Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG (NKR-Nr. 3004) vom 8. August 2014

Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und BürgerJährlicher Erfüllungsaufwand durch
Anstieg der Fallzahlen um über 110.000:
605.000 Stunden (335 Minuten pro Fall)
Sachkosten insgesamt:360.000 Euro
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand (ausschließlich aus Informationspflichten):
26.000 Euro
Verwaltung
Jährlicher Erfüllungsaufwand durch Anstieg der Fallzahlen:
3.660.000 Euro
Ersparnis durch Pauschalierung Krankenversicherungsbeiträge:-100.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:762.000 Euro
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend. Der Gesetzentwurf greift zwei wesentliche Vereinfachungsempfehlungen des NKR-Projektes „Einfacher zum BAföG“ auf.

Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Finanzierung des BAföG durch eine Verlagerung auf den Bund nachhaltig zu sichern und durch eine Ausweitung der Fördertatbestände bedarfsgerecht an die aktuellen Entwicklungen anzupassen.

II. Im Einzelnen

Der Gesetzentwurf greift eine Empfehlung des NKR zur flächendeckenden Einführung der Online-Antragstellung auf, die ein wesentliches Ergebnis des NKR-Projektes „Einfacher zum BAföG“ darstellt. Den Bundesländern wird zur Einführung eine Übergangsfrist bis zum 1. August 2016 gewährt. Da die Länder die Einführung des Online-Verfahrens bereits flächendeckend geplant haben, entsteht durch die gesetzliche Frist für die Einführung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Sowohl für die Verwaltung als auch für den antragstellenden Bürger ist durch die Einführung des Online-Verfahrens mit einer Entlastung zu rechnen. Insbesondere solche Onlinesysteme, die zur Übermittlung ausschließlich fast vollständiger Anträge führen, versprechen für die Verwaltung eine deutliche Reduktion des Aufwands. Zudem führt eine geringere Zahl erforderlicher Nachfragen zu einer schnelleren Antragsbearbeitung. Neben der Einführung des Online-Verfahrens sollte auch eine Optimierung der elektronisch gestützten Antragsbearbeitung bis hin zur Ausstellung des Bescheids vorgenommen werden. Anzustreben ist dabei eine länderübergreifende Kompatibilität der EDV-Systeme, die vor allem im Zusammenhang mit einem möglichen Studienortwechsel relevant wird. Da die Länder die Einführung des Online-Verfahrens umsetzen, obliegt ihnen mit dem Einsatz entsprechender intelligenter Systeme die Ausschöpfung des Vereinfachungspotentials.

Mit der Einführung einer Pauschalierung in Bezug auf die Anrechnungsfähigkeit von Wahlleistungen privater Krankenversicherungen greift der Gesetzentwurf eine weitere Empfehlung des Projektes „Einfacher zum BAföG“ auf, die der NKR unter anderem schon in der Stellungnahme zum 24.BAföG vom 28. September 2011 angeregt hatte. Für die Verwaltung bedeutet dies bei einer jährlichen Fallzahl von 22.000 und einer Verkürzung der Bearbeitung um 10 Minuten pro Fall eine Ersparnis von rund 100.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommt, dass Studierende nicht mehr eine entsprechende Bescheinigung beibringen müssen.

Die Fördertatbestände des Gesetzes werden insgesamt erweitert, was in der Folge zu einer Erhöhung der Fallzahlen von Neu- und Folgeanträgen führen wird. Die Tabelle enthält die vollständige Aufstellung der Änderungen in Bezug auf den Erfüllungsaufwand. Die signifikantesten Änderungen gehen von der Änderung folgender Anspruchstatbestände aus:

- Anhebungen:
Die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge sollen um jeweils 7 Prozent angehoben werden. Ferner werden die Wohnkostenpauschale und der Einkommensfreibetrag für Eigenverdienst erhöht. Die Sozialpauschalen sollen angepasst und die Vermögensfreibeträge für Auszubildende sowie der Kinderbetreuungszuschlag angehoben werden. Zudem soll die Förderdauer verlängert werden.

Durch die Anhebungen werden jährlich etwa 96.000 Fälle zusätzlich generiert. Für die Verwaltung bedeutet dies ein zusätzlicher jährlicher Aufwand in Höhe von rund 3 Millionen Euro sowie ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 370.000 Euro. Die Wirtschaft wird durch die Einführung neuer Informationspflichten jährlich mit etwa 13.000 Euro zusätzlich belastet.

- Ausdehnung des Fördertatbestands auf Auszubildende aus EU-Mitgliedstaaten:
Künftig können Auszubildende aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die neben ihrer Ausbildung gleichzeitig als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, ebenfalls gefördert werden. Ab dem Jahr 2017 werden aufgrund dessen mit rund 17.500 zusätzlichen Fällen jährlich gerechnet. Für die Verwaltung bedeutet dies einen Mehraufwand für Erstanträge (60% = etwa 10.500 Fälle pro Jahr, 64 Minuten pro Fall) einen Mehraufwand von insgesamt 313.000 Euro jährlich, für die antragstellenden Bürger einen zusätzlichen Aufwand von 335 Minuten pro Fall. Für Weiterförderungsanträge (40% = etwa 7.000 Fälle pro Jahr, 52 Minuten pro Fall) entsteht dadurch eine jährliche zusätzliche Belastung von 171.000 Euro für die Verwaltung, für die Bürger bedeutet dies einen Aufwand von 261 Minuten pro Wiederholungsantrag.

- Erweiterung der förderfähigen Auslandspraktika:
Durch die Erweiterung des Fördertatbestands ist mit einem Anstieg der Förderanträge um ca. 10 Prozent zu rechnen, was einer jährlichen Erhöhung um 300 Fälle entspricht. Gleichzeitig entfällt jedoch für die Verwaltung und für den antragstellenden Bürger eine Nachweispflicht bzgl. des Fördertatbestands, sodass sich im Ergebnis für die Verwaltung eine Kostenreduktion von 2.000 Euro ergibt.

- Lockerung des Wohnsitzerfordernisses:
In Konstellationen mit Bezug zur EU-Freizügigkeit wird künftig nicht mehr schematisch auf das Vorhandensein eines Wohnsitzes in Deutschland über eine Dauer von mindestens drei Jahren abgestellt. An Stelle dessen soll eine erweiterte Prüfung der Verbundenheit zu Deutschland treten. Hier ist sowohl mit der Erhöhung der Antragszahlen als auch mit einer Erhöhung der Prüfungs- und Darlegungsdauer für Verwaltung und Bürger zu rechnen. Die Änderung beruht jedoch auf einem Urteil des EuGH, das die Europarechtswidrigkeit einer starren Frist konstatierte. Durch das Gesetz selbst entsteht mithin kein zusätzlicher Aufwand.


Für Masterstudiengänge soll künftig eine Förderung unter Vorbehalt auch ohne vollständig abgeschlossenes Bachelorstudium bestehen, um einen lückenlosen Studienverlauf gewährleisten zu können. Da sich dadurch lediglich der Förderzeitraum nach vorne verschiebt, jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Fallzahlen oder die Förderdauer zu erwarten sind, entsteht durch diese Änderung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Den betroffenen Studierenden bleibt eine Zwischenfinanzierung für die bisherige Förderlücke erspart.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund ab dem Jahr 2015 die Finanzierung aller Geldleistungen nach dem BAföG übernimmt. Binnen einer Frist von 11 Jahren werden die Länder weiterhin an den Rückflüssen bezüglich bereits ausgezahlter Darlehen nach einem pauschalierten Schlüssel beteiligt. Dadurch entsteht im Zuge der Umstellung ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 100.000 Euro.

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die Übernahme wesentlicher Empfehlungen des Projekts „Einfacher zum BAföG“ und hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

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