Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3107

Entwurf eines eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mit dem vorliegenden Regelungsvorhaben soll die bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung der Patienten langfristig sichergestellt werden.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürgernicht quantifizierbare Auswirkungen
WirtschaftJährlicher Erfüllungsaufwandrund 20 Mio. Euro
davon Bürokratiekostenrund 20 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwandbis zu 20 Mio. Euro
VerwaltungEinmaliger Erfüllungsaufwandrund 160.000 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwandrund 4,6 Mio. Euro
davon Länder71.000 Euro
Evaluierung/Befristung1. Für die Terminservicestelle und die Frühbewertung von Medizinprodukten hat das BMG eine Evaluierung vorgesehen.
2. Der Innovationsfond hat zunächst eine Laufzeit von drei Jahren. Mit Ablauf der Befristung wird ein Bericht an den Bundestag erstellt. Auf Grundlage der Ergebnisse entscheidet der Bundestag über eine Weiterführung des Innovationsfonds.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

Dieses Ziel wird mit einer Reihe von Maßnahmen verfolgt. Dazu gehören unter anderem:

  • die Weiterentwicklung der Regelung für die Zu- und Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten,
  • die Weiterentwicklung der Regelungen zur Teilnahme von Krankenhäusern und Hochschulambulanzen an der ambulanten Versorgung.

Des Weiteren wird der bedarfsgerechte Zugang der Patienten zur Versorgung unter anderem gestärkt durch die:

  • Einführung einer Termingarantie bei Fachärzten binnen vier Wochen,
  • Anpassung der Rahmenbedingungen des Krankenhausentlassmanagements,
  • Vorgabe an den Gemeinsamen Bundesausschuss, weitere strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke (DMP) zu entwickeln.

Zusätzlich soll es zu einer verstärkten Förderung von Innovation in der Versorgung durch die Schaffung eines entsprechenden Forschungsfonds kommen.

Außerdem werden die Leistungsrechte der Versicherten erweitert insbesondere durch:

  • einen regelhaften Anspruch auf die Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung bei bestimmten planbaren Eingriffen,
  • einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen zur zahnmedizinischen Prävention für Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Alltagskompetenz.

Im Medizinproduktebereich wird für neue Methoden, bei denen Medizinprodukte der höchsten Risikoklasse angewandt werden sollen, ein systematisches, obligatorisches und fristgebundenes Verfahren zur Bewertung der Methode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss vorgesehen.

Erfüllungsaufwand:

a) Bürgerinnen und Bürger

  1. Durch die Regelungen zum Entlassmanagement nach § 39 SGB V werden die Bürger dahingehend entlastet, dass sich ihr Organisationsaufwand bei der Entlassung aus dem Krankenhaus reduziert. So sollen sie zukünftig die notwendige Verordnung von Medikamenten bereits im Krankenhaus bekommen, um nicht umgehend ihren ambulanten Arzt aufsuchen zu müssen.
  2. Durch die Einrichtung der Terminservicestellen wird sich der Aufwand der Bürger reduzieren, da sie bei der Suche nach einem Facharzt die Terminservicestelle in Anspruch nehmen können.
    Wie hoch die Entlastung der beiden Vorgaben sein wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden, da sich die Höhe der Inanspruchnahme und die Zeitersparnis nicht abschätzen lassen.
  3. Sofern Bürger an den bis 2017 vom GBA neu zu definierenden Disease-Management-Programmen (DMP) für chronisch Kranke teilnehmen wollen, werden sie für das Ausfüllen des dazu notwendigen Fragebogens etwa 5 Minuten benötigen. Da die Teilnahme an den Programmen freiwillig ist und die Programme erst vom GBA definiert werden, ist eine Fallzahlschätzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
  4. Für gesetzlich Krankenversicherte, die über ein berufsständiges Versorgungswerk rentenversichert sind, zahlt die Krankenkasse zukünftig auf Antrag anteilig Beiträge im Falle von Krankengeldbezug. Diese Leistungserweiterung führt zu einem Mehraufwand für diese Fallgruppe. Für die rund 7250 jährlich Betroffenen bedeutet dies ein Zeitaufwand von je 10 Minuten.

b) Wirtschaft:

1. Terminservicestellen

Der größte Teil des Erfüllungsaufwands wird durch die Vorgabe zur Einrichtung von so genannten Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen verursacht. Das BMG rechnet hierfür mit Bürokratiekosten von bis zu 20 Mio. Euro jährlich, die aus dem Betrieb einer entsprechenden Infrastruktur und dem dazugehörigen Personal resultieren. Für die Einrichtung der Terminservicestellen wird mit einem einmaligen Aufwand von bis zu 20 Mio. Euro gerechnet. Die Schätzung ist mit Unsicherheit behaftet, da zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vorliegen, in welcher Höhe die Versicherten diesen Service in Anspruch nehmen werden.

2. Weitere Vorgaben

Der Erfüllungsaufwand, der aus den übrigen Vorgaben für die Wirtschaft resultiert beläuft sich insgesamt auf einmalig rund 60.000 Euro und jährlich rund 60.000 Euro.

c) Bundesverwaltung:

1. Innovationsfond

Die Einrichtung und die Administration des Innovationsfonds verursachen in der Verwaltung einmaligen Erfüllungsaufwand von 100.000 Euro und jährlichen Erfüllungsaufwand von bis zu 2,8 Mio. Euro. Die Kosten fallen zum einen für die Durchführung der Förderung beim GBA an (jährlich von 1,05 Mio. Euro im ersten Jahr bis zu 2,1 Mio. Euro im letzten Jahr), zum anderen beim Bundesversicherungsamt für die Einrichtung und Verwaltung des Innovationsfonds (einmalig 100.000 und jährlich 180.000 Euro). Die Kosten werden aus den Finanzmitteln des Fonds kompensiert, die von den Krankenkassen und der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erbracht werden. Darüber hinaus werden im BMG zur Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen des Innovationsfonds Mitarbeiterkapazitäten benötigt, die jährliche Kosten von rund 500.000 Euro verursachen. Der Innovationsfond ist zunächst auf drei Jahre befristet.

2. Medizinprodukte

Für den GBA entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand für die Durchführung der Frühbewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit einem Medizinprodukt der höchsten Risikoklasse von 2 Mio. Euro jährlich bei angenommenen 20 Bewertungen pro Jahr.

3. Weitere Vorgaben

Die weiteren Vorgaben verursachen einen jährlichen Erfüllungsaufwand von 25.000 Euro sowie einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 56.000 Euro.

d) Verwaltung der Länder

  1. Die Benennung der Vertreter der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeberufe für die Länder nach § 279 SGB V verursacht bei den Medizinischen Diensten der Krankenkassen jährlichen Erfüllungsaufwand von bis zu 126.000 Euro.
  2. Mit der Einführung eines Bestandschutzes für Bestimmungen nach § 116b SGB V entfallen für die Landesverwaltungen die obligatorischen Aufhebungsbescheide. Dadurch wird der Erfüllungsaufwand um rund 55.000 Euro reduziert.

Bei einigen Vorgaben können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben zur Höhe des zu erwartenden Erfüllungsaufwand gemacht werden, da die Ausgestaltung maßgeblich von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschuss abhängig ist. Beispielhaft hierfür ist das Recht auf Zweitmeinung nach § 27b SGB V und neue DMP nach §137f SGB V. Erst diese Beschlüsse werden den Umfang der Vorgaben so konkretisieren, dass sie von den betroffenen umgesetzt werden können.

Evaluierung:

Die Vorgaben zur Terminservicestelle, zur Frühbewertung von Medizinprodukten sowie zum Innovationsfond werden gemäß dem Staatssekretärsbeschluss vom Januar 2013 evaluiert.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Für die Vorgaben, die erst durch die Entscheidung des GBA definiert werden, erfolgt die Quantifizierung innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens im GBA.

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