Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3155

Entwurf eines eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

Mit vorliegendem Gesetzentwurf werden im Wesentlichen zwei Bereiche angepasst bzw. neugefasst.
Mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe durch das BMVI soll im Bereich der Bundesfernstraßen statt einer bisher steuerfinanzierten Infrastruktur eine nutzerfinanzierte Infrastruktur erreicht werden. Um bei Fahrzeughaltern, die in den Anwendungsbereich der Infrastrukturabgabe fallen Doppelbelastungen zu vermeiden, soll bei der Kraftfahrzeugsteuer ein Steuerentlastungsbetrag gewährt werden.
Darüber hinaus ist seit dem 1. Juli 2014 die Zollverwaltung nun vollständig für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Die Länderfinanzbehörden waren bis zum 30. Juni 2014 für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer Beliehene des Bundes. Mit vorliegendem Regelungsentwurf sollen nun alle bisherigen Ermächtigungsgrundlagen und Regelungen für den Übergangszeitraum in diesem Zusammenhang gestrichen werden. Im gleichen Zuge werden dabei Verfahrenserleichterungen vorgenommen.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und BürgerEntlastung von einer Stunde pro Fall
Wirtschaftkeine Auswirkungen
VerwaltungEinmaliger Erfüllungsaufwand20152,5 Mio. Euro
201665,2 Mio. Euro
20178,9 Mio. Euro
gesamt:
76,6 Mio.Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwandab 20182,9 Mio.Euro
Die Kosten sollen durch die Infrastrukturabgaben vollständig gedeckt werden.
EvaluierungDas Ressort wird nach einer Erfahrungszeit von zwei Jahren die tatsächlichen Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand evaluieren.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend. Jedoch sind die Kosten der Verwaltung in Verbindung mit dem Regelungsvorhaben des BMVI zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen zu sehen. Daher wird auf die entsprechende Stellungnahme des NKR (NKR-Nr. 3125) verwiesen. Darüber hinaus weist der NKR darauf hin, dass bei gewichtigen Regelungsvorhaben wie diesem die Prüffrist gemäß § 50 GGO eingehalten werden sollte. Nur so können alle Beteiligte ihrem Prüfauftrag angemessen nachkommen.

II. Im Einzelnen

II.1 Erfüllungsaufwand

II.1.1 Verwaltung

Die wesentlichen Kostenauswirkungen auf die Bundesverwaltung (Zoll) werden durch die Festlegung eines Steuerentlastungsbetrages in Verbindung mit der Einführung der Infrastrukturabgabe ausgelöst. Insgesamt beträgt der einmalige Erfüllungsaufwand 76,6 Mio. Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich ab 2018 auf 2,9 Mio. Euro. Das Ressort hat folgende Parameter bei der Aufwandsschätzung zugrunde gelegt:

Ermittlung der Fallzahlen

Im ersten Jahr ist eine Umstellung für alle 43,5 Mio. Kfz-Steuerbescheide notwendig (Bestand). In den Folgejahren reduziert sich die Fallzahl auf 20 Mio. (z.B. Neuanmeldungen bzw. Halterwechsel)

Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer)

Die Neufestsetzung der Kfz-Steuer verläuft im Wesentlichen vollautomatisiert. Erfahrungsgemäß kommt es jedoch auch zu Fehlern, die manuell bearbeitet werden müssen. Daher geht das Ressort von einem personellen Mehraufwand in 2016 für ca. 650.000 Steuerfälle aus (pro Fall 10 Minuten – insgesamt 6 Mio. Euro, ausgehend von 43,5 Mio. Fällen). In 2017 verringert sich der Aufwand auf 200.000 Fälle (8 Min. pro Fall – insgesamt 1,5 Mio. Euro, ausgehend von 20 Mio. Fällen). Dauerhaft geht das Ressort von einem personellen Mehraufwand für ca. 100.000 Fälle (5 Min. pro Fall – insgesamt 0,5 Mio. Euro, ausgehend von 20 Mio. Fällen) im Jahr aus.

Versendung der Kraftfahrzeugsteuerbescheide

In 2016 und 2017 werden insgesamt 43,5 Mio. angepasste Kraftfahrzeugsteuerbescheide durch den Zoll versandt. Aufgrund des vollautomatisierten Verfahrens fällt pro Fall für Druck und Versand Aufwand von ca. 0,50 Euro an, der insgesamt einmalig 22 Mio. Euro beträgt.

Auskunftsbedarf und Rechtsbehelfe

Das Ressort geht von einem erhöhten Auskunftsbedarf (10 % von 43,5 Mio. Steuerfällen) insbesondere im ersten Jahr der Einführung der Infrastrukturabgabe aus. Für die durchschnittliche Bearbeitungszeit werden 5 Min. angesetzt. Für 2016 wird daher ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 20,2 Mio. Euro erwartet. In 2017 reduziert sich prognostisch die Anfragequote auf 5 % bei 20 Mio. Steuerfällen (4,7 Mio. Euro).

Des Weiteren wird zu Beginn der Einführung der Infrastrukturabgabe erhöhter Aufwand für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen erwartet. Im ersten Jahr – wieder ausgehend von 43,5 Mio. Steuerfällen – schätzt das Ressort eine Quote von 2,5 % und damit 17 Mio. Euro (4 Stunden durchschnittliche Bearbeitungszeit). Für 2017 wird ein zusätzlicher Bearbeitungsaufwand von 2,7 Mio. Euro erwartet. Dauerhaft rechnet das Ressort mit 1,4 Mio. Euro (z.B. bei Neuzulassungen bzw. Halterwechsel) im Jahr.

Bescheide IT-Anpassung

Für die Anpassung des IT-Verfahrens und der Schaffung einer entsprechenden Schnittstelle zum Kraftfahrt-Bundesamt veranschlagt das Ressort einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 2,5 Mio. Euro. Für Wartung und Betrieb fällt ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 1 Mio. Euro an.

II.1.2 Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihrer Schwerbehinderung Anspruch auf eine Ermäßigung der Kfz-Steuer haben, werden mit vorliegendem Regelungsentwurf entlastet. Künftig fallen bei der Beantragung der Steuerermäßigung der Vermerk auf dem Schwerbehindertenausweis sowie das Löschen des Vermerks nach Wegfall der Ermäßigung weg. Das Ressort geht von rd. einer Stunde Aufwand pro Fall aus. Darin enthalten sind die Bearbeitungszeit, die Wartezeit und die Zeit für den Weg zur Behörde. 2014 sind laut des 24. Subventionsberichts des BMF 960.000 Personen steuerbefreit bzw. erhalten eine Steuerermäßigung. Über die Höhe der Fallzahl, die künftig eine Steuerermäßigung beantragen, kann das Ressort aufgrund der Umstrukturierung (Übergang der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund) keine Aussage treffen. Entsprechend der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ergibt sich auch eine Entlastung bei der Verwaltung.

Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend. Er verweist jedoch in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen.

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17. Juni 2015