auf den Erfüllungsaufwand dargestellt. Danach löst das Regelungsvorhaben für die Wirtschaft einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 359.000 Euro und für die Verwaltung einen jährlichen Erfüllungsaufwand von 1 Mio. Euro und einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 2,45 Mio. Euro aus.

Dem gegenüber stehen langfristig Entlastungen, die u.a. aus der Unterstützung eines erleichterten, sicheren Datenaustauschs resultieren.

Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

Im Einzelnen

Wirtschaft

Für die Wirtschaft (Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Spitzenorganisation der Apotheker, Deutsche Krankenhausgesellschaft) entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von 359.000 Euro.

Die Kosten entstehen insbesondere aufgrund der Verpflichtung für die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft in Benehmen mit der gematik in ihrem Versorgungsbereich Festlegungen für einen elektronischen Datenaustausch zwischen informationstechnischen Systemen zu treffen (165.000 Euro).

Dazu zählen die Ersterstellung von Schnittstellen-Definitionen, das Bestätigungsverfahren sowie die Veröffentlichung einer Liste mit den bestätigten informationstechnischen Systemen. Das Bestätigungsverfahren ist eine Art Zertifizierungsverfahren für Softwaresysteme und dient als Gütesiegel, das einer Arztpraxis (u.a.) als Entscheidungshilfe beim Kauf einer Software angeboten werden kann. Die Software muss bestimmte für eine Praxis relevante Vorgaben (z.B. Datenschutz, Kompatibilität, Schnittstellen) erfüllen, um eine Bestätigung zu erhalten. Um eine Bestätigung zu erhalten, müssen Softwareanbieter einen Antrag z.B. an die KBV und/oder die Deutsche Krankenhausgesellschaft stellen. Softwareanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, einen Antrag auf Bestätigung zu stellen. Die Bestätigung ist auch keine Voraussetzung für den Einsatz der entsprechenden Software. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Softwareanbieter einen entsprechenden Antrag stellen werden.

Wesentliche weitere einmalige Kostenfaktoren betreffen ebenfalls Bestätigungsverfahren für informationstechnische Systeme im Zusammenhang mit dem elektronischen Arztbrief sowie dem elektronischen Entlassbrief (102.000 Euro).

Bei allen Bestätigungsverfahren nach diesem Regelungsvorhaben wird davon ausgegangen, dass mindestens jeweils die Hälfte der Anbieter einen Antrag auf Bestätigung stellen wird. Es gibt derzeit 250 Praxisverwaltungssysteme für Ärzte, 43 Praxisverwaltungssysteme für Zahnärzte und 7 Krankenhausinformationssysteme. Insgesamt werden demnach 150 von 300 Anbietern einen Antrag stellen.

25.000 Euro einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht der KBV für die Prüfung, inwieweit bislang papiergebundene Verfahren durch elektronische Kommunikationsverfahren ersetzt werden können und für die Vorlage eines entsprechenden Berichts. Die übrigen einmaligen Kosten ergeben sich für zu führende Verhandlungen sowie für die Erstellung von Richtlinien, Festlegungen und die Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes.

Weitere 30.000 Euro entstehen aufgrund der Verpflichtung für die KBV, BÄK, der Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit dem GKV-SV für den Inhalt und die Struktur des Medikationsplans sowie dessen Fortschreibung eine Vereinbarung zu schließen.

Verwaltung

Für die Verwaltung, insbesondere für die gematik, für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von 2,45 Mio. Euro und jährlicher Erfüllungsaufwand von rd. 1 Mio. Euro.

Die wesentlichen einmaligen Kosten von rd. 2,39 Mio. Euro entstehen der gematik für die Entwicklung der neuen Anwendung „Medikationsplan“ (1 Mio. Euro) und für den Aufbau des Interoperabilitätsverzeichnisses (1 Mio. Euro). Versicherte haben künftig einen Anspruch auf Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplans durch den Arzt, sofern sie mindestens fünf verordnete Medikamente anwenden. Dieser ist bundeseinheitlich in Papierform auszustellen und z.B. bei veränderter Medikation zu aktualisieren. Um dies zu vereinfachen, soll parallel dazu ein elektronischer Medikationsplan entwickelt werden.

Darüber hinaus entstehen der gematik 390.000 Euro einmaliger Erfüllungsaufwand für:

  • die Festlegung der Voraussetzungen für die Nutzung der Telematikinfrastruktur für Anwendungen, die die elektronische Gesundheitskarte nicht nutzen, und deren Veröffentlichung.

  • die Festlegung der Prüfkriterien für das entsprechende Bestätigungsverfahren sowie

  • sichere Authentisierungs- und Übermittlungsverfahren.

Der einmalige Erfüllungsaufwand der gematik wird durch den GKV-Spitzenverband getragen.

Entsprechend des einmaligen Aufwandes der KBV entsteht auch für den GKV-SV einmaliger Erfüllungsaufwand von 25.000 Euro für die Prüfung, inwieweit bislang papiergebundene Verfahren durch elektronische Kommunikationsverfahren ersetzt werden können sowie für die Vorlage eines entsprechenden Berichts. Weitere geringfügige Kosten entstehen darüber hinaus aufgrund der Vorgabe in bestimmten Bereichen Vereinbarungen zu schaffen.

Neben dem einmaligen entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt 1 Mio. Euro u.a. für die jährlichen Betriebs- und Wartungskosten (530.000 Euro) für das Interoperabilitätsverzeichnis sowie für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle (15.000 Euro Sachkosten). Die Betriebs- und Wartungskosten werden zum Teil durch Gebühreneinnahmen für die Aufnahme informationstechnischer Systeme in das Interoperabilitätsverzeichnis ausgeglichen. Darüber hinaus soll die gematik im Auftrag des BMG künftig auch Aufgaben auf der europäischen Ebene wahrnehmen, soweit die Telematikinfrastruktur betroffen ist. Für das zusätzlich bereitzustellende Personal sowie für die zusätzlichen Sachkosten entstehen rd. 240.000 Euro jährlich. Darüber hinaus werden dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch das Gesetz neue Aufgaben übertragen. Hierfür entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von 321.000 Euro (vier Planstellen). Diese Kosten sollen im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern erwirtschaftet werden.

Weiterhin sieht das das Regelungsvorhaben Schlichtungsverfahren vor, wenn in den vorgegebenen Fristen keine Einigung erzielt wird (z.B. im Wirkbetrieb der gematik). Pro Schlichtungsfall setzt das BMG 20.000 Euro an. Darüber, wie viele Schlichtungsfälle es geben wird, kann aus derzeitiger Sicht keine valide Aussage getroffen werden. Für die Schätzung wird derzeit von einem pro Jahr ausgegangen.

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt das vorliegende Regelungsvorhaben ausdrücklich, da es zu einer medienbruchfreien Kommunikation zwischen den Leistungserbringern sowie wünschenswerter Weise auch zu den Patientinnen und Patienten führt und damit zu einer Bürokratieentlastung (Portokosten, Prozesserleichterungen, Erleichterungen bei der Aufbewahrung von u.a. Behandlungsplänen und Modellen) auch wenn diese aktuell nachvollziehbar noch nicht quantifizierbar ist. Wichtig ist dabei die Förderung von bundeseinheitlichen IT-Strukturen z.B. mit Hilfe des öffentlich zugänglichen Interoperabilitätsverzeichnisses (Minimierung von Einzellösungen) sowie die Öffnung der Telematikinfrastruktur für weitere Anwendungen im Gesundheitswesen und weitere Leistungserbringer (z.B. Pflegebereich).

Im Übrigen macht der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

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29. Mai 2015