Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr. 3511)

Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Das Regelungsvorhaben ändert die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) und dient der Umsetzung der delegierten Richtlinie 2015/863/EU, welche Anhang II der Richtlinie 2011/65/EG (RoHS-Richtlinie, Restriction of Hazardous Substances) ändert.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
keine Auswirkungen
Wirtschaft
Einmaliger Erfüllungsaufwand zum 22. Juli 2019rund 2,8 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand zum 22. Juli 2021rund 4,9 Mio. Euro
Verwaltung
rund 152.000 Euro
One in one out’ - Regel
Der Verordnungsentwurf setzt EU-Vorgaben 1:1 um. Daher wird kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet.
1:1-Umsetzung
von EU-Recht
Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte vor, dass mit dem Vorhaben über das von der delegierten Richtlinie 2015/863/EU vorgegebene Maß hinausgegangen wird.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

Das Regelungsvorhaben ändert die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) und dient der Umsetzung der delegierten Richtlinie 2015/863/EU, welche Anhang II der Richtlinie 2011/65/EG (RoHS-Richtlinie, Restriction of Hazardous Substances) ändert.

Die delegierte Richtlinie erweitert die Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten auf sogenannte Weichmacher (DEHP, BBP, DBP und DIBP), da diese negative Auswirkungen auf das Recycling haben und sich negativ auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirken können.

Für die Beschränkungen werden Übergangszeiträume je Gerätekategorie vorgesehen. So gelten die Beschränkungen für die Gerätekategorien 1-7 und 10-11 der ElektroStoffV ab dem 22. Juli 2019, während für die Kategorien 8 und 9 die Beschränkungen (unter anderem medizinische Geräte) erst ab 22. Juli 2021 in Kraft treten.

1. Erfüllungsaufwand

Für die Wirtschaft entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand.

Nach Angaben des Ressorts ist ein Großteil der genannten Weichmacher bereits substituiert. Betroffen von einer Umstellung sind nur wenige Hersteller, vor allem solche, die medizinische Geräte produzieren. Hier schätzt das Ressort, dass etwa 25 der 903 Hersteller der medizinischen Geräte von den neuen Vorgaben betroffen sind. Bei den übrigen Elektro- und Elektronikgeräten wird nur ein geringer Teil betroffen sein. Hier schätzt das Ressort eine Betroffenheit bei 14 der 12.272 Hersteller in Deutschland. Dies basiert auf der Einschätzung, dass nur die Hersteller Umstellung- oder Mehraufwände haben, die Weichmacher selbst verarbeiten. Diejenigen, die sich fertige Kunststoffbauteile liefern lassen, haben keinen Mehraufwand.

Nach Angaben des Ressorts verursacht die Umsetzung der Stoffbeschränkungen für ein Unternehmen im Durchschnitt einen Personalaufwand von etwa 3.600 Stunden (rund 2,25 Mitarbeiterkapazitäten - MAK). Bei einem Lohnsatz von 41,10 Euro resultieren daraus einmalige Personalkosten von 2,1 Mio. Euro (sonstige Elektro- und Elektronikgeräte) und 3,7 Mio. Euro (unter anderem medizinische Geräte).

Zusätzlich müssen noch technische Unterlagen angepasst und interne Fertigungskontrollen durchgeführt werden. Hier werden je 1.200 Stunden (rund 0,75 MAK) veranschlagt. Daraus resultieren weitere einmalige Personalkosten von 700.000 Euro (sonstige Elektro- und Elektronikgeräte) beziehungsweise 1,2 Mio. Euro (medizinische Geräte).

Für die Verwaltung entsteht ein erhöhter jährlicher Erfüllungsaufwand durch die Erweiterung der zu überwachenden Stoffbeschränkungen. Im Jahr werden bundesweit etwa 800 Prüfungen durchgeführt. Bei einem Mehraufwand von 44 Minuten im Einzelfall entstehen zusätzliche Personalkosten von rund 21.000 Euro (durchschnittlicher Stundenlohn 36,30 Euro). Zusätzlich fallen eine anteilige Sachkostenpauschale von etwa 6.600 Euro sowie Sachkosten für Laboranalysen von 124.000 Euro (155 Euro im Einzelfall) an.

Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

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