Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3127

Entwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Änderungen anderer Verordnungen

Das Regelungsvorhaben dient im Wesentlichen der Anpassung der Ausgleichsmechanismusverordnung aufgrund der mit der EEG-Novelle (EEG 2014) eingeführten EEG-Umlagepflicht auf die Eigenversorgung.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und BürgerErfüllungsaufwand Keine Auswirkungen
Wirtschaft ErfüllungsaufwandNicht bezifferte Reduzierung des Aufwands für Übertragungsnetzbetreiber und nicht bezifferte Mehrbelastungen für Verteilernetzbetreibern.
Sonstige KostenDer Mehraufwand der Verteilernetzbetreiber wird pauschal dadurch abgegolten, dass sie 5 Prozent der eingetriebenen EEG-Umlage für sich vereinnahmen können. Den Umfang dieses Einbehalts prognostiziert das Ressort für das Jahr 2015 auf insgesamt rund 288.000 Euro.
Verwaltung Erfüllungsaufwand Keine Auswirkungen
Die Ausführungen zum Regelungsvorhaben enthalten keine hinreichenden Angaben zum konkret erwarteten Mehraufwand der zuständigen Netzbetreiber. Offen bleibt damit, in welcher Relation der tatsächliche Mehraufwand für Verteilernetzbetreiber zur pauschalen Abgeltung von 5 Prozent liegt. Diese Transparenzlücke spiegelt sich folglich auch in den Stellungnahmen von Verbänden wider, die je nach Interessenlage den pauschalen Abgeltungssatz entweder für zu hoch oder zu niedrig halten. Der Nationale Normenkontrollrat hält es daher auch vor diesem Hintergrund für erforderlich, mehr Klarheit über die mit dem Vorhaben einhergehenden Wirkungen – insbesondere auf den Erfüllungsaufwand – zu schaffen. Das Ressort hat daher dem NKR gegenüber zugesagt, mit Unterstützung des Statistischen Bundesamts die Daten über Aufwand der Verteilernetzbetreiber nachträglich zu erheben. Das Ressort geht davon aus, dass es belastbare Daten zum Aufwand nicht vor 2016 geben wird. Die Ergebnisse der Nacherhebung werden im dann nächsterreichbaren EEG-Monitoringbericht aufgenommen.

II. Im Einzelnen

Der Nationale Normenkontrollrat hat insbesondere den gesetzlichen Auftrag zu prüfen, ob in den Ausführungen zu einem Regelungsentwurf der Bundesregierung die erwarteten Kostenfolgen methodengerecht und nachvollziehbar dargestellt wurden.


Wesentlicher Regelungsinhalt

Das Regelungsvorhaben dient im Wesentlichen der Anpassung der Ausgleichsmechanismusverordnung aufgrund der mit der EEG-Novelle (EEG 2014) eingeführten EEG-Umlagepflicht auf die Eigenversorgung.

So können Übertragungsnetzbetreiber nach § 61 Abs. 1 EEG 2014 von Letztverbrauchern für die Eigenversorgung 30 Prozent der EEG-Umlage für Strom verlangen, der nach dem 31. Juli 2014 und vor dem 1. Januar 2016 verbraucht wird. Bis zum 1. Januar 2017 erhöht sich dieser Anteil schrittweise auf 40 Prozent. Die EEG-Novelle sieht zudem eine Reihe von Ausnahmen von der Umlagepflicht vor. So gilt die Umlagepflicht grundsätzlich nicht für Bestandsanlagen. Zudem gilt eine Bagatellgrenze von 10 kW installierter Leistung.

Nach der Konzeption des EEG 2014 sind die Übertragungsnetzbetreiber für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig. Das EEG 2014 enthält jedoch eine Verordnungsermächtigung, die Zuständigkeit auf die Anschluss- bzw. Verteilernetzbetreiber zu übertragen. Mit dem vorliegenden Regelungsvorhaben macht das BMWi von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch. Das BMWi bezweckt damit eine Verfahrensvereinfachung für die Übertragungsnetzbetreiber und Anlagenbetreiber. So liegen – anders als bei den Übertragungsnetzbetreibern – bei den Verteilnetzbetreibern bereits viele erforderliche Daten aufgrund des Anschlussverhältnisses zur Erhebung der Umlage vor.

Neben dieser Verfahrensanpassung zur Erhebung der EEG-Umlage sieht die vorliegende Verordnung eine Reihe von Änderungen bei bestehenden Transparenz- und Mitteilungspflichten vor. Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, weitere Angaben bei der jährlichen Festsetzung der EEG-Umlage zu veröffentlichen. Zudem werden die Transparenzvorschriften inhaltlich und zeitlich gebündelt. So werden die Veröffentlichungsfristen von EEG-Umlage und EEG-Mittelfristprognose auf den 15. Oktober eines Jahres zusammengeführt. Zudem entfällt die bisherige Pflicht zur Prognose einer Bandbreite der voraussichtlichen EEG-Umlage für das jeweils übernächste Kalenderjahr.

Kostenfolgen (Erfüllungsaufwand und Sonstige Kosten)

Der Nationale Normenkontrollrat hat die Ausführungen zu den Kostenfolgen des Regelungsvorhabens geprüft. Dabei ist zunächst anzumerken, dass die Angaben zum erwarteten Erfüllungsaufwand erst am 27. November 2014 zur Verfügung gestellt wurden. Die Kabinettbefassung ist für den 3. Dezember 2014 vorgesehen. Durch die daraus resultierende äußerst kurze Stellungnahme-Frist, konnte der Normenkontrollrat sein Prüfmandat nur eingeschränkt wahrnehmen.

Das Regelungsvorhaben hat im Wesentlichen Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand durch die vorgesehene grundsätzliche Übertragung der Zuständigkeit zur Erhebung der EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom auf die Verteilernetzbetreiber. Diese führt einerseits zu einer Reduzierung des Aufwands für Übertragungsnetzbetreiber und andererseits zu Mehrbelastungen bei den Verteilernetzbetreibern.

In seinen Ausführungen zum Regelungsvorhaben geht das Ressort davon aus, dass die Kosten der Verteilernetzbetreiber lediglich von den Übertragungsnetzbetreibern auf die Verteilernetzbetreiber verlagert werden. Dadurch entstehe in der Gesamtbetrachtung kein Mehraufwand. Vielmehr rechne das Ressort mit einer Reduzierung der Gesamtkosten, da die Erhebung der EEG-Umlage durch die Verteilernetzbetreiber aufgrund ihrer Nähe zu den Anlagebetreibern im Ergebnis kosteneffizienter erfolgen könne. Zusätzliche Kosten – gegenüber der bisherigen EEG 2014-Regelung – erwartet das Ressort aufgrund der erforderlichen Weiterleitung der EEG-Umlage von den Verteilernetzbetreibern an die Übertragungsnetzbetreiber.

Der NKR stellt hierzu fest, dass bereits die Ausführungen zur EEG-Novelle keine Abschätzung zum Erhebungsaufwand durch die Übertragungsnetzbetreiber enthielten. Dargestellt wurde lediglich der erwartete Aufwand für Anlagebetreiber von rund 2 Millionen Euro (bezogen auf den Zubau eines Jahres).

Auch die nun vorliegende Verordnung enthält keine hinreichenden Angaben zum konkret erwarteten Mehraufwand der zuständigen Netzbetreiber. Vielmehr sieht die Verordnung vor, die Mehrbelastungen der Verteilernetzbetreiber abzugelten, indem sie pauschal 5 Prozent der erhobenen EEG-Umlage für sich vereinnahmen können. Den Umfang des Einbehalts prognostiziert das Ressort für das Jahr 2015 auf insgesamt rund 288.000 Euro. Im Durchschnitt entfallen danach auf jeden Verteilernetzbetreiber rund 326 Euro (bei 883 potenziellen Verteilernetzbetreibern). Bei dieser Prognose geht das Ressort von EEG-Umlageeinnahmen auf eigenverbrauchten Strom durch Verteilernetzbetreiber von rund 5,76 Millionen Euro aus.

Offen bleibt damit, in welcher Relation der tatsächliche Mehraufwand für Verteilernetzbetreiber (einmaliger Umstellungsaufwand und jährlicher Erfüllungsaufwand) zur pauschalen Abgeltung von 5 Prozent liegt. Diese Transparenzlücke spiegelt sich folglich auch in den Stellungnahmen von Verbänden wider, die je nach Interessenlage den pauschalen Abgeltungssatz entweder für zu hoch oder zu niedrig halten.

Der Nationale Normenkontrollrat hält es daher auch vor diesem Hintergrund für erforderlich, mehr Klarheit über die mit dem Vorhaben einhergehenden Wirkungen – insbesondere auf den Erfüllungsaufwand – zu schaffen. Das Ressort hat daher dem NKR gegenüber zugesagt, mit Unterstützung des Statistischen Bundesamts die Daten über Aufwand der Verteilernetzbetreiber nachträglich zu erheben. Das Ressort geht davon aus, dass es belastbare Daten zum Aufwand nicht vor 2016 geben wird. Die Ergebnisse der Nacherhebung werden im dann nächsterreichbaren EEG-Monitoringbericht aufgenommen.

Mit Blick auf die o.g. Änderungen der Transparenzvorschriften hat das Ressort nachvollziehbar dargestellt, dass diese sowohl geringfügige entlastende und als auch belastende Auswirkungen auf die Bürokratiekosten haben.

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