Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr. 3458)

Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes

Die vorliegende Verordnung setzt die Vorgaben des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (BGleiG) vom 24.04.2015 (BGBl. I Seite 642) und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) vom 24.04.2015 (BGBl. I Seite 642), die beide am 01.05.2015 in Kraft getreten sind, um.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürgerkeine Auswirkungen
Wirtschaft
keine Auswirkungen
Verwaltung
Bund
Einmaliger Erfüllungsaufwand109.698 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand
Belastung
Entlastung
30.059 Euro
-1.060.081 Euro
Im Saldo
Einmaliger Erfüllungsaufwand
Jährlicher Erfüllungsaufwand
109.698 Euro
-1.030.022 Euro
Länder
keine Auswirkungen
Kommunen
keine Auswirkungen
Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend. Durch vereinfachte Verfahren und den gezielten Einsatz von E-Government-Maßnahmen kann eine Entlastung erzielt und unnötige Bürokratie abgebaut werden.

II. Im Einzelnen

Die vorliegende Verordnung setzt die Vorgaben des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (BGleiG) vom 24.04.2015 (BGBl. I Seite 642) und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) vom 24.04.2015 (BGBl. I Seite 642), die beide am 01.05.2015 in Kraft getreten sind, um. Ziel beider Gesetze ist es, den Anteil von Frauen an Führungspositionen sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst zu erhöhen und eine gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen. Beide Gesetze unterscheiden sich in vielen Bereichen grundlegend von den früheren, so dass eine Neufassung der Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung und der Gleichstellungsstatistikverordnung erforderlich ist. Die beiden Verordnungsentwürfe sollen dementsprechend die in 2001 erlassenen ablösen und enthalten die nachfolgenden wesentlichen Änderungen:

• Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung:
Die Verordnung regelt die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen. Neu ist, dass in Dienststellen mit großen Zuständigkeits- oder komplexen Aufgabenbereichen bis zu drei Stellvertreterinnen der Gleichstellungsbeauftragten zu wählen und zu bestellen sind.

• Gleichstellungsstatistikverordnung:
Die Verordnung regelt statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes. Die Behörden des Bundes haben erstmals Daten zu ihren Gremien zu erfassen und an das Statistische Bundesamt zu melden. Diese fließen in die Gleichstellungsstatistik ein, die aber nur noch alle zwei Jahre zu erstellen ist. Zudem ist für den Bereich der obersten Bundesbehörden ein jährlicher Gleichstellungsindex eingeführt worden. Die Datenerfassung und -weiterleitung soll ausschließlich elektronisch erfolgen.

Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung nachvollziehbar dargestellt. Mit den beiden neuen Verordnungen werden insgesamt 28 neue Vorgaben eingeführt, die jedoch insgesamt zu einer Verringerung des Erfüllungsaufwandes führen.

Bei der Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung fällt ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 94.000 Euro an. Hierbei handelt es sich um einmaligen redaktionellen Aufwand im Intranet im Zusammenhang mit der Pflicht zu Bekanntgabe von Informationen rund um die Wahl. Bei der Gleichstellungsstatistikverordnung beträgt der einmalige Umstellungsaufwand rund 16.000 Euro durch die Erweiterung um Daten zu den Gremien (rund 14.000 Euro) und den neuen Gleichstellungsindex (rund 2.000 Euro).
Insgesamt ergibt sich daraus der einmalige Umstellungsaufwand insgesamt in Höhe von rund 110.000 Euro.

Bei der Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung entfallen Aufwände in Höhe von rund 86.000 Euro durch die Umstellung auf elektronische Verfahren zur Informationsbereitstellung rund um die Wahlen. Dem stehen Kosten in Höhe von rund 5.000 Euro durch die Angabe weiterer Merkmale und ergänzende Informationen zum Verfahren gegenüber. Die Gleichstellungsstatistikverordnung führt zu jährlichen Entlastungen in Höhe von rund 944.000 Euro. Diese jährliche Entlastung ergibt sich insbesondere aus dem veränderten Turnus für die statistische Erfassung bestimmter Gleichstellungsmerkmale. Statt jährlich werden diese alle zwei Jahre erfasst. Erweiterungen bei der Angabe von Merkmalen sowie die Erstellung des neu eingeführten Gleichstellungsindex führen zu jährlichen Mehraufwänden in Höhe von rund 25.000 Euro.
Insgesamt führen beide Verordnungen zu einer jährlichen Entlastung in Höhe von insgesamt rund einer Million Euro.

Die Darstellung des Erfüllungsaufwandes ist nachvollziehbar und im Detail plausibel ausgeführt.

Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend. Hervorzuheben ist, dass die Verordnungen durch Verfahrensänderungen – Vereinfachungen und die Umstellung auf elektronische Verfahren – zu erheblichen Entlastungen führen.

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